Hallo,
die heutigen Äußerungen von Frau Merkel zur Umweltpolitik sind an Zynismus kaum noch zu überbieten und klingen wie ein Hohn angesichts der Politik der Union. Schließlich hat die Opposition von CDU/CSU und FDP in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sämtliche Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung, die auf eine Verbesserung des Klimaschutzes gerichtet sind, im Bundestag abgelehnt und teilweise über ihre Blockadehaltung im Bundesrat sogar deren Inkrafttreten verhindert.
Aber plötzlich besinnt sich die CDU-Vorsitzende eines Besseren und kommt ebenfalls zur Erkenntnis, dass der wichtigste Punkt für die nächsten Jahre das Energiesparen sein wird. Prima! Jetzt muss die Union nur noch ihre desaströse Umweltpolitik verändern und ihren unhaltbaren Widerstand gegen die genau diesem Ziel dienende Ökosteuer aufgeben. Solange dies nicht geschieht, klingt allerdings die Ankündigung von Frau Merkel, die Umweltpolitik der Union sei Chefsache, wie eine Drohung. Ausgerechnet Edmund Stoiber, der Protagonist von Flächenversiegelung und Flussbegradigungen, der Kämpfer für Atomkraft und gegen Erneuerbare Energien als Experte für die Umweltpolitik - schlimmer kann man den Bock nicht zum Gärtner machen.
Eine kurze Übersicht über die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung und wie sich CDU/CSU und FDP dazu in Bundestag und Bundesrat gestellt haben, zeigt, wes Geistes Kind die Opposition in diesen Fragen wirklich ist.
Klimaschutz-Maßnahme CDU/CSU FDP
Energie/Klima
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dagegen dagegen
Steuerbefreiung Biotreibstoffe dagegen
Biomasse-Verordnung dagegen
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) dagegen dagegen
Ökologische Steuerreform dagegen dagegen
Energieeinsparverordnung dagegen dagegen
Einrichtung der Deutschen Energieagentur dagegen dagegen
Wirksame Ausgestaltung d.Emissionshandels dagegen dagegen
Atomausstieg dagegen dagegen
Verkehr
LKW-Maut dagegen dagegen
Massive Steigerung der Bahninvestitionen
absolut und in Relation zum Strassenbau dagegen dagegen
Verwendung der Einnahmen der LKW-Maut
auch für die Schienenverkehr dagegen dagegen
Grundsatzbeschluss des Dt. Bundestags
zu einer naturverträgl. Binnenschiffahrt dagegen dagegen
Naturverträglicher Ausbau der Donau
statt Kanalisierung dagegen dagegen
Naturschutz-Gesetz dagegen dagegen
Agrarwende
Ökologisierung der Landwirtschaft dagegen dagegen
Dazu kommt auch noch, dass Stoiber in seinem „Kompetenzteam“ noch niemand für die Ressorts Umwelt und Verbraucherschutz „nominiert“ hat.
Gruß Mic