CDU, FDP, Grüne und SPD setzen Parlament ausser

Kraft. Offenbar werden in DE von Merkel, Schröder, Westerwelle sowie der Grünen Göring Gesetze nicht mehr im Bundestag gemacht, sondern sie werden ausgekungelt und entsprechend den Lobbyisten-Plänen dem Rest der Gesellschaft aufgetragen. Wird MdB künftig „Mandat durch Beratervertrag“ heissen ?

Benötigen wir überhaupt noch ein Parlament, wenn einige Hansel/Hanselinnen am Tisch Pläne entwickeln und die Parteivorsitzenden oder Brüllaffen der Partein, man nennt diese auch Generalsekretäre, erklären, dass im Bundestag nichts mehr geändert werden kann ?

Gruss Günter

Hallo Günter,

ich bin etwas verwirrt, denn: Wann war es je anders, dass in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen wurden und man nicht wusste, wer nun Abgeordneter und Lobbyist war, weil sie eine Personalunion bildeten?

Siehe auch:

  • Friedhelm Schwarz, „Das gekaufte Parlament“, Piper-Verlag
  • Christian Simmer, Volker Engels, „Die Lobby regiert das Land“, Argon-Verlag

Marco

Hallo Marco,

es ist richtig, dass bisher Beschlüsse in den Ausschüssen getroffen wurden.

Hier handelt es sich nicht um einen vom Bundestag eingesetzten Ausschuss sondern um die Tatsache, dass einzig und allein parteipolitische Gremien bestimmen, was der Bundestag - ob nun mit oder ohne Ausschüsse - zu beschliessen hat. Dies ist der erste Versuch die demokratischen Strukturen entgültig zu zerstören und eine Diktatur der Parteien unter Schröder, Merkel, Westerwelle und der Spitze der Grünen einzuführen. In unserem Land kommt zunehmend die frühere DDR-Mentalität der SED zum Zuge. Es wundert mich nicht, dass die maßgeblichen Personen bei der CDU, den Grünen und der FDP und SPD Ostimporte sind, die nach dem Motto handeln, die Parteien haben Vorrang vor dem Parlament.

Berlin bringt den Deutschen kein Glück.

ich bin etwas verwirrt, denn: Wann war es je anders, dass in
den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen wurden und man
nicht wusste, wer nun Abgeordneter und Lobbyist war, weil sie
eine Personalunion bildeten?

Siehe auch:

  • Friedhelm Schwarz, „Das gekaufte Parlament“, Piper-Verlag
  • Christian Simmer, Volker Engels, „Die Lobby regiert das
    Land“, Argon-Verlag

Marco

hallo Günter,
im Prinzip sind doch die Debatten im BT reine Show fürs Volk.
Denn: wenn die Regierungsparteien etwas durchsetzen wollen, fragen sie nicht erst die Opposition. Eigentlich könnten wir uns den Prachtbau sparen. Ein Verwaltungsgebäude würde vollkommen ausreichen. Müsste nicht mal Zentral in Berlin sein. Könnte über das ganze Land verteilt werden: Der Regierungswasserkopf in Berlin, das Umweltministerium nach Düsseldorf, Das Familienministerium nach München, Das Wissenschaft- und Kultusministerium nach Stuttgart…Der Weg wäre kürzer, die Blockade der Oppositionsparteien genau die gleiche.
Nachteil: wir hätten weniger Ausgaben (Minister, Reisen, Strom, Putzkolonen…), weniger Theaterdonner…
Es würde sich sichts ändern. Nur weniger Volks"belustigung"!
Grüße
Raimund

denn die Herrschaften können ja nicht einmal mehr frei sprechen.
Da muss der ganze verlogene Senf vom Zettel abgelesen werden.

Gruß
Peter

ein wahres Wort…
hallo Peter,
was waren das noch Zeiten, als z.B. ein F.J.Strauß Reden hielt! Der brauchte keine Zettel zum Anklammern.
Auch Wehner war wenn ich mich richtig erinnere kein Freund von Zetteln. Schmidt(-Schnauze)…
Deswegen waren ihre Reden auch immer brandheiß und schlagfertig.
Grüße
Raimund

Wenn der Faschismus zweimal klingelt
Hallo Günter,

sicherlich war der Inhalt meines Artikel eine sehr verkürzte Darstellung. Ich möchte damit ausdrücken, dass die demokratischen Strukturen (nicht nur) dieses Landes eine aufrechtgehaltene Illusion sind. Dieses von Dir beschriebene (partei-) politische Vorgehen hat zumindest meiner Ansicht gar nichts mit einer „DDR-Mentalität“ zu tun, sondern gehört zum steten Aushöhlen der Demokratie, weil Demokratien als solche butterweich, modifizier- und damit manipulierbar sind. Es werden die Freiheiten, die dieses System erlaubt, konsequent ausgenutzt. Man verhindert oder eignet sich Kontrollinstanzen an, beeinflusst die öffentliche Meinung, baut umdemokratische Gesetze (die jedoch demokratisch entschieden werden), legt dem Volk immer mehr Pflichten auf und entzieht ihm andererseits Rechte - einfach und schlicht gesagt: auf dem Papier liest, schmeckt und hört sich Demokratie ziemlich „lecker“ an, doch in der Praxis ist sie nur unwesentlich existent.
   Wir haben das Recht zu wählen, doch was können wir wählen? (GG Art. 38 ff.)
   Wir dürfen öffentlich unsere Meinung sagen, doch wer veröffentlicht sie? (GG Art. 5)
   Wir haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen versucht, doch wer definiert den Unterschied zwischen real existierender und theoretischer Ordnung? (GG Art. 20)

Wenn man das Grundgesetz (http://www.artikel5.de/gesetze/gg.html) mit der Realität vergleicht, ist es mühsam, nicht zynisch zu werden und sich des GG Art. 20 anzunehmen, um gegen diese imaginäre Ordnung Widerstand zu leisten. Vielleicht gibt es irgendwann einmal einen grossen Bums, und in hundert Jahren werden dann solche Guido-Knopp-Histörchenhappen ausgestrahlt, in denen es einmal mehr um die altbekannte Problematik geht: Wir haben doch von alledem nichts gewusst!
   Es ist unglaublich, dass man an dieser Stelle ausgerechnet Personen zitieren muss - um nicht zu sagen: kann -, die man doch eigentlich nicht zitieren möchte:

Nicht das ist die beste Propaganda, bei der die eigentlichen Elemente der Propaganda immer sichtbar zutage treten, sondern das ist die beste Propaganda, die sozusagen unsichtbar wirkt, das ganze öffentliche Leben durchdringt, ohne daß das öffentliche Leben überhaupt von der Initiative der Propaganda irgendeine Kenntnis hat.
(Joseph Goebbels)

Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.
(Adolf Hitler)

Ja, Günter, es ist mir bewusst, dass ich einmal mehr quer durch den Meinungsgarten gewütet habe, doch Politik, Wirtschaft und Medien geben die Richtung vor, und diese heisst: Denken in Schlagzeilen. Den Inhalt selbst hat die Menschen nur oberflächlich zu interessieren. Insofern gebe ich Raimund Recht, wenn er von Volksbelustigung spricht, denn (sogenannte) demokratische Entscheidungen entziehen sich unserer mittelbaren und unmittelbaren Kontrolle.
   Somit wird auch Deine Ansicht von der Zerstörung der demokratischen Strukturen als sehr subjektive Auffassung interpretiert, und irgendwelche „Generalsekrete“ werden schon die passende Erklärung - selbstverständlich durchs Sprachrohr Medien hinausposaunt - dafür liefern, weshalb trotz vermeintlich gesunden Menschenverstandes alles wieder einmal seine (freiheit-demokratischer Grund-) Ordnung hat, zumal alles nach Recht und Gesetz geschieht.

Denn schliesslich leben wir ja… in einer Demokratie.

Marco

Stimmt alls, auch die bisherigen Antworten. Fragt sich nur was man dagegen tun kann.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

hi,

schlimm ist m.E. nicht so sehr, dass sich die parteispitzen treffen und was „auskungeln“. schlimmer ist, das demokratisch nicht legitimierte gruppen starken einfluss ausüben:

gewerkschaften --> SPD
unternehmerverbände --> CDU
freiberufler --> FDP

da die parteien nicht nur abhängig von ihrer lobby sind, sondern auch zu 99% aus ihr bestehen (zahl der beamten, lehrer und anderen öff.dienstler im BT zu beachten) ist bestechend.

ein schröder, eine merkel oder ein kanzler xyz würden im jetzigen demokratieland deutschland keine entscheidung ohne rückendeckung machen. und das sozialreformen (echte) ausbleiben liegt wohl daran, dass die rentner und fastrentner schon eine absolute mehrheit im lande stellen.

es muss was geschehen.

der showbee