Was heisst das für die Grosse Koalition in Berlin ?
Wie weit wird die FDP ihre Position im Bundesrat ausnutzen ?
Was heisst das für die Grosse Koalition in Berlin ?
Wie weit wird die FDP ihre Position im Bundesrat ausnutzen ?
Schaumermal.
Hallo!
Auch wenn es keine direkte Antwort auf Deine Fragen ist. Für alle Wähler Hessens und die im „Rest“ der Republik, nur mal so zur Auffrischung des Verstandes:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_M%C3%B6llemann
http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re
Und es gibt noch jede Menge mehr an Affären …
Gruß
Widor
Hallo Widor,
Für alle Wähler Hessens und die im „Rest“ der Republik, nur mal
so zur Auffrischung des Verstandes:
LOL … und du meinst es wäre nur zur Manifestierung DEINER
Meinung möglich, so eine Liste zu verfassen? Allein die SPD
in Hessen hat im letzten Jahr mehr Schmutz angehäuft …
Die einen hatten eine schwarze Kasse - die anderen eine
Neue Heimat *fg*
Behautpest du etwa zu wissen, was da alles wirklich los war
ausser eine Flugblatt das interprätierbar war und einer
Umverteilung von Spenden um die Publikationspflicht zu
umgehen?
Vor Gericht zerplatzt wie eine Seifenblase und verglichen
mit Schröders heute offensichtlichen Jobs nur Paenuts.
Gabs da, ausser das er das von der SPD bezahlte und beauftragte
U-Boot (Schubladenaffäre) Pfeiffer einstellt, irgendwas was man
Barschel vorwerfen kann? Das sein Ehrenwort wirklich das eines
Ehrenmannes war, ist heute bewiessen und derjenige, der deshalb
fluchtartig aus der Politik verschwunden ist, war der damalige
SPD-Kanzlerkandidat Björn Engholm.
Flick hat allen Parteien gespendet und seine Steuerbefreihung
wurde von allen Parteien getragen. Wiki listet lustigerweise
nur die Spenden an CDU/CSU und FDP auf, sagt aber selber, dass
ALLE was abbekamen. Ist dir bewusst, das damals Helmut Schmidt
Kanzler war und Spenden an die Oposition (CDU/CSU ) neturgemäß
niedriger sind als die an die Regierung, welche ja handeln muss
während die Oposition nur wegsieht?
Und es gibt noch jede Menge mehr an Affären …
Stimmt. Affären gibt es, solange Menschen Politik machen und
das sie immer wieder auffliegen zeigt, das unser System gut
funktioniert.
Viele Grüße
Jake
Hallo Jake,
wie kommst Du darauf, dass es der Manifestierung meiner Meinung dienen sollte?
Es sind Fakten, die so oder eben auch so, wie Du meinst, die Geschichte schrieb.
Du kannst auch gerne, wie Du es ja hier schon ansatzweise bekundet hast, Beispiele des anderen Filzes anbringen.
Deiner Logik, „… das sie immer wieder auffliegen zeigt, das unser System gut funktioniert.“, kann ich so nicht folgen. Denn, dass solche Dinge überhaupt geschehen zeigt doch, das unser System eben nicht gut funktioniert, sonst würden sie ja erst gar nicht passieren.
Des Weiteren irritiert mich die Art Deiner Argumentation. Sie impliziert, das ein solches Verhalten an der „politischen Tagesordnung“ liegt. Politik ist aber das Eine, Delinquenz das Andere.
Gruß
Widor
Hallo,
ich versuche mich mal der komplexen Problematik anzunehmen…
Was heisst das für die Grosse Koalition in Berlin ?
Wie weit wird die FDP ihre Position im Bundesrat ausnutzen ?
Zur ersten Frage:
In Bezug auf die interne Regierungsarbeit wird sich nicht viel ändern, aber in Bezug auf die öffentlichkeitswirksame und parteipolitische Dimension wird sich aufgrund des Dauerwahlkampfes in 2009 einiges ändern. Und nun konkret:
Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD auf Bundesebene wird auch in den letzten Monaten vor der Wahl nicht besser oder schlechter (kommt darauf an, wie der Einzelne die Arbeit überhaupt bewertet) funktionieren, als in der restlichen Legislaturperiode. Erstens haben sich in der letzten Zeit bestimmte Kooperationsmechanismen etabliert, die für eine (zumindest) geordnete Zusammenarbeit sorgen. Zweitens haben die beiden Koalitionspartner so kurz vor der Wahl kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen (diese Neuwahlen würden sowieso aufgrund des administrativen und politischen Aufwandes frühestens in 3-4 Monaten stattfinden können und keine der Koaltionsparteien erwartet sich von Neuwahlen im Mai signifikante Stimmengewinne im Vergleich zum September). Eine weitere Zusammenarbeit hat zudem einen nicht unerheblichen Vorteil: Die Wahl in Hessen hat gezeigt, dass die großen Volksparteien (also CDU und SPD) im Stimmenanteil stagnieren oder (massiv) verlieren. Davon haben die „kleinen Parteien“ profitiert. Also müssen CDU und SPD jetzt versuchen, ihre Gunst beim Wähler zurückzugewinnen. Dies kann in der jetzigen Zeit nur durch eine konsequente und kompetente Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise funtkionieren. Ein Bruch der Koalition würde dem Wähler hingegen eine Kapitulation vor den Krisenzeiten suggerieren und den kleineren Parteien größeren Zulauf bescheren.
Folglich werden sich CDU und SPD bis zum Herbst wohl „zusammenreißen“.
In Bezug auf die parteipolische und öffentlichkeitswirksame Würdigung der Regierungsarbeit wird der Dauerwahlkampf tiefgreifende Änderungen verursachen.
So wird natürlich jede der beiden Parteien eventuelle Erfolge im gemeinsamen Regierungshandeln allein für die eigene Partei reklamieren, während eventuelle Defizite der jeweils anderen Partei angelastet werden (man schaue sich die Reden der jeweiligen Generalsekretäre an). Des Weiteren wird der Wahlkampf auch auf Themenfeldern geführt, die die Regierungsarbeit nicht unmittelbar tangieren (z.B.wirft die CDU der SPD wieder einmal die mangelnde Abgrenzung von der Linken vor, usw…).
Weiterhin wird um ständige mediale Präsenz der Parteien (mit Inhalten, Werten & Kompetenzen) und vor allem ihrer Spitzenkandidaten gerungen (z.B. der Wettlauf von Merkel und Steinmeier im Gaza-Konflikt).
Und auch die anderen Parteien werden natürlich nicht untätig sein. Allerdings werden diese den Wahlkampf mit oppositionellen Mitteln führen (alles kritisieren, was die Regierung beschließt oder tut und die eigenen Ziele und Inhalte als das „alleinige Heilmittel“ der Probleme anpreisen).
Allerdings halte ich nicht allzu viel davon, die Ergebnisse aus Hessen unkritisch auf die Bundesebene zu übertragen (auch wenn diese Versuche von den Wahlgewinnern gern gemacht werden - übrigens auch nach den nächsten anstehenden Wahlen).
Es können aber doch Trends abgeleitet werden (die sich bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen auch überprüfen lassen). So ist zu erkennen, dass sich der Stimmenanteil der großen Volksparteien (CDU & SPD) weiter verringern wird (statistisch über die letzten Jahrzehnte belegt). Doch werden sich wohl keine hessischen Verhältnisse in Bezug auf die Prozentverteilung einstellen (z.B. werden die Grünen und die FDP hinzugewinnen, wenn auch nicht so stark, während CDU und SPD Stimmen einbüßen werden - CDU wahrscheinlich weniger als SPD).
Frage Nummero zwei:
Das Erstarken der FDP im Bundesrat würde ich nicht allzu kritisch bewerten. Die starken Worte, die jetzt von Westerwelle und Niebel in Bezug auf eine Neuverhandlung des Konjunkturpaketes II gefallen sind, haben meines Erachtens vor allem wahlkampftaktische Relevanz. Im Superwahljahr 2009 sind eine Menge Stimmen (und Mandate) zu vergeben und ein wichtiger Grundsatz für Wahlkampf ist, im Gespräch zu bleiben und Themen zu besetzen. Dies gelingt beispielsweise über Medienauftritte im oppositionellen Stil (Kritik an der Regierung, Ankündigung von Widerstand, Formulierung von politischen Alternativen). Allerdings befindet sich die FDP in Hessen nicht (mehr) in der Opposition und wird somit anderen Funktionsmustern folgen (Präsention eigener Regierungserfolge, Relativierung eventueller Defizite und Verteidigung des eigenen Kurses). Hinzu kommt, dass die FDP im Herbst diesen Jahres gern mit der CDU auf Bundesebene koalieren möchte. In diesem Zusammenhang wäre es unklug auf zu starken Konfrontationskurs mit der Großen Koalition zu gehen (denn somit trifft man mindestens zur Hälfte den zukünftigen Koalitionspartner). Folglich wird die FDP zwar medienwirksam auf ihre Ideen für das zweite Konjunkturpaket verweisen, aber in den Verhandlungen für die Bundesratsmehrheit vermutlich pragmatisch und kompromissbereit agieren.
Blockademanöver auf Bundesratsebene sind seit jeher sowieso häufiger auf föderative Konfliktlinien zurückzuführen. Beispielsweise im Streit über die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern für im Bundestag beschlossene Projekte. Somit werden Bundesratsmehrheiten eher an unterschiedlichen Interessen zwischen Bund und Ländern scheitern.
Allerdings ist es auch (wenn auch seltener) vorgekommen, dass der Bundesrat für die bloße Blockade der Bundesregierung genutzt wurde. Dies ist allerdings nur dann wahrscheinlich, wenn sich die Mehrheiten auf Bundes- und Länderebene nicht überschneiden (also Rot-Grün im Bund und Schwarz-Gelb auf Landesebene).
Im jetzigen Fall würde die FDP mit einer allzu großen Blockadepolitik gegen die Große Koalition ja auch der CDU/CSU (dem zukünftigen Koaltionspartner auf Bundesebene) schaden.
Ich konnte viele Problemfelder leider nur anreißen. Ich hoffe trotzdem, zu ein bisschen mehr Einblick beigetragen zu haben.
Beste Grüße
Thomas
Hallo Widor,
wie kommst Du darauf, dass es der Manifestierung meiner
Meinung dienen sollte?
Du schreibst eine Liste von ‚Skandalen‘, die nach Spiegelmeinung
alle die CDU betreffen, als Antwort auf ein Posting zur aktuellen
Wahlerfolg von CDU/FDP in Hessen zur „Auffrischung des Verstandes“.
Du kannst auch gerne, wie Du es ja hier schon ansatzweise
bekundet hast, Beispiele des anderen Filzes anbringen.
Das ist mir zu blöde.
Deiner Logik, „… das sie immer wieder auffliegen zeigt, das
unser System gut funktioniert.“, kann ich so nicht folgen.
Denn, dass solche Dinge überhaupt geschehen zeigt doch, das
unser System eben nicht gut funktioniert, sonst würden sie ja
erst gar nicht passieren.
Wir beide haben an der Stelle wohl ein unterschiedliches
Menschenbild. Den Fall, dass ‚sowas‘ nicht passiert kann es
meiner Meinung nach nicht geben. Alle Regierungsformen, in
denen behauptet wird, sie seien immun dagegen, sind in der
Praxis die Korruptesten und Verlogensten und Mörderischsten
überhaupt gewesen.
Also bleibt nur, das diese Dinge geschehen … aber einerseits
durch ein System von ‚Ballance of Power‘ eingeschränkt und
überwacht werden bzw. andererseits Gegenkräfte wie Oposition,
Medien, Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaften ihre Arbeit tun.
In meinen Augen ist es der sicherste Weg all diese negativen
Syntome der menschlichen Natur zu fördern, indem man so tut
als gäbe es sie garnicht. Ich erinnere nur an den Marxismus
mit der Grundannahme, das eine Fabrik (oder ein Staat) nur
von Vertretern der ‚Arbeiterklasse‘ geleitet werden müsse,
und schon gäbe es Gerechtigkeit, Frieden, Wohlstand usw.
für alle.
Oder denk mal an all die (aus logischer Sicht) wahnsinnigen
Projekte in der Politik, die nur deshalb laufen weil man
‚aus moralischen Gründen‘ nicht widersprechen darf. Solches
blindes Gutmenschentum schadet manchmal mehr als ein Krieg.
Viele Grüße
Jake
Die „Liste“ ist eine Ansammlung von Wikipedia-Linkadressen, in denen es um diverse Affären geht. Und da geht es eben nicht nur um die CDU. Hierzu ist von mir weder ein Kommentar noch sonst irgend eine Meinung bekundet worden.
Mein Einleitender Satz an die Wähler in Hessen und den „Rest“ der Republik mit der Aufforderung „zur Auffrischung des Verstandes“ stellt keine Meinung dar. Es ist lediglich die Aufforderung zur Lektüre. Es sollte den Wählern in Hessen, die gewählt haben, aber auch allen Anderen im „Superwahljahr 2009“ zur Reflexion dienen. Natürlich spitzig formuliert. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn Du da, was weiß ich hinein interpretierst, dann ist das Deine Sache.
Alles Weitere, was Du dann noch schreibst ist purer Fatalismus. Auch Dir dürfte nicht entgangen sein, das sich ein Staatswesen über die Jahrhunderte entwickelt hat und wohl auch weiterhin evolvieren wird. Sich hinzustellen und zu sagen, das ist halt so und geht nicht anders, ist mir persönlich zu wenig.
Gruß
Widor
Hallo Widor,
Du wirfst die Weiterentwicklung einer Gesellschaft / eines Staates
und die Weiterentwicklung der Natur des Menschen durcheinander.
Bei ersterem gebe ich dir reht und zum Zweiten schreibst du nichts.
Alles Weitere, was Du dann noch schreibst ist purer Fatalismus.
Dann unterstell ich dir naives Gutmenschentum ^^
Auch Dir dürfte nicht entgangen sein, das sich ein Staatswesen
über die Jahrhunderte entwickelt hat und wohl auch weiterhin
evolvieren wird.
Ich stimme dir dabei zu und lebe in einem der besten Staaten
dieser Welt. Nur muss dieses ‚evolvieren‘ immer wieder in
harten Käpfen erarbeitet werden. Rückschläge und Irrtümer
gibts dabei auch immer mal und der Prozess ist wohl leider
auch umkehrbar … und für so eine Umkehr nutzt man dann
Menschen die denken es gäbe eine Ideologie die den Menschen
an sich ändern kann (und darf!).
Sich hinzustellen und zu sagen, das ist halt so und geht nicht
anders, ist mir persönlich zu wenig.
Ich glaube an die Weiterentwicklung der unserer Gesellschaft.
Ich weiss aber auch das es jede Menge Gesellschaften ohne echte
Chance zur Weiterentwicklung gibt (z.B. Islam).
Viele Grüße
Jake
Hallo Jake Blues!
Du wirfst die Weiterentwicklung einer Gesellschaft / eines
Staates
und die Weiterentwicklung der Natur des Menschen
durcheinander.
Bei ersterem gebe ich dir reht und zum Zweiten schreibst du
nichts.
Ich werfe da überhaupt nichts durcheinander. Ich habe nicht Darwin zitiert oder gemeint. Und, was meinst Du mit „ersterem“ und was mit „Zweiten“?
Alles Weitere, was Du dann noch schreibst ist purer Fatalismus.
Dann unterstell ich dir naives Gutmenschentum ^^
Was verstehst Du unter „naives Gutmenschentum“?
Auch Dir dürfte nicht entgangen sein, das sich ein Staatswesen
über die Jahrhunderte entwickelt hat und wohl auch weiterhin
evolvieren wird.Ich stimme dir dabei zu und lebe in einem der besten Staaten
dieser Welt. Nur muss dieses ‚evolvieren‘ immer wieder in
harten Käpfen erarbeitet werden. Rückschläge und Irrtümer
gibts dabei auch immer mal und der Prozess ist wohl leider
auch umkehrbar … und für so eine Umkehr nutzt man dann
Menschen die denken es gäbe eine Ideologie die den Menschen
an sich ändern kann (und darf!).
Das ist schon Paradox. Eben noch Fatalist und nun Revolutionär?
Wenn ich hier Fakten zur Reflexion anbiete, die stattgefunden haben, dann lassen die sich halt nur bedingt „schönreden“ zur „Ehrenrettung“ irgend einer Partei. Das kannst Du beschreiben, kommentieren und sehen wie Du willst. Die Fakten bleiben aber irreversibel.
Sich hinzustellen und zu sagen, das ist halt so und geht nicht
anders, ist mir persönlich zu wenig.Ich glaube an die Weiterentwicklung der unserer Gesellschaft.
Ich weiss aber auch das es jede Menge Gesellschaften ohne
echte
Chance zur Weiterentwicklung gibt (z.B. Islam).
Der Islam ist keine Gesellschaft(-sform), sondern eine Religion. Unabhängig davon, dass Du den Islam als „ohne echte Chance zur Weiterentwicklung“ bezeichnest, das lässt im übrigen tief blicken, muss die Brille, die Du dabei trägst, mit „Milchgläsern“ ausgestattet sein. Religionen bedienen den Glauben, da gibt es kein „echtes“ oder auch „unechtes“ an „Chance zur Weiterentwicklung“.
Und nun wird es mir zu albern. Wenn Du weitere Anmerkungen oder auch Fragen hast, dann stelle Sie doch einmal an Elwood Blues.
Gruß
Widor