**Ein höchst bemerkenswertes Urteil
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, den Bescheid des Bundestagspräsidenten über die Nichtauszahlung staatlicher Parteienfinanzierung an die CDU aufzuheben, erklärt Gregor Gysi:
Das Urteil des Gerichtes ist zumindest in höchstem Maße bemerkenswert. Noch besteht die reale Chance, dass letztinstanzlich anders entschieden wird. Sollte das aber nicht geschehen, beweist es um so deutlicher, wie nötig die von der PDS-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Parteiengesetzes ist.
Andernfalls könnten die Steuerpflichtigen zu Recht fordern, dass es auch für sie nur noch darauf ankommt, eine Steuererklärung abzugeben, nicht aber eine vollständige und richtige. Und das
alles sanktionsfrei.**
(Quelle: http://www.pds-online.de)
Natürlich profitiert auch die PDS von der umfassenden Parteienfinanzierung, doch da die „öffentlichen Medien“ diese Partei geflissentlich „übersieht“, möchte ich sie eben mal zu Wort kommen lassen.
Marco