Hallo Salzmann,
Allerdings sollten sich CDU-Anhänger nicht zu heftig freuen.
In 4 Jahren landet sie dann bei 10 Prozent. Frei nach dem
Motto:
„Nichts ist unmöglich - Sachsen-Anhalt!“
eher scheitert die SPD an der 5 % - Hürde…
Gruß, Joe
Das ist ein Sieg für Stoiber
Hallo J.,
im Gegenteil: Das ist eine Niederlage für Höppner! Nicht mehr
und nicht weniger! Aber sicher mit Recht!
Hallo Jana,
natürlich ist es ein Sieg für Stoiber, da sich die Verhältnisse im Bundesrat aller Voraussicht nach ändern werden.
Gruß, Joe
Hallo Jörg,
wer an der 5%-Hürde scheitert werden wir sehen. Solange es solche Kasper wie Schill/Marseille und NPD sind, ist mir der Rest (fast) egal.
Gruß,
Salzmann
5%-Hürde
Sollte man imho abschaffen bzw. runtersetzen. Für mich sieht diese „Hürde“ nicht nach Schutz der Demokratie oder dem Erhalt der Handlungsfähigkeit des Parlaments aus, sondern nach Schutz des status quo der etablierten Parteien.
Ich finds immer noch erstaunlich, wie es die Grünen schaffen konnten, dauerhaft in die Parlamente einzuziehen.
Gruss
Hi Lars,
In Sachsen-Anhalt ist fast die Hälfte der Leute nicht wählen
gegangen - dazu hab ich kaum was gehört. Ich finde das
schockierend.
Das ist es in der Tat. Diese Politikverdrossenheit kann ich ja noch irgendwo verstehen. Nicht verstehen kann ich es dann allerdings, wenn sich diese Leute im Nachhinein über die Folgen auch ihres Tuns (bzw. Nicht-Tuns) aufregen und die besten (Couch-)Politiker geworden sind.
Es beweist, dass die Leute nicht einer Partei
wirklich die Lösung ihrer Probleme zutrauen.
Und, dass sie keine Vorstellungen haben, wie ihre Zukunft konkret aussehen soll. Noch viel zu viele in S-A haben den Rückwärtsblick, leider.
Dazu hat man aber
wie üblich nichts gehört. Die einen feiern jetzt ihren tollen
Sieg und die andern reden ihre Niederlage schön.
Was sollen die denn sonst sagen? Zweckoptimismus ist legitim.
Medien und Politiker werden für gewöhnlich erst wach, wenn die
Leute aus Protest Nazis oder (nicht mehr ganz so schlimm da
shcon salonfähig) Kommunisten wählen. Da hat die Erafhrung der
DVU in S-A offenbar eben nicht gereicht.
Kann ja auch nicht, die DVU besteht aus zum großen Teil Provinzpolitikern, von denen sich keiner so wirklich Gehör verschaffen konnte. Kein Wunder, dass die in der Versenkung verschwunden sind. Und auch die Jünger von Schill kamen über platte Attitüden nicht hinaus, die zwar in Hamburg gezogen haben, aber in S-A liegen die Probleme halt woanders, leben Menschen mit ganz anderer Vita als in HH…
Versteh mich nicht falsch, ich finde diese „Parteien“ (so
diese Truppen überhaupt den Namen verdienen) lächerlich und es
ist ein Trauerspiel, so jemanden im Parlament zu haben.
Welche Alternativen gibt es? Ich finde nicht grundsätzlich alle Parteien lächerlich. Ich finde einige Politiker aus ihnen so, ja, aber den Glauben an die Demokratie gebe ich deshalb nicht auf. Denn alles andere wäre einfach furchtbar.
Aber noch trauriger finde ich es, dass etablierte Parteien
momentan derartig an fast allen relevanten Themen
vorbeischiessen.
Ich denke, es gibt da schon einige gute Themenvorschläge für eine zukünftige Politik. Nur leider liegt der Hase längst im Pfeffer. Nur extremes, diszipliniertes Sparen - auch an Stellen, die weh tun - kann das Land wieder vorwärts bringen. Obwohl ich nicht unbedingt sehe, dass alles darniederliegt. Bloß wollen das die Leute nicht hören. Am eigenen Geldbeutel hört der Spaß nämlich auf. Was ja auch verständlich ist bei den Skandalen um Lug und Betrug. Es bringt uns nur nicht weiter, immer mit dem Finger auf die bösen Anderen zu zeigen… Hm…
Jana
Hi Jörg,
natürlich ist es ein Sieg für Stoiber, da sich die
Verhältnisse im Bundesrat aller Voraussicht nach ändern
werden.
Was ist denn das für eine Begründung? Die logische Schlussfolgerung aus Deiner Herleitung wäre: Ein Sieg der CDU/CSU-Länder im Bundesrat. Stoiber ist lediglich Kanzlerkandidat…
Ich denke, dass eine Länderwahl nicht zwangsläufig mit der Unzufriedenheit auf bundespolitischer Ebene gleichgezogen werden sollte, was übrigens auch viele Umfragen von Meinungsforschungsinstituten längst belegt haben. Ich zitiere an dieser Stelle aus der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“: „Es habe sich trotz aller bundespolitischer Bedeutung nicht um einen Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst gehandelt, hieß es in ersten Analysen.“
Vor allem ist es doch - wenn überhaupt - ein weiterer Sieg für die PDS, die damit ganz unauffällig immer hoffähiger wird. Da sehe ich eher Erklärungsbedarf…
Viele Grüße
Jana
Das ist es in der Tat. Diese Politikverdrossenheit kann ich ja
noch irgendwo verstehen. Nicht verstehen kann ich es dann
allerdings, wenn sich diese Leute im Nachhinein über die
Folgen auch ihres Tuns (bzw. Nicht-Tuns) aufregen und die
besten (Couch-)Politiker geworden sind.
Tja, wer nicht wählt, sollte auch nicht meckern, da ist schon was dran.
Und, dass sie keine Vorstellungen haben, wie ihre Zukunft
konkret aussehen soll. Noch viel zu viele in S-A haben den
Rückwärtsblick, leider.
Wobei ich sagen muss, dass eine Amtsperiode von 4 Jahren auch nicht grade ausreicht, um kontinuierliche Politik zu machen. Wenn man sich überlegt wie lange es nur dauert, bis man die Genehmigung hat, eine Garage an sein Haus zu bauen… wie lange dauert es erst, bis irgendwo eine Fabrik steht…
Dazu hat man aber
wie üblich nichts gehört. Die einen feiern jetzt ihren tollen
Sieg und die andern reden ihre Niederlage schön.Was sollen die denn sonst sagen? Zweckoptimismus ist legitim.
Sie könnten sagen: „oh scheisse. Da haben die Leute wohl absolut keine Lust mehr auf uns gehabt. Tut uns leid, dass wir auch nicht richtig voran gekommen sind; wir habens versucht.“
oder: „puh. Kaum einer wählen gegangen. Die Leute sind ganz schön angepisst, kann man ja auch verstehen. Hoffentlich kommt die CDU jetzt weiter als wir.“
Oder sie könnten selbst offensiv werden und sagen „Leute, mit eurer Einstellung gibt das nix. Man kann nicht alle Verantwortung immer nur auf den Staat abwälzen. Es läuft zwar nicht blendend hier, aber was habt ihr erwartet? Man kann aus einem Rasenmäher nunmal keinen Formel-1-Renner machen. Könntet ruhig mal mehr Geduld haben!“ (und mit letzterer Aussage dafür sorgen, dass man nie wieder gewählt wird 
NAja, stattdessen das übliche blabla.
Medien und Politiker werden für gewöhnlich erst wach, wenn die
Leute aus Protest Nazis oder (nicht mehr ganz so schlimm da
shcon salonfähig) Kommunisten wählen. Da hat die Erafhrung der
DVU in S-A offenbar eben nicht gereicht.Kann ja auch nicht, die DVU besteht aus zum großen Teil
Provinzpolitikern, von denen sich keiner so wirklich Gehör
verschaffen konnte. Kein Wunder, dass die in der Versenkung
verschwunden sind. Und auch die Jünger von Schill kamen über
platte Attitüden nicht hinaus, die zwar in Hamburg gezogen
haben, aber in S-A liegen die Probleme halt woanders, leben
Menschen mit ganz anderer Vita als in HH…
Ja, wer keine Arbeit hat und keine Zukunftsperspektive sieht dem ist ne rechtsstaatliche Offensive vermutlich doch ziemlich wurscht.
Versteh mich nicht falsch, ich finde diese „Parteien“ (so
diese Truppen überhaupt den Namen verdienen) lächerlich und es
ist ein Trauerspiel, so jemanden im Parlament zu haben.Welche Alternativen gibt es? Ich finde nicht grundsätzlich
alle Parteien lächerlich. Ich finde einige Politiker aus ihnen
so, ja, aber den Glauben an die Demokratie gebe ich deshalb
nicht auf. Denn alles andere wäre einfach furchtbar.
Ich meine diese Deppentruppen a la DVU, REP, Schill, etc.
Aber noch trauriger finde ich es, dass etablierte Parteien
momentan derartig an fast allen relevanten Themen
vorbeischiessen.Ich denke, es gibt da schon einige gute Themenvorschläge für
eine zukünftige Politik. Nur leider liegt der Hase längst im
Pfeffer. Nur extremes, diszipliniertes Sparen - auch an
Stellen, die weh tun - kann das Land wieder vorwärts bringen.
Obwohl ich nicht unbedingt sehe, dass alles darniederliegt.
Bloß wollen das die Leute nicht hören. Am eigenen Geldbeutel
hört der Spaß nämlich auf. Was ja auch verständlich ist bei
den Skandalen um Lug und Betrug. Es bringt uns nur nicht
weiter, immer mit dem Finger auf die bösen Anderen zu
zeigen… Hm…
Mich kotzt einfach diese Konsens-Scheisse an, die zu nichts als Stillstand führt. Seit Jahren versuchen die Regierungen (egal welcher Coleur) es jedem halbwegs Recht zu machen - und letztlich machen sie doch nur alles falsch, weil Reförmchen nun mal keine Reformen sind.
Und vor Wahlkämpfen (d.h. also ca. 2 Jahre nach Regierungsantritt) können die Regierungen sowieso nichts unpopuläres mehr durchsetzen - zumal sich da ja immer noch der Bundesrat als herrliches Blockadeinstrument missbrauchen lässt. Das ist ein Fehler im System - es kann doch nicht sein dass eine Regierung nur 2-3 Jahre arbeiten kann!
Vielleicht -wie gesagt- könnte eine grosse Koalition die Lösung bringen.
Eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit, wie sie im Moment da wäre, hätte genau die gleichen Probleme wie jetzt die rot-grüne… das führt doch zu nichts als Stückwerk!
Aber eine grosse Koalitoin wollen die grossen Parteien nicht - zuviel Kompromisse, zuviel Verantwortung - daher wäre es doch spitze, wenn ein Schill oder Frey auf 15% oder so käme. Nazis 15+pds 5-6% - da müssten sich die Demokraten dann wohl zusammenraufen.
Gruss
Hallo Jörg,
es sei mal dahin gestellt, wer hier gesiegt hat und wer nicht. In Sachsen-Anhalt war ein schwacher MP. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht. Ein Wechsel war zu erwarten. Nicht in der Höhe, das hat erstaunt, aber wer - ich habe nicht einmal an die CDU geglaubt - die FDP im Wahlkampf sah (Fernsehberichte) , konnte sich ausrechnen, dass es einen Wechsel gibt, weil die FDP stark wird. Die für mich Unbekannte war die Schill-Partei.
Ein Wechsel im Bundesrat wird es auf jeden Fall geben. Die SPD wird im Bundesrat die Mehrheit verlieren. Und schon kündigt Stoiber diesselbe Methode an wie sie einst die SPD unter Kohlregierungen betrieben hat. Blockierung des Bundesrates. Für mich hat die SPD unverantwortlich Gesetze blockiert, um die CDU zu Fall zu bringen (was diese dann selbst tat). Nun versucht es die CDU so.
Beide. Sowohl SPD wie CDU haben einen Wählerauftrag. Beide haben kein grosses Interesse, diesen zu erfüllen. Wohin der Ärger über Politik führen kann, zeigen uns unsere Nachbarn. Seit gestern ist man in Frankreich geschockt. Bei uns hat man immer noch nicht begriffen.
Es mag also ein Sieg für Stoiber sein oder nicht. Sollte die CDU CSU zu den Spielchen finden, die die SPD einst spielte, gibt es die Bürger als Verlierer. Am Ende verliert die Demokratie.
Gruss Günter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Schröder interessiert sich nicht für die Belange von S-Anhalt.
Ich interessiere mich nicht für deren Probleme.
Und am allerwenigsten interessiert sich ein bayrischer
Industrie-Liebling für Ex-Kommunisten, die erst mal noch die
kapitalistisch-pseudo-demokratischen Grundregeln lernen müssen 
Ich denke, es gibt da schon einige gute Themenvorschläge für
eine zukünftige Politik. Nur leider liegt der Hase längst im
Pfeffer. Nur extremes, diszipliniertes Sparen - auch an
Stellen, die weh tun - kann das Land wieder vorwärts bringen.
Obwohl ich nicht unbedingt sehe, dass alles darniederliegt.
Bloß wollen das die Leute nicht hören.
Ich fand da die 90er Wahl aufschlußreich. Lafo hat deutlich gesagt, dass eine Vereinigung teuer wird und der Gürtel enger geschnallt werden muss. Kohl hat den Eindruck der Portokasse gemacht und als erstes nach der Wahl der Steuer erhöht. (Gab sogar ein Umfallerfoto von Kohl in der BILD samt großer Aufregung). Bei der Wahl 94 war es dann vergessen.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen die Politiker, dass man mit dem Aussprechen der Wahrheit nur verlieren kann. Und kann man ihnen vorwerfen, dass sie nicht verlieren wollen?
Dafür würde ich dann auch in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme leichter in die Parlamente kommen. Wenn das Volk es so will, soll es in einer Demokratie halt so sein.
Hi Ralf,
Spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen die Politiker, dass
man mit dem Aussprechen der Wahrheit nur verlieren kann. Und
kann man ihnen vorwerfen, dass sie nicht verlieren wollen?
Nee, sicher nicht. Bloß mit dem vorsätzlichen Lügen - das ist so eine Sache…
Jana
Hallo Lars,
die 5-%-Hürde hat uns jahrzehnte lang vor „italienischen Verhältnissen“ mit der paarundfünfzigsten Nachkriegsregierung bewahrt. Es ist doch jetzt schon schwer genug mit CDU/CSU/SPD/FDP/B90G/PDS und ev. mit DVU/Schill/usw. eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen.
Im Bund und Land hat sich die 5-%-Hürde bewährt. Auf kommunaler Ebene ist sie (zumindest in Hessen) eh abgeschafft und das finde ich auch gut so.
Gruß, Joe
Befürworter des Mehrheitswahlsystems im Bund
Hallo
Das sind die altbekannten Argumente. Volksparteien, die wegen einer 5%-Hürde auch das ganz rechte Spektrum und das ganz linke Spektrum abdecken, bieten sicherlich einen Vorteil: Stabilität.
Auf der anderen Seite haben sie aber auch einen Riesennachteil: Unbeweglichkeit. Und sie bilden einen Staat im Staat, weil sie selbst die Vergabe von Posten kontrollieren.
Wer die momentane Starre des politischen Systems betrachtet, wird mir da rechtgeben müssen.
Was das Mehrheitswahlrecht angeht: Zur Hälfte ist es ja eh schon da. Für mich gehört es ganz abgeschafft. Ich finde das Mehrheitswahlrecht zutiefst undemokratisch, weil hier 49,9% der Stimmen verloren gehen können. Nee quatsch, viel mehr sogar. Nehmen wir an, Du hast 3 oder 4 Kandidaten - dann kann es sein, dass der Gewinner nicht mal ein Drittel der Stimmen bekommen hat.
Möchtest Du lieber amerikanische Verhältnisse bei uns? 2 Parteien, beide nicht grade überzeugend, alle anderen chancenlos? Das dürfte einer der Gründe sein, warum die Wahlbeeteiligung bei den US-Wahlen kaum über 50% kommt.
Gruss
Dafür würde ich dann auch in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme
leichter in die Parlamente kommen. Wenn das Volk es so will,
soll es in einer Demokratie halt so sein.
eine gewissen klausel finde ich ja durchaus sinnvoll.
eine partei, die 400 stimmen bekommen hat, hat in der tat nichts im parlament zu suchen.
aber das kann man ja ausrechnen, wieviele stimmen man benötigt, um einen abgeordneten ins parlament zu schicken.
dann verdoppeln wir das ganze einfach, sodass ne partei mind. 2 oder 3 abgeordnete stellen muss und voila… (ich hoffe sehr, dass jetzt nicht 5% rauskommt…)
hm…
dann verdoppeln wir das ganze einfach, sodass ne partei mind.
2 oder 3 abgeordnete stellen muss und voila… (ich hoffe
sehr, dass jetzt nicht 5% rauskommt…)
kommt raus. 330 abgeordnete auf 67.000.0000 wahlberechtigte = ca. 5… naja, s. das posting zum thema erststimme/mehrheitswahlrecht… ohne mehrheitswahlrecht wäre es dann nur noch ne 2,5%-hürde
Dafür würde ich dann auch in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme
leichter in die Parlamente kommen. Wenn das Volk es so will,
soll es in einer Demokratie halt so sein.eine gewissen klausel finde ich ja durchaus sinnvoll.
Sinnvoll ist so manches. Aber wenn das Volk (ohne 5%-Hürde) 20 Parteien (oder auch 200) im Parlament haben will, dann will es der Souverän eben so. Würde mich nicht freuen, fände ich aber besser - weil demokratischer - als das gegenwärtige System.
Hallo Lars
Das sind die altbekannten Argumente. Volksparteien, die wegen
einer 5%-Hürde auch das ganz rechte Spektrum und das ganz
linke Spektrum abdecken, bieten sicherlich einen Vorteil:
Stabilität.
die ist wichtigen denn je. Jede Reform gerät zum Reförmchen, weil Koalitionen nicht die Kraft haben, die wirklich wichtigen Sachen wie Rente, Gesundheit (im Land Bildung) anzugehen.
Auf der anderen Seite haben sie aber auch einen
Riesennachteil: Unbeweglichkeit. Und sie bilden einen Staat im
Staat, weil sie selbst die Vergabe von Posten kontrollieren.Wer die momentane Starre des politischen Systems betrachtet,
wird mir da rechtgeben müssen.
Die Unbeweglichkeit und Starre kommt eben von den Koalitionen.
Was das Mehrheitswahlrecht angeht: Zur Hälfte ist es ja eh
schon da. Für mich gehört es ganz abgeschafft. Ich finde das
Mehrheitswahlrecht zutiefst undemokratisch, weil hier 49,9%
der Stimmen verloren gehen können. Nee quatsch, viel mehr
sogar. Nehmen wir an, Du hast 3 oder 4 Kandidaten - dann kann
es sein, dass der Gewinner nicht mal ein Drittel der Stimmen
bekommen hat.
Das ist doch gerade der Vorteil. Man bemüht sich um Dich. Weißt Du (ohne Internetrecherche) den Namen Deines BT Abgeordneten? Wann hast Du zum letzten mal beim Bier mit ihm über Deine Anliegen gesprochen?
Solange dem Wähler wichtiger ist, dass Partei XYZ im BT sitzt und nicht Herr oder Frau ZYX mit dem Parteibuch XYZ, solange schickt er scheine Parteisoldaten vor, die Fähnchen verteilen, anstatt sich um Deine Stimme zu bemühen.
Möchtest Du lieber amerikanische Verhältnisse bei uns? 2
Parteien, beide nicht grade überzeugend, alle anderen
chancenlos? Das dürfte einer der Gründe sein, warum die
Wahlbeeteiligung bei den US-Wahlen kaum über 50% kommt.
Unabhängige haben sehr wohl in den USA eine Chance. Siehe Ross Perot (oder schreibt der sich anders?).
Wahlbeteiligung: Lass die Deutschen sich vor dem Urnengang noch im Rathaus im Wählerlisten eintragen, wie in den USA, und wir haben aus Faulheit auch eine Beteiligung von unter 50%…
Noch ´n Gruß, Joe
Hi
die ist wichtigen denn je. Jede Reform gerät zum Reförmchen,
weil Koalitionen nicht die Kraft haben, die wirklich wichtigen
Sachen wie Rente, Gesundheit (im Land Bildung) anzugehen.
Wer die momentane Starre des politischen Systems betrachtet,
wird mir da rechtgeben müssen.Die Unbeweglichkeit und Starre kommt eben von den Koalitionen.
Nein. Der kleinere Koalitionspartner ist meistens der dynmamischere. Er bedient eh nur eine bestimme Klientel und muss sich daher nicht so krass ums Wählerpotential sorgen wie eine Volkspartei. Die Reförmchen bspw. im Arbeitsrecht kommen doch dadurch zustande, dass z.b. die SPD Rücksicht nehmen muss auf Arbeiter bzw. Gewerkschafter, Arbeitslose und Unternehmer, wenn sie wiedergewählt werden will. Ausserdem muss die Parteführung immer auf den jeweils benachteiligten Parteiflügel Rücksicht nehmen, weil sonst ein kleiner Aufstand droht. In der SPD ist es der linke Parteiflügel, den man ruhig haltenmuss, in der CDU der Rechte.
Kleinere Parteien, die nicht so sehr von einem breiten Konsens abhängig sind, können daher viel umfassendere und sinnvollere Konzepte anbieten - und oftmals den grösseren Koalitionspartner zu Zugeständnissen zwingen. Ohne die Grünen und das von ihnen forcierte erneuerbare Energien-Geesetz z.b. würde es noch viele Jahre länger dauern, bis die Energiewirtschaft auf Nachhaltigkeit umrüstet.
Das ist doch gerade der Vorteil. Man bemüht sich um Dich.
Weißt Du (ohne Internetrecherche) den Namen Deines BT
Abgeordneten? Wann hast Du zum letzten mal beim Bier mit ihm
über Deine Anliegen gesprochen?
Krefeld wurde jüngst zweigeteilt. Wir haben keinen eigenen Abgeordneten mehr. Bisher war das Herr Scheelen. Ich hab den nicht gewählt.
Solange dem Wähler wichtiger ist, dass Partei XYZ im BT sitzt
und nicht Herr oder Frau ZYX mit dem Parteibuch XYZ, solange
schickt er scheine Parteisoldaten vor, die Fähnchen verteilen,
anstatt sich um Deine Stimme zu bemühen.
Was hier passiert und von belang ist, entscheiden Stadtrat und Landtag. Hier finde ich das Mehrheitswahlrecht durchaus sinnvoll. Aber bei einer Bundestagswahl entspricht es einfach nicht der Realität. Bundesgesetze betreffen nunmal den Bund im Allgemeinen und nicht nur einen bestimmten Wahlkreis.
Unabhängige haben sehr wohl in den USA eine Chance. Siehe Ross
Perot (oder schreibt der sich anders?).
Ist er Präsident geworden? Nee… es sitzen glaub ich 2 Unabhängige im ganzen Kongress. Das ist nicht grade viel.
Gruss
Sinnvoll ist so manches. Aber wenn das Volk (ohne 5%-Hürde) 20
Parteien (oder auch 200) im Parlament haben will, dann will es
der Souverän eben so.
Das Parlament sollte aber auch irgendwie funktionieren und das ist bei 20 bis 200 Parteien unwahrscheinlich (siehe Italien in den 90ern).
Würde mich nicht freuen, fände ich aber
besser - weil demokratischer - als das gegenwärtige System.
Noch demokratischer ist es, über jedes Gesetz das Volk abstimmen zu lassen, aber dann gehen wohl nur noch 30% hin…