Hallo raimund,
zuerst einmal handelt es sich bei dem Entwurf um einen Entwurf der beiden Generalsekretäre. Entwürfe haben nun einmla in sich das Problem, dass sie meist provozierend, fordernd und teilweise auch überspitzt sein müssen, damit wenigstens das erreichbar ist, was erreicht werden soll.
CDU/CSU planen die Rechte der Arbeitnehmer drastisch zu
beschneiden
Nach den Plänen einer Arbeitsgruppe
Quatsch, das war der Entwurf der Generalsekretäre, keiner Arbeitsgruppe.
will die Union den
Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für die ersten vier
Arbeitsjahre aussetzen. Auch soll das Arbeitsstättenrecht für
Kleinbetriebe komplett gestrichen werden.
Es wird auch gefordert, dass Unternehmen, die den
Arbeitgeberverband verlassen, nicht mehr an die gesetzliche
Tarife gebunden sind.
Das finde ich korrekt. Weshalb soll jemand, der keinem Verband angehört dessen Vereinbarungen übernehmen ?
Die Ladenschlusszeiten sollen bis auf
den Sonntag völlig freigestellt werden.
Lasst doch endlich den Ladenschluss frei. Dieses deutsche Problem regelt sich doch von selbst. Wenn das Geld fehlt nutzt auch der Ladenschluss bis Mitternacht nichts.
Dieses Arbeitspapier ist bei der
Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft auf harsche
Kritik gestoßen. Es nutzt die schlechte Wirtschaftslage für
einen Generalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer. So der
Vorsitzende der CDA H.-J. Arentz.
Quelle: www.sueddeutsche.de
Ich verstehe die Wähler nicht.
Die CDU kann einen Knüppel nach dem anderen bringen, sie
steigt und steigt in der Gunst der Wähler. Lt. Nachtichten
sollen sie z.Zt. (wenn heute Wahl wäre) bei über 50 % liegen.
49 % reichen auch.
also, die SPD und die Grünen sind zwas Nieten, doch was die
CDU so alles vorhat ist katastrophal.
Was ist denn hier falsch. Jetzt möchte ich mal nicht das saublöde Geschwafel des Herrn Scholz verwenden, der ständig darüber diskutiert, dass mit den künftig zu versteuernden Nachtzuschlägen der Krankenschwester dem Chefarzt das Gehalt bezahlt wird. Diesen sozialistischen Blödsinn muss man nicht glauben.
Es gibt aber doch keine Frage, dass, was die CDU beabsichtigt, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialversicherungswesen in einem Pack mit Einzelschritten in den nächsten Jahren nur lösbar ist. Derzeit haben wir ein Stück Reparatur am Steuerrecht, eine Stück Reparatur an den Sozialversicherungen zu Lasten der Leistungsempfänger, ein Stück Reparatur am Arbeitsrecht zu Lasten der Arbeitslosen. Was geschieht derzeit beim DGB und seinen Gewerkschaften. Es werden Verträge geschlossen, die den Stellenabbau und den Arbeitsplatz sichern. Es wird alles getan, dass keine Einstellung möglich wird.
Wir benötigen im Land eine radikale Senkung der Subventionen. Deutschland muss nicht Filme wie „Der Herr der Ringe“ mitfinanzieren über Steuergelder und die Hersteller kassieren ab. Wir brauchen keine Förderung von unrentabler Kohle, denn dies verhindert ein Umdenken in den Regionen, wir benötigen keine derart hohen Beihilfen für die Landwirtschaft. Wir brauchen in diesem Land eine Verwaltung, eine Verantwortung in den Behörden, die Milliarden sinnvoll verwenden und nicht bis zu 80 Milliarden sinnlos verschleudern und veruntreuen.
Wir brauchen einen „schlanken Staat“, eine Bürokratie, die verantwortlich ihre Ausschreibungen und Aufträge prüft und nicht Parteifreunden - egal welcher Couleur - die Gelder in den Hintern schiebt.
Die SPD ist auf einem richtigen Weg. Der ist aber zu kurz und zu halbherzig.
Wenn ich auch noch die
Kriegslüsternheit und Arschkriecherei der Kanzlerkandidatin
Merkel mir dazu rechne, dann müsste die Prozentzahl eigentlich
weiter unten angesiedelt sein.
Das Volk vergisst sehr schnell und wenn ich heute die Zahlen sehe, dann war das wohl ähnlich, wenn auch nicht so hoch, in anderen Jahren. Kohl war stets nach zwei Jahren weg vom Fenster. BILD, Stern und Süddeutsche haben Kohl stes in den Keller geschrieben, trotzdem gewann er die Wahlen. Und was sich bei der SPD abspielt halte ich für ein Zwischenspiel.
Eines aber muss man wohl trotzdem anmerken. Stalinistische Methoden wie sie Herr
Bela Anda im Namen von Schröder verkündet, der BILD nicht mehr mitnehmen will auf Reisen, der bereits den Stern kurzfristig ausgeladen hat, selbst derart dreist war nicht einmal Kohl. Hier zeigt sich auch, wie sehr die Linken die Demokratie, die Freiheit, die Meinungsfreiheit ernst nehmen, wenn sie nicht bejubelt werden. Und zu diesem Stil gehört dann noch die Schily-Attacke per SMS die Bürger bespitzeln zu lassen, der Versuch über die Maut später einmal Autos kontrollieren zu können. Sozialisten sind offenbar nur mit Freude an der Macht, wenn sie Pressefreiheit einschrenken und Bürger bespitzeln dürfen. Hatten wir nicht schon einmal Sozialisten, die sich national gegeben haben ?
Gruss Günter