Zitat:
Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig…
„Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge mehr zahlen“, erklärte das Gericht. „Die Krankenkasse muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten.“ Allerdings könne das Urteil noch beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden(Quelle FocusOnline)
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Hat jemand Kenntnis vom aktuellen Stand der Dinge?
Gruß aus Berlin mit Dank
Thomas