Hi Mathias,
unter „Neues Jahr, neuer Skandal“ wurde dieses Thema schon mal diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass der Großteil der Teilnehmer an dieser Diskussion insgesamt der Meinung war, dass hier etwas nicht „sauber“ sein dürfte. Zumindest endete die Diskussion damit, dass man abwarten muss, was tatsächlich bekannt wird, bevor man irgendwie, irgendwem und irgendwas unterstellt. Ich findes, es war eine gute, sachlich und abgewogenen Diskussion. Also keine Klage, hast es halt übersehen.
Weshalb hat eigentlich niemand etwas dazu geschrieben?
Die linke Schmierenpresse hat sich mal wieder zum
Wahlkampfwerkzeug machen lassen. Es wurden völlig haltlose
Forderungen in den Raum gestellt, schon 1996 war das Thema
durch.
Ich hoffe, daß Stoiber diese Vorlage richtig verwenden wird!
Ich bin weiterhin der Meinung, dass diese Hinweise nur aus der CSU gekommen sein können. Unbestritten ist von der CSU auch, dass es diesen Vorgangen gegeben hat. Ich mache nochmals, wie an anderer Stelle aufmerksam, dass noch lange nicht strafbar sein muss, was wir politisch nicht für korrekt erachten. Es gab nun einmal die Erklärung der Bundestagspräsidentin Süssmuth, dass ein solches Vorgehen zulässig sein soll, nicht gegen das Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung verstossen soll. Soll deshalb, weil wieder einmal im Selbstbedienungsladen unserer Partein Streit besteht, unter Verfassungsrechtlern ist dieses Problem sowieso umstritten, wie was auszulegen ist. Nun, niemand kann sich strafbar machen, im übrigen auch niemand wegen Steuerhinterziehung, wenn eine Erklärung vorlag, dass der Vorgang strafrechtlich und steuerrechtlich unbeachtlich ist. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist doch, dass die CSU ihre praktiziertes Vorgehen geändert hat, nachdem man doch offensichtlich selbst erkannt hat, dass etwas nicht so sein darf. Und, vergessen wir doch nicht, dass die CSU eine Klärung der SPD-Beteiligungen an Zeitungen prüfen wollte und dann selbst natürlich aus dem eigenen Verhalten keine Angriffspunkte geben durfte. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendwo stand, dass jetzt die Geschichte geschehen sein soll. Es wurde tatsächlich auf die Vergangenheit hingewiesen. Die Geschichte wird nun verfasusngsrechtlich zu prüfen sein. Das Ergebnis, darüber sollte auch Klarheit bestehen, ist jedoch nur in der Zukunft gültig. Wenn also der Bundestagspräsident und Verfassungsrechtler aus heutiger, aus der Affäre Kohl, etwas in der Gesellschaft kritischeren Distanz entscheiden sollten, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist, oder war , gelten die neuen Regeln erst an dem Datum, wo sie aufgestellt sind.
Der erste Schritt muß natürlich der Rücktritt Thierses sein.
Er hat einmal mehr bewiesen, daß das Amt in der Partei und der
Vorsitz des Bundestages nicht vereinbar sind.
Was Thierse nun damit zu tun haben soll, ist mir bis heute, weder von Dir, noch weniger von der CSU erklärbar. Thierse ist nahc dem Gesetz verpflichtet, wenn solche Informationen auftreten, diese zu prüfen. Die StA war verpflichtet, da das öffentliche INTERESSE angesprochen war, im Vorfeld zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren erforderlich wird. Das Verfahren wurde aus rechtstaatlich berechtigten Ursachen eingestellt. Damit hat die StA aber nicht erklärt, dass der Vorgang korrekt ist; sie hat nur erklärt, dass kein tatverdacht erkennbar ist. Hier stimme ich persönlich zu.
eindeutig Wahlkampf zu Lasten unseres demokratischen
Systems gemacht.
Wenn jemand in diesme Lasnd in den letzten Jahren zu Lasten der Demokratie Wahlkampf betrieben hat, dann doch wohl unser Parteifreund H.Kohl mit seinen „Ich-sag-nix-Spenden“, Herr Kanther mit seiner Geldwäsche oder der Rassismus-Wahlkampf von Koch gegen Ausländer.
Und Schmierenpresse, nun liess mal den Bayernkurier, der auch mit Informanten arbeitet. Schmierenpresse, ich meine, dies was Du aus Politikermund nachsprichst, würde ich jenen Politikern als mangeldes Verständnis von Pressefreiheit nahcsagen. Denn wenn es in deren Blättern oder über den Schwarzen Kanal von Report München mit seinen Löwenthal-Ambitionen gegen die SPD geht, jault keiner in Bayern auf. Andererseits bin ich überzeugt, dass hinter den Kulissen kaum über dieses Gesabber diskutiert wird, dies ist wieder einmal dem Volke überlassen, während die Politik schon neue Säue durch das Land jagd.
Gruss Günter
