Darf der MDR dem Mittelstand Konkurrenz machen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

meine Frage betrifft mich nicht selbst, interessiert mich aber da ich dem Medienbereich ebenfalls sehr nahe stehe. In meinem Umfeld wurde ein rechtlicher Sachverhalt diskutiert - nämlich, ob es rechtens wäre, wenn der MDR (ö.-r. TV-Sender im Mittelsachsen) dem Mittelstand (bspw. eine Firma, die sich auf Videoproduktion, Technikverleih und Veranstaltungsservice spezialisiert hat) Konkurrenz bei der Veranstaltungsbetreuung macht, indem sie das mittelständische Unternehmen durch Dumping-Preise aus dem Rennen nimmt. Die Frage geht daher in die Richtung: Ist es zulässig, wenn ein Fernsehsender etwas anderes als „Fernsehbeiträge&Co“ ausführt? Wäre das nicht schädlich für die lokale Wirtschaft? Wie ist das zu sehen? Kann dazu Jemand was sagen?
Danke und viele Grüße
Naemi

#2

der MDR kann ( und wird in diesem Fall) rechtlich getrennt, selbstständige Firmen haben, die bestimmte Dienstleistungen anbieten. Und die sind dann ganz privatrechtlich, nicht öffentlich-rechtlich.
Das ist doch OK.

Schau hier mal rein

MfG
duck313

#3

Wenn der MDR alleiniger Gesellschafter ist, dann ist das meiner Meinung nach nicht OK. Oder sind solche Tätigkeiten außerhalb des Sendeauftrages vom Rundfunkstaatsvertrag gedeckt?
Wenn diese Unternehmen dann bei Veranstaltungen des MDR aktiv werden, dürfte es ok sein, ansonsten steht eben die Frage im Raum, ob angesichts von Zwangsbeiträgen privatwirtschaftliche Unternehmen unangemessen benachteiligt werden.
Die Frage wird auch sein, was eine Veranstaltung des MDR ist. Ein Fussballspiel der 3. Liga ist ja keine Veranstaltung des MDR, wird aber von denen (und anderen 3. Programmen) übertragen. Also darf da vielliecht auch eine MDR-Firma im Stadion Technik verleihen usw., damit das dann der MDR übertragen kann. Auch bei irgendwelchen Sommertouren, Konzerten Haumichtot wird das so sein. Gut möglich dass das der verbilligte bzw. über Zwangsgebühren subventionierte Technikeinsatz solche Veranstaltungen überhaupt erst finanziell darstellbar wird. Wenn der Veranstalter auf teurere Technik und Dienstleistungen zurückgreifen müsste, würde sie vielleiht nicht stattfinden. Dann ist auch der Schaden für privatwirtschaftliche Unternehmen gleich null.
Und da sowas aber überall im öffentlich-rechtlichen Bereich stattfindet, denke ich mal, dass es da auch genug juristische Kniffe gibt, es so zu machen, dass es zwar ein Geschmäckle hat aber letztlich nicht vor Gericht beanstandet wird.
Wird man sich also im Einzelfall genau ansehen müssen, welche Firma da was macht.
Kann also sein, dass es zu nicht marktgerechten Preisen kommt aber rechtlich durchgeht.

#4

Danke schon mal für die Überlegungen. Es scheint wirklich nicht ganz leicht zu sein, da durchzublicken. Ich selbst weiß auch nicht so recht was man davon halten soll. Sicher sagen kann ich jedenfalls, dass es keine Veranstaltung vom Sender ist, nicht im TV übertragen wird und die Veranstaltung auch ohne den TV-Sender stattgefunden hätte. Es gab meines Wissens nach also schon Gespräche und Planungen bis dann eben einer vom Sender kam und meinte, sie seien günstiger (Vitamin B wie man so schön sagt…).

#5

Falls es möglich mal ganz fiktiv eine konkrete Veranstaltungsart benennen, damit man sich so ungefähr ne Vorstellung machen kann. Die Frage wäre ja, warum der MDR sowas überhaupt machen sollte. Die haben ja eben keine Konkurrenz, brauchen also auch niemanden wirtschaftlich kaputtmachen, um dann ohne Konkurrenz dazustehen.

#6

Sagen wir es wäre eine ganz normale Firmenfeier mit Kunden. Oder firmenintern.