Hallo,
in den USA darf der Staat den Buergern ohne irgendeine Verurteilung ihr Eigentum abnehmen, siehe: The growing outcry over police confiscation - BBC News
Wie sieht die Situation in Europa aus?
Gruss
Desperado
In Deutschland: Nein.
Beatrix
Hallo,
die aktuelle Situation kann ich mangels juristischer Ausbildung nicht beurteilen aber wenn ich solche Dinge lese: Press corner | European Commission
Z.B. „Lay down clearer and more efficient rules on the confiscation of assets which are not directly linked to a specific crime, but which clearly result from similar criminal activities committed by the convicted person (extended confiscation).“ dann mache ich mir schon Gedanken, ob es in Europa so werden koennte wie in den USA denn die schwammige Formulierung koennte in diese Richtung deuten.
Gruss
Desperado
Hi,
„…welche eindeutig aus ähnlichen Straftaten stammen die (auch) von der verurteilen Person begangen wurden“ ist ja wohl was anderes als „Guten Tag, die Polizei. Ihr Rücklicht geht nicht. Oh, was ist denn in dem Koffer? 27.000 EUR? Da vermute ich mal dass die aus illegalen Geschäften stammen und beschlagnahme die hiermit“.
Bei uns müssen immer noch die Behören nachweisen dass das Geld illegal erworben wurde. Ich meine mal gehört zu haben dass es in Italien, aufgrund der Anti-Mafia-Gesetze, genau anders rum ist und man den Behörden nachweisen muss dass dem nicht so ist.
Gruss
K
nein, das darf der staat nicht. auch in den usa nicht.
lies mal richtig nach. im original, nicht irgendwas eingefärbtes aus zweiter hand. da fehlt nämlich erhebliches.
Ziemlich inhaltslos deine Aussage. Dann nenne doch mal die Passage „im Original“ (welches denn?). Diese hier ist es wohl kaum:
The legal standards in cases like these is substantially less
stringent, as well. An individual can be criminally convicted only if
guilt is proven „beyond a reasonable doubt“. For a piece of property all
that is required is a „preponderance of the evidence“.More than
that, however, the burden of proof lies with the owner, not the
government. Once the government has confiscated property, it’s up to the
individual to convince a court to give it back - often requiring time
and costly legal representation to successfully do so.„If your
find yourself embroiled in a forfeiture case and you can’t afford a
lawyer, you have no recourse,“ the Deseret News editors write. „You’re
also very likely to lose.“
Hallo,
nein, auch in den USA kann der Staat ohne eine Rechtsgrundlage nicht das Eigentum von Privatleuten beschlagnahmen geschweige sofort in sein Eigentum überführen.
Es gibt allerdings in den USA vor allem im Bereich des Steuerrechtes Gesetze, die den Eigentums-Übergang von Privat auf den Staat ermöglichen.
Wie übrigens auch in Deutschland, die Verfahren sind in den USA nur wesentlich mehr gestrafft.
Ohne Rechtsgrundlage ist es ja nicht, denn die USA hat diese fragwuerdigen Gesetze - aber der Staat darf einfach Eigentum beschlagnahmen ohne dass jemand fuer irgendetwas verurteilt wurde.
Wieso nenne ich eigentlich Quellen wenn die scheinbar niemand liest?
Hallo,
nun
Ohne Rechtsgrundlage ist es ja nicht, denn die USA hat diese fragwuerdigen Gesetze - aber der Staat darf einfach Eigentum beschlagnahmen ohne dass jemand fuer irgendetwas verurteilt wurde.
es gibt so manche Fragwürdigen Gesetze, die aber alle in Rechtsstaaten wie bei uns oder in den USA
durch die Gerichte kontrolliert werden.
Die Beschlagnahme von Sachen ist in allen Rechtsordnungen der Welt zu finden und zwar sowohl für staatliche Organe als auch für Zivile Personen.
Und genauso ist es auch in den USA, was da im Wikischrott steht vergiß mal wieder.
Werden Sachen beschlagnahmt, so ergeht an den Eigentümer der Sache ein schriftlicher Bescheid.
In diesem Bescheid muß der Eigentümer nun belegen, das die Sache ihm rechtmäßig gehört.
So ist es übrigens auch in Deutschland.
Bitte beachte den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum !
Der Dieb besitzt zwar dein Auto gerade auf der A2 nach Osten, aber Eigentümer ist derjeniege, der den Kaufvertrag besitzt und darin eingetragen ist.
Das steht nicht nur bei Wiki, diese Praxis in den USA kannst Du diversen Quellen entnehmen. Z.B. hier:
oder hier:
Klar muss der Staat das Eigentum zurueckgeben - aber in den USA wurde die Unschuldsvermutung in dem Bereich abgeschafft und die Beweislast umgekehrt. In der Praxis haben viele Buerger nicht die finanziellen oder zeitlichen Ressourcen um ihr Eigentum zurueck zu bekommen. Oft steht dies auch nicht im Verhaeltnis zum Wert des abgenommenen Gutes.
Hallo,
ich sagte es doch bereits, die Praxis der Beschlagnahme gibt es in allen Rechtssystemen.
Deswegen ist die Webseite eines Betroffenen:
doch wohl kaum eine geeignete Referenz. Denn es zwingt ihn ja keiner in den USA zu leben.
Genauso übirgens hier in D, auch hier zwingt dich keiner zu bleiben, denn unser Staat
betreibt das "Legalized robbery ja auch, nennt sich Steuern 
Klar muss der Staat das Eigentum zurueckgeben - aber in den USA wurde
die Unschuldsvermutung in dem Bereich abgeschafft und die Beweislast
umgekehrt.
Das ist genauso bei uns der Fall, schließlich geht es ja um die Bekämpfung der Kriminalität.
Und zur Unschuldsvermutung:
Na dann möchte ich dein Geschrei aber mal hören, wenn du abends den TV einschaltest und da live von der Grenze berichtet wird und du deinen vor 3 Stunden gestohlenen neuen Pkw (bei dem dem Kreditraten schneller sind als das Auto) gerade mit 5 Freundlichen Mitbürgern siehst, die dem Zollbeamten erklären, das Auto sei natürlich nicht gestohlen, sondern sie hätten es rechtmäßig in bar mit Handschlag von dir gekauft.
Gäbe es nämlich die Beschlagnahme nicht, müsste der Zoll die Typen fahren lasssen.
Und wer (gerade in den USA) mit großen Mengen Bargeld rumläuft, ist nun einmal höchst verdächtig bzw. selten dämmlich.
Was hindert den Betreffende in den USA zum Bleistift daran, bei seiner Bank Scheine mit fortlaufenden Nummern und einem Beleg darürber zu ordern ??
So kann man jederzeit beweisen, das es das eigene Geld ist.
n der Praxis haben viele Buerger nicht die finanziellen oder zeitlichen Ressourcen um ihr Eigentum zurueck zu bekommen.
Was für finanzielle Ressourcen ?
Die Briefmarke ???
Denn sowohl in den USA als auch hier in Deutschland bekommt man einen Brief mit einem Formblatt, das man ausfüllen und mit geeigneten Beweisen versehen wieder zurückschicken muß und das kostet nicht mehr als das Briefporto.
Kann man keine Beweise beibringen, so geht das ganze dann in ein Verfahren vor einem Zivil-oder Strafgericht über (sowohl in D als auch in den USA) und ab da wird es natürlich teuer.
Es macht einen enormen Unterschied, ob nach einer kurzzeitigen Beschlagnahmung etwas zurueckgegeben wird, weil der Staat nicht nachweisen kann dass dies unrechtmaessig erworben wurde oder ob der Buerger den rechtmaessigen Erwerb seines Eigentums beweisen muss um es wieder zu bekommen.
Wenn Du nicht den Unterschied erkennen willst zwischen dem Prinzip der Unschuldsvermutung und dem Gegenteil davon, macht eine Diskussion keinen Sinn.
Hallo,
nun, dann solltest du einmal daran denken, das AL CAPONE ein Unschuldslamm erster Güte war.
Für seine ganzen Verbrechen wurde er ja nicht verurteilt, sondern einzig und alleine dafür, das er seine Steuererklärung nicht richtig abgegeben hat.
Du kannst ja einmal mit den Angehörigen der von ihm getöteten bzw. mißhandelten Opfer reden, was die über „Unschuldsvermutung“ zu sagen haben.
Durch normale Arbeit kommt man nicht zu 500 oder 1.000 Dollar (oder mehr) Bargeld in der Jeanstasche.
Außerdem brauchst du gar nicht in so weite Länder wie du USA gehen.
Schau dich einmal in deutschen Städten um, da gibt es Imbißbuden, die haben 24 Stunden am Tage geöffnet aber du siehst nur eine Handvoll Kunden darin.
Was glaubst du wohl, was da abläuft ??
Interessante Auffassung: Jeder der 500 oder 1000 Euro dabei hat ist nach Deiner Ansicht kriminell und ihm gehört das Geld abgenommen - ohne irgendwelche Beweise.
Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt - und dieses Verbrechen konnte man beweisen. Was das ganze mit dem Abnehmen von Gegenständen oder Geld ohne irgendwelche Beweise zu tun haben soll weißt Du wahrscheinlich nicht einmal selbst.