Darf ein Facharzt Behandlung ablehnen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Guten Tag,

stellen wir uns einmal vor, an einem Säugling stehen die völlig normalen Voruntersuchungen an, die auch an ihm durchgeführt werden.

Bei der U4 macht der Kinderarzt die Eltern darauf aufmerksam: „Wenn Sie das Kind nicht nach spätestens 6 Monaten impfen lassen, verweigere ich die weiteren Untersuchungen.“

So eine Aussage wirkt erstmal lächerlich…
Nun ja, wechselt man eben den Kinderarzt.
Fakt ist doch, dass in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht besteht.

Meine Frage also: Darf ein Kinderarzt tatsächlich die weiteren Untersuchungen und Behandlungen ablehnen, wenn das Kind bei ihm nicht geimpft wird?

Über den Sinn und Unsinn von Impfempfehlungen im Kindes- und Säuglingsalter sollte hier nicht diskutiert werden. Wäre auch das falsche Brett.

Vielen Dank!

#2

Moin,

Fakt ist doch, dass in Deutschland keine gesetzliche
Impfpflicht besteht.

aber genausowenig eine Behandlungspflicht.

Gandalf

#3

moin moin,

aber genausowenig eine Behandlungspflicht.

und so nebenbei: Selbst wenn der Arzt bei einem tatsaechlich vorliegenden Notfall die Behandlung verweigert, so wird er -bei einer Beschwerde bei der Aerztekammer- meistens gut durch diese geschuetzt… auch wenn er sich in diesem Fall rechtlich auf sehr duennes Eis begeben hat …

Gruss
n.

#4

Hallo

und so nebenbei: Selbst wenn der Arzt bei einem tatsaechlich
vorliegenden Notfall die Behandlung verweigert, so wird er
-bei einer Beschwerde bei der Aerztekammer- meistens gut durch

Warum sollte man eine Straftat bei der Ärtzekammer melden?

diese geschuetzt… auch wenn er sich in diesem Fall rechtlich
auf sehr duennes Eis begeben hat …

Wer glaubt, das die Ärtzekammer dafür da ist, (Straf-)Recht zu sprechen hat es nicht besser verdient.

Wer schlau genug ist eine Strafanzeige zu stellen wird Erfolg haben, ob die Ärtzekammer dann noch irgendwelche anderen (meist unwichtigen) Massnahmen ergreifen ist hierbei unerheblich.

Grüße,
.L

#5

Tach,

Selbst wenn der Arzt bei einem tatsaechlich
vorliegenden Notfall die Behandlung verweigert,

ich kann beim geschilderten Fall keinerlei Relevanz zum § 323c StGB erkennen.
Sollte es aber eine Relevanz geben, wird sich die Staatsanwaltschaft der Sache annehmen. Was die Ärztekammer dann damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht so ganz.

Gandalf

#6

und so nebenbei: Selbst wenn der Arzt bei einem tatsaechlich

vorliegenden Notfall die Behandlung verweigert,

Darum geht es hier nicht. Es geht um die regelmäßigen Vorsorgen und da kann der Arzt entscheiden, welchen Patieen er animmt und welche nicht.

#7

Meine Frage also: Darf ein Kinderarzt tatsächlich die weiteren Untersuchungen und Behandlungen ablehnen, wenn das Kind be ihm nicht geimpft wird?

Ja. So wie sich der Patient den Arzt aussuchen kann, darf der Arzt sich seine Patienten aussuchen (Notfallbehandlungen einmal abgesehen, dazu ist jeder Arzt verpflichtet)

#8

Hi,

Wer glaubt, das die Ärtzekammer dafür da ist, (Straf-)Recht zu
sprechen hat es nicht besser verdient.

davon hat hier doch wohl keiner geredet.

Gruss
n.

#9

Hallo

Meine Frage also: Darf ein Kinderarzt tatsächlich die weiteren Untersuchungen und Behandlungen ablehnen, wenn das Kind be ihm nicht geimpft wird?

Ja. So wie sich der Patient den Arzt aussuchen kann, darf der
Arzt sich seine Patienten aussuchen (Notfallbehandlungen
einmal abgesehen, dazu ist jeder Arzt verpflichtet)

Wobei Kassenärzte (keine Ahnung ob das hier der Fall ist) eine vertragliche Pflicht zur Behandlung haben.

Diese Pflicht kann ignoriert werden, wenn bestimmte Gründe das erlauben (Vertrauensverhältnis, nicht den medizinischen Anweisungen folgen, Verhalten des Patienten, Auslastung der Praxis, usw). Was meiner Meinung nach hier gegeben ist.

Grüße,
.L

#10

Meine Frage also: Darf ein Kinderarzt tatsächlich die weiteren Untersuchungen und Behandlungen ablehnen, wenn das Kind be ihm nicht geimpft wird?

Ja. So wie sich der Patient den Arzt aussuchen kann, darf der
Arzt sich seine Patienten aussuchen (Notfallbehandlungen
einmal abgesehen, dazu ist jeder Arzt verpflichtet)

Wobei Kassenärzte (keine Ahnung ob das hier der Fall ist) eine
vertragliche Pflicht zur Behandlung haben.

Diese Pflicht kann ignoriert werden, wenn bestimmte Gründe das
erlauben (Vertrauensverhältnis, nicht den medizinischen
Anweisungen folgen, Verhalten des Patienten, Auslastung der
Praxis, usw). Was meiner Meinung nach hier gegeben ist.

Kassenpatient: Ja.
In diesem Fall kann der Arzt also dann seine vertragliche Pflicht zur Behandlung ignorieren, weil der Patient seinen Anweisungen nicht folgt (vorausgesetzt medizinische Anweisungen sind mit medizinischen (Impf-)Empfehlungen freundlicherweise gleichbedeutend).

Gruß
Armin

#11

Praxis, usw). Was meiner Meinung nach hier gegeben ist.

Genau das ist hier passiert. Der Arzt will das Kind geimpft sehen, die Eltern verweigern das.

#12

Kassenpatient: Ja.
In diesem Fall kann der Arzt also dann seine vertragliche
Pflicht zur Behandlung ignorieren, weil der Patient seinen
Anweisungen nicht folgt (vorausgesetzt medizinische
Anweisungen sind mit medizinischen (Impf-)Empfehlungen
freundlicherweise gleichbedeutend).

Ist es denn wirklich so ?

lt. Bundesmantelvertrag der Ärzte § 13 steht folgendes:

(7) Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines Versicherten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, abzulehnen, wenn dieser nicht vor der Behand-lung die Elektronische Gesundheitskarte vorlegt. Dies gilt nicht bei akuter Be-handlungsbedürftigkeit sowie für die nicht persönliche Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch den Versicherten. Der Vertragsarzt darf die Behandlungeines Versicherten im Übrigen nur in begründeten Fällen ablehnen. Er ist be-rechtigt, die Krankenkasse unter Mitteilung der Gründe zu informieren.

(8) Die Übernahme der Behandlung verpflichtet den Vertragsarzt dem Versicherten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrech-tes. Hat der Vertragsarzt die Behandlung übernommen, ist er auch verpflichtet, die in diesem Rahmen notwendigen Verordnungen zu treffen, soweit die zu verordnenden Leistungen in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversi-
cherung fallen.

http://daris.kbv.de/daris/doccontent.dll?LibraryName…

Gruß Merger

#13

Richtiger Link:
http://www.kbv.de/rechtsquellen/2310.html

#14

Es geht hier doch gar nicht um einen Notfall.
Da sieht die Sache anders aus.

#15

Kassenpatient: Ja.
In diesem Fall kann der Arzt also dann seine vertragliche
Pflicht zur Behandlung ignorieren, weil der Patient seinen
Anweisungen nicht folgt (vorausgesetzt medizinische
Anweisungen sind mit medizinischen (Impf-)Empfehlungen
freundlicherweise gleichbedeutend).

Ist es denn wirklich so ?

lt. Bundesmantelvertrag der Ärzte § 13 steht folgendes:

(7) Der Vertragsarzt ist berechtigt, die Behandlung eines
Versicherten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat,
abzulehnen, wenn dieser nicht vor der Behand-lung die
Elektronische Gesundheitskarte vorlegt. Dies gilt nicht bei
akuter Be-handlungsbedürftigkeit sowie für die nicht
persönliche Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch den
Versicherten. Der Vertragsarzt darf die Behandlungeines
Versicherten im Übrigen nur in begründeten Fällen ablehnen. Er
ist be-rechtigt, die Krankenkasse unter Mitteilung der Gründe
zu informieren.

(8) Die Übernahme der Behandlung verpflichtet den Vertragsarzt
dem Versicherten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften
des bürgerlichen Vertragsrech-tes. Hat der Vertragsarzt die
Behandlung übernommen, ist er auch verpflichtet, die in diesem
Rahmen notwendigen Verordnungen zu treffen, soweit die zu
verordnenden Leistungen in die Leistungspflicht der
gesetzlichen Krankenversi-
cherung fallen.

Gruß Merger

Nach dem Absatz 7 stellt sich mir natürlich die Frage, ob es hier ein begündeter Fall wäre, die weitere Behandlung(en) abzulehnen.
Im Absatz 8 wird für mich jedoch deutlich, warum er mit Ablehnung weiterer Behandlungen droht. Er ist in der Leisungspflicht. Patient kommt dem nicht nach, also wars das.

Ein Widerspruch bleibt aber: Es besteht keine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland.
Und es gibt Kinderärzte (zumindest in meinem Umfeld), die Kinder weiterbehandeln, auch wenn man sie nicht durchimpft.

Tja, also es ist doch nicht alles so klar wie es scheint…

Merger und an alle vielen Dank für Ihre Beiträge!
Armin