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Frage 29. Mai 2021, 12:17 Uhr · 13 Antworten

Darf ein Fitnessstudio in Bayern einen Selbsttest ablehnen?

Darf ein Fitnessstudio in Bayern bei einer Insidenz zwischen 50 und 100 einen Corona-Selbsttest (Spucktest) mit dem Verweis auf die Hausordnung ablehnen?

Für mich ist das eine Behinderung der Vertragserfüllung! Ich werde genötigt, einen PCR- oder einen Antigen-Schnell-Test zu machen, was ich strikt ablehne!

Das Studio begründet die Ablehnung durch Mangel an Personal. Für eine Durchführung und die Wartezeit möchte das Studio kein Personal abstellen. Zudem habe ich angeboten den Test vor der Türe zu machen, um eine Infektion im Studio aus dem Weg zu gehen. Das Studio hat dies ebenfalls abgelehnt!

Habe ich bei einer Inzidenz über 50 das Recht, meine Mitgliedsbeiträge zu verweigern?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2021. Weißt du es heute besser?

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13 Antworten

Das dafr es weil:
das Studio ist der Hausherr und der kann immer noch bestimmen was in seinem Haus passiert, vollkommen egal ob das privat oder gewerblich ist.

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Studio hat dies ebenfalls abgelehnt!

Zu Recht, der könnte ja auch vor dem Studio manipuliert werden!

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Für mich ist das eine Behinderung der Vertragserfüllung! Ich werde genötigt, einen PCR- oder einen Antigen-Schnell-Test zu machen, was ich strikt ablehne!

Das ist aber Dein und nicht das Problem des Studios.. Wie schon geschrieben, das Studio bzw. der Eigner ist der Hausherr, Du bist nur der Besucher und hast Dich dessen Regln zu fügen.
ramses90

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Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Darf ein Fitnessstudio in Bayern bei einer Insidenz zwischen 50 und 100 einen Corona-Selbsttest (Spucktest) mit dem Verweis auf die Hausordnung ablehnen?

Ich kann aus dem Rahmenkonzept des BayMBI nicht heraus lesen, dass die Betreiber von Fitnesscenter dazu verpflichtet sind, Personal für die Überprüfung der richtigen Durchführung des Selbsttests abzustellen. Quelle Daraus schlussfolgere ich, dass sie nicht gegen diese Regeln verstoßen, wenn sie auf Schnelltests aus offiziellen Testcentern bestehen oder auf einer doppelten Impfung.

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich werde genötigt, einen PCR- oder einen Antigen-Schnell-Test zu machen, was ich strikt ablehne!

Dass Dein Speicheltest auch eine Antigen-Schnelltest ist, ist Dir nicht bewusst?

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Für mich ist das eine Behinderung der Vertragserfüllung!

Ja, Du verhindert die Vertragserfüllung, indem Du eigene Regeln durchsetzen möchtest.

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Habe ich bei einer Inzidenz über 50 das Recht, meine Mitgliedsbeiträge zu verweigern?

Da sehe ich keine Chance.

Grüße
Pierre

P.S.: ich bin kein Anwalt, kann und will auch keine rechtsverbindliche Beratung leisten. Das geschriebene stellt nur mein unprofessionelles Verständnis der Regeln dar. Für eine rechtsverbindliche Beratung solltest Du Dich an einen Anwalt wenden.

7 Hilfreich
Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

oder einen Antigen-Schnell-Test zu machen,

Der Selbsttest ist ebenso wie ein Schnelltest ein Antigen-Test. Der Unterschied zwischen Selbsttest und Schnelltest besteht lediglich darin: Beim Schnelltest gibt es eine dafür ausgebildete Person, die dein Testergebnis bestätigt - beim Selbstest nicht.

Diese dafür ausgebldete Person kann ein Mitarbeiter einer Apotheke oder enes Testzentrums sein - oder eben auch der Miitarbeiter eines Fitnessstudios. Ich sehe aber wie Pierre keine Verpflichtung für das Studio, diesen Service vor Ort anzubieten. Erst recht nicht zwischen Tür und Angel. Dafür braucht es einen geigneten Raum und geschultes Personal, das bestätigen kann, dass der Test korrekt angewendet wurde und das Ergebnis richtig ist.

Anthony1969 schrieb:zum Beitrag ↑

Darf ein Fitnessstudio in Bayern bei einer Insidenz zwischen 50 und 100 einen Corona-Selbsttest (Spucktest) mit dem Verweis auf die Hausordnung ablehnen?

Einen Selbstest muss das Fitnesstudio sogar ablehnen. Es darf ausschließlich bestätigte Schnelltests akzeptieren.

Gruß,
Max

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Das dafr es weil:
das Studio ist der Hausherr und der kann immer noch bestimmen was in seinem Haus passiert

Diese Begründung ist juristisch nicht tragfähig. Der Betreiber kann ja auch nicht per Hausordnung festlegen, dass Bestandskunden ab sofort nur noch trainieren dürfen, wenn sie dabei ein rotes Kleid tragen. Die Erfüllung des vertraglichen Kundenanspruchs kann der Betreiber natürlich coronabedingt an Bedingungen knüpfen, aber nicht so.

2 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Diese Begründung ist juristisch nicht tragfähig. Der Betreiber kann ja auch nicht per Hausordnung festlegen, dass Bestandskunden ab sofort nur noch trainieren dürfen, wenn sie dabei ein rotes Kleid tragen. Die Erfüllung …

§903 BGB
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Was paßt Dir daran nicht? Dann begründe das aber nicht so wie jetzt .
Der Bterieber kann sogar verlangen in gebügelten, langen Hosen zu erscheinen., und das in seiner hausordnung festlegen, gebnauso mit einem roten Kleid!
ramses90

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Was paßt Dir daran nicht?

An dieser Begründung passt mir nicht, dass sie den Unterschied zwischen Schuld- und Sachenrecht gründlich verkennt.

3 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

An dieser Begründung passt mir nicht, dass sie den Unterschied zwischen Schuld- und Sachenrecht gründlich verkennt.

Aha, Du meinst also, dss hier das Sachen- oder Dinglicherecht anzuwenden ist um demTtestverweigerer doch seine Spuktestwahl VOR der Tür und damit doch den Zutritt zum Studio zu ermöglichen?
ramses90

0 Hilfreich
ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Aha, Du meinst also, dss hier das Sachen- oder Dinglicherecht anzuwenden ist um demTtestverweigerer doch seine Spuktestwahl VOR der Tür und damit doch den Zutritt zum Studio zu ermöglichen?

Nicht ich argumentiere mit dem Sachenrecht, sondern du. Ich meine das, was ich geschrieben habe:

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Diese Begründung ist juristisch nicht tragfähig. Der Betreiber kann ja auch nicht per Hausordnung festlegen, dass Bestandskunden ab sofort nur noch trainieren dürfen, wenn sie dabei ein rotes Kleid tragen. Die Erfüllung des vertraglichen Kundenanspruchs kann der Betreiber natürlich coronabedingt an Bedingungen knüpfen, aber nicht so.

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

um demTtestverweigerer doch seine Spuktestwahl VOR der Tür und damit doch den Zutritt zum Studio zu ermöglichen?

Lesen bildet, Mozart hat nix dergleichen geschrieben. Er hat nur geschrieben, dass deine Begründung falsch ist.

Zwischen dem Kunden und dem Fitnessstudio besteht übrigens ein Vertrag. Verträge sind das, was das „kann immer noch bestimmen was in seinem Haus passiert“ üblicherweise einschränken. Insofern denke ich, dass Mozart da richtig liegt;: Die Argumentation über das Hausrecht ist juristisch nicht tragfähig.

Gruß
Max

1 Hilfreich
Antwort auf Denker_a_Dzum Beitrag ↑

Lesen bildet, Mozart hat nix dergleichen geschrieben. Er hat nur geschrieben, dass deine Begründung falsch ist. Zwischen dem Kunden und dem Fitnessstudio besteht übrigens ein Vertrag. Verträge sind das, was das „kann imm …

Das ist übrigens ein Problem aus dem Mietrecht: Wie bezieht man eine Hausordnung so sein, dass sie Vertragsbestandteil wird?

2 Hilfreich
ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Bterieber kann sogar verlangen in gebügelten, langen Hosen zu erscheinen., und das in seiner hausordnung festlegen, genauso mit einem roten Kleid!

„… soweit nicht […] Rechte Dritter entgegenstehen …“

M.

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Denker_a_D schrieb:zum Beitrag ↑

„… soweit nicht […] Rechte Dritter entgegenstehen …“

Ob dieser Halbsatz aus § 903 BGB wirklich entscheidend ist? Die Frage mag rein akademischer Natur sein, aber ich stelle sie mir trotzdem. Richtig ist, dass beschränkte dingliche Rechte und Urheberrechte das Herrschaftsrecht des Eigentümers unmittelbar beschränken. Richtig ist aber auch, dass schuldrechtliche Ansprüche, und um solche geht es hier, das nicht tun. Diese legen dem Eigentümer nur eine persönliche (also gerade nicht eine dingliche) Verpflichtung auf und beschränken ihn in seiner Rechtsausübung (Palandt, BGB, 75. A. 2016, § 903 Rn. 27). Der Einzige, der diese Frage außer mir interessant finden könnte, ist vermutlich @ramses90. Wahrscheinlich wollte der aber nur eine Nebelkerze werfen oder zur allgemeinen Erheiterung beitragen. Als einziger mit dem Sachenrecht zu argumentieren, um dann mir eine solche Argumentation zu unterstellen, entbehrt ja nicht einer gewissen Komik.

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ramses90 schrieb:zum Beitrag ↑

Nachtritte darin bist Du wirklich (fast) unübertroffen!

Ich habe den Eindruck, dass @anon58271165 tatsächlich das ist, was in seinem Profil steht: Volljurist.
Ich bin dankbar dafür, dass wir wieder einen solchen Experten im Forum haben.

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Der Kunde hat den Anspruch, trainieren zu dürfen.

Das Fitnessstudio hat aber Vorgaben der CoronaschutzVO einzuhalten, die dem ggf. entgegenstehen können.
Man wird abwägen müssen, was dem Betreiber zumutbar ist - und was dem Kunden zumutbar ist.

Ich vermute, vor Gericht würde man dem Betreiber nicht zumuten, mit großem Aufwand vor Ort Tests durchzuführen, wenn Kunden das quasi überall im Vorbeigehen erledigen können.

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