Darf ein Notar eine Einigungsgebühr und zusätzlich

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Darf ein Notar eine Einigungsgebühr und zusätzlich noch eine Geschäftsbebühr in Rechnung stellen ?

§§13,14 Nr. 2300 VVRVG

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Na ja, der Supermarkt darf ja auch Käse und Wurst abrechnen, wenn der Kunde beides kauft.

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Na ja, der Supermarkt darf ja auch Käse und Wurst abrechnen,
wenn der Kunde beides kauft.

den vergleich find ich herrlich. dafür bekommste 'nen stern.

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Das darf er nur dann, wenn er auch Rechtsanwalt ist, als Rechtsanwalt beauftragt worden ist und an einer Einigung mitgewirkt hat. Dann entsteht die Einigungsgebühr zusätzlich zur Geschäftsgebühr, nicht umgekehrt.