Ein Unternehmen kauft Leiharbeiter „all inclusive“ bei einem Personaldienstleister ein.
„All inclusive“ heisst dabei: Mit Werkzeug und Fahrzeug.
Dies ist mit zwischen dem Unternehmen und dem PD auch vertraglich so geregelt.
In den Verträgen zwischen dem PD und seinen Angestellten taucht allerdings keine Klausel auf, dass ihr Privateigentum (sprich: ihr privates Fahrzeug sowie ihr Werkzeug) dem PD zur Verfügung zu stehen hat.
Der PD bietet jedoch bestimmte Sätze für das zur Verfügungstellen des Privateigentums an (also z.B. Kilometergeld).
Frage: Darf der das?
Mir ist bewusst, dass soetwas in einigen Unternehmen Gang und Gäbe ist, dort wird dies allerdings mit direkt Angestellten gemacht. Diese werden dann jedoch nicht verkauft - aber gerade dieses Verkaufen ist für meine Begriffe der Knackpunkt dabei, denn mein Laienverstand sagt mir:
Der verkauft etwas, was ihm nicht gehört - was ja eigentlich Hehlerei ist (um es jetzt mal ganz drastisch zu sagen).
(die Frage „Darf ein Personaldienstleister Privates Eigentum verleihen?“ habe ich auch schon bei Google eingegeben - leider ohne brauchbaren Erfolg)
da ist also der Arbeitnehmer A, der auch Halter eines Fahrzeugs ist. Weil er aber das Fahrzeug finanziert hat, ist Eigentümer die Bank B. Nun leiht A seinem Kollegen C sein Auto.
Ja und? Er hat aber einen Eigentümer, der damit einverstanden ist oder sich sogar vertraglich dazu verpflichtet hat, damit einverstanden zu sein.
Dann kann ich natürlich mit dieser gesicherten Rechtsposition anderen Versprechungen machen. Die muss ich natürlich auch dann halten, wenn ich nicht so abgesichert wäre oder mein Vertragspartner plötzlich keine Lust mehr hat, das Verleihen weiter zu dulden. Das ändert an der Wirksamkeit meines Vertrages mit dem Kunden nichts.
Die Situation ist jedoch ein wenig anders, als von Dir beschrieben:
Arbeitgeber A versichert Kunde B, dass er Arbeitnehmer C mitsamt irgendeinem Auto zur Verfügung stellt.
A verkauft also C an B mitsamt Auto von C, wobei A das Auto faktisch nicht wirklich gehört.
Da bekommt lediglich C von A einen Kilometersatz geboten; es gibt zwar einen standard Arbeitsvertrag zwischen C und A, jedoch ist in diesem keine Klausel enthalten, die besagt, dass Privateigentum zur Verfügung gestellt werden muss.
Ob C mit dieser Situation einverstanden ist bzw. zu sein hat, ist auch noch einmal eine Frage: Es sieht zwar so aus, dass sämtliche Cs zähneknirschend damit einverstanden sind, getreu dem Motto „Welche Option bleibt mir denn, ausser einen anderen Arbeitgeber zu finden?“
Und genau darum geht es den Cs eigentlich: Müssen die damit einverstanden sein, oder können die sich dagegen in irgendeiner Form wehren (zumal wie gesagt A von B einen nicht zu knappen extra Betrag zur Verfügung gestellt bekommt, um C mit zusätzlichem Equipment wie eben Auto, Werkzeug und Laptop auszustatten?)
Oder darf A hier ganz legal aus bzw. mit der Not der Cs ein Geschäft machen?