Was denn nun, Zerschmetterling? Juristisch, nicht juristisch, moralisch, nicht moralisch?
Deine Antwort, dass sich die Rechtslage nicht geändert habe und somit auch die Situation unverändert sei, ist mir zu glatt. Die Frage von Cineast drehte sich nicht um formaljuristische Beurteilungen, sondern um einen Stimmungswechsel, welcher politisch motiviert ist.
Das Beispiel mit dem Bochumer ist tatsächlich bezeichnend. Wie ich in jenem Thread ausführlich erläutert hatte, ist sowohl die Verurteilung an sich offensichtlich unbegründet, als auch das Strafmaß außerordentlich hoch. Und ich halte es nicht für Zufall, dass derzeit die Regierung einen unheimlichen Popanz wegen angeblich so gefährlichen F*******-Kommentaren aufbaut und gleichzeitig solche zweifelhaften Urteile auftauchen. Wohlgemerkt: Bei den unliebsamen Kommentaren geht es nahezu ausschließlich um „rechte“ Kommentare (wobei bei einigen schon fehlende Begeisterung für das bunte Deutschland rechts verortet wird).
Weiterhin auffällig ist, dass auch an anderer Stelle der Rechtsstaat stark zu einer Seite tendiert. Siehe die Versuche einiger Politiker, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten, die AfD nicht tagen, die AfD nicht demonstrieren, die AfD nicht in Rundfunkräte oder Gremien öffentlicher Unternehmen wie Sparkassen, die AfD nicht in Fernsehsendungen usw. zu lassen. Und das, obwohl die Arbeit der Parteien grundgesetzlich geschützt ist.
Solange nicht ein Kritiker der derzeitigen Politik des ungehemmten Zustroms an unseren Schulen, Hochschulen, Medieninstitutionen, öffentlichen Unternehmen oder in der Justiz nicht den gleichen Stand hat wie ein Bahnhofsklatscher, wird dieses Ungleichgewicht bestehen. Dein Versuch, das ganze herunterzuspielen, scheitert an der Realität. Du hättest es auch nicht so formuliert, wenn die Vertreter deiner politischen Sichtweise die Benachteiligten wären.
Diesen Opportunismus sieht man übrigens ganz gut an den Grünen. Ein Nutzer hier hat ja schon die Aussagen von Rebecca Harms aufgegriffen, die sich gegen Volksentscheide ausspricht. Vor einigen Jahren waren die Grünen noch die Verfechter von Basisdemokratie usw. Doch jetzt, wo in Großbritannien oder den Niederlanden Volksentscheide im Hinblick auf die Zugehörigkeit zur EU abgehalten werden, wo in der Schweiz das Volk zur Abschiebung krimineller Ausländer befragt wird (die in Deutschland de facto außer Kraft gesetzt wurde), wo sich auch in Deutschland immer mehr Widerstand regt (siehe die Landtagswahlen im März, die glücklicherweise bei uns in Deutschland noch geheim sind, das heißt, ohne dass die Wahl der AfD zur üblichen Ausgrenzung führt), ist plötzlich auch die direkte Demokratie bei den Grünen nicht mehr gefragt.