Darf man in Deutschland echt nichts mehr sagen?

Behörden & Recht Behörden
#1

Hallo Board,

vor ein paar Tagen las ich hier ein Beitrag, von einem Mann, der zur Geldstrafe verurteilt wurde, weil er was gegen Frau Merkel gesagt hat.

Grad eben kommt in den Nachrichten, das mit dem Herr Böhmermann. Der hat einen Spass gemacht und jetzt ist Herr Erdogan aufgehetzt.

In Deutschland muss man echt aufpassen, was man sagt. V.a. wenn es um Politik geht. Wenn es um dieses Thema geht, ist es grade eine ganz heikle Zeit um große Sprüche zu klopfen.
Im Tv kommt, dass in Polen die Tv Sender vom Staat reguliert werden.
Bei den Meinungen, die im allgemeinen deutschen Fernsehen vertreten werden, kann man auch das Gefühl bekommen, man bekommt „gesagt“ was Gut und was Schlecht ist.
Ich habe langsam aber stetig das Gefühl, dass unsere freie Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt wird.

Ich hoffe nicht, dass es so wird wie früher in der DDR.

Was denkt Ihr darüber? Sehe ich das zu subjektiv?

Klar, beleidigen ist nicht ok, jedoch komme ich mir schon ziemlich eingeschränkt in dem vor, was ich „zu denken“ habe.

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#2

Wir haben nach wie vor das Recht der freien Meinung, was auch gut ist. Allerdings habe auch ich das Gefühl, das wer seine Meinung über wen äußert nicht mehr dem Gleichheitsprinzip unterliegt.
Hätte ein gewisser Bochumer seine (absolut verwerflichen) Aussagen auf dich oder mich bezogen, hätte der Richter Zum Feierabend geblasen.
JB ist ein kranker Mann, der in Behandlung gehört. Spass und Satire sehen anders aus. Das waren Beleidigungen auf schäbigster und primitivster Stufe. Aber egal, es wird wohl rechtens sein, so denn ein Verfahren eröffnet wird.
Nochmal: Deine Meinung darfst du äußern, aber genau überlegen über was und wen.

#3

Hallo,

worauf beziehst du dich? Böhmermann und Erdogan sagen mir nur etwas in Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ und das ist kein Spass, sondern Beleidigung.

Gruß
Tobias

#4

Häh? Du schwurbelst.

Entweder ich darf meine Meinung frei äußern, oder ich muss vorher genau überlegen über was und wen. Ersteres ist freiheitliche, westliche Demokratie, zweiteres ist DDR, Rußland, IS, China, Türkei.

Aber unsere Politiker wollen ja schon länger die freie Meinungsäußerung und nach der Presse auch die sozialen Medien besser kontrollieren (Vorreiter Maas, und dem Euphemismus „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“).

Wie hieß noch diese ARD-Mitarbeiterin, die nach Köln im holländischen Fernsehen in einer Talkshow äußerte, dass sie „natürlich“ angehalten sei, regierungsfreundlich zu berichten?

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#5

Es ist ganz einfach:

Du lebst in einem Rechtsstaat und hier gelten bestimmte Gesetze. Im Grundgesetz ist ein Recht auf freie Meinungsäusserung definiert, allerdings hat dieses einen oft übersehenen zweiten Artikel:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Es gibt eine Reihe von Äusserungen, die in Deutschland schon lange strafbar sind. Die öffentliche Forderung, Angela Merkel „an die Wand zu stellen und standrechtlich zu erschiessen“ ist auch nicht mehr harmlos oder eine bloße Kritik. Auch Böhmermann ist mit seinem Schmähgedicht gegen Erdogan deutlich übers Ziel hinausgeschossen.

Es hat sich weder die Rechtslage noch die Strafverfolgung geändert. Insofern kann man deine Frage eindeutig beantworten: Du kannst in Deutschland genau so viel oder wenig sagen, wie immer schon.

#6

Du kannst denken, was Du willst, aber Du darfst nicht alles sagen.
Beleidigungen sind schon immer verboten und gelten nicht als „freie Meinungsäußerung“.
Es kommt also auch immer drauf an, „wie“ man seine Meinung äußert.

Beatrix

#7

Sagt wer? Du. Zum Glück gibt es aber in dem von dir zitierten Rechtsstaat ja noch eine juristische Prüfung. Und die könnte, wenn nicht politisch Einfluss genommen wird, zum Ergebnis haben:

"(…) Das Gedicht selbst war jedoch eindeutig Teil einer Satire, die als
Kunstform durch das Grundgesetz geschützt ist. Wer auf die Einleitung
zum Gedicht achtet, erfährt, dass das Gedicht gerade als Negativbeispiel
einer Satire dient und eben nicht einfach eine Aneinanderreihung
beleidigender Aussagen darstellt. Sicherlich hat Böhmermann hier die
Grenzen der Kunstfreiheit voll ausgeschöpft und stark provoziert. Die
Provokation ist jedoch der Kern einer Satire. Eine Satire ist immer im
Gesamtzusammenhang zu bewerten.

(…) Der Aussagekern der Böhmermann Satire war aber nicht die Herabwürdigung
von Erdogan, sondern eine ironische Überzeichnung seiner vorherigen
Reaktion auf den satirischen Beitrag der NDR Sendung Extra 3. Insofern
ist davorn auszugehen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
eingestellt werden."

https://www.wbs-law.de/internetrecht/hat-jan-boehmermann-die-grenzen-der-satire-ueberschritten-66928/

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#8

ah - eine sichere quelle.

ups. doch nicht. denn SO ist das offensichtlich nicht gewesen.

ah, das ist des angeblichen rätsels auflösung.

wo ist doch gleich die frage gewesen?

#9

Das er übers Ziel hinaus geschossen ist, ist meine Meinung ja. Wohlgemerkt: „übers Ziel hinaus schießen“ ist kein juristischer Term sondern meine Einschätzung seiner Satire. Deswegen wird wohl auch niemand juristisch prüfen, ob er übers Ziel hinausgeschossen ist.

Juristisch geprüft wird, ob er damit einen Straftatbestand erfüllt oder ob das noch als Satire zu werten ist.

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#10

Hi!

Schön, dass du schon weißt, was noch kein Gericht festgestellt hat …

Gruß
Guido

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#11

Hallo Cineast,

ich nehme an, es gefällt dir sehr wenn jemand im Fernsehen behauptet, du hättest Sex mit Tieren. Kannst bei Böhmermann schon einmal anfragen.
Schön, daß du das nach der Sendung als Spass empfinden wirst.

Da brauchst du dich dann nicht einzuschränken was du „zu denken“ hast. Du sollst dich nur freuen!

#12

aber Frau M durfte das so feststellen ?

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#13

Mal sehen. Ich könnte mir vorstellen, dass das vor einem Gericht ganz anders bewertet wird als jetzt in der öffentlichen Debatte. Da wird sicher abgewogen, dass ein Staatsoberhaupt andere Dinge zu ertragen hat als Otto-Normalverbraucher, so beleidigungstechniscch gesehen…

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#14

Frau M ist eine Politikerin. Politiker reden immer, haben immer eine Meinung, bewerten alles sofort und interessieren sich morgen nicht mehr dafür, was sie gestern gesagt haben (was sagt das über uns Wähler?). Als Kanzlerin geht das zwar ein bißchen abgesicherter und staatstragender, weil ein riesiger Stab von Mitarbeitern vieles vorab rausfiltert, trotzdem ist und bleibt auch so eine Kanzlerin Politikerin.

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#15

Hallo,
das Problem ist nicht, ob Erdogan nach deutschem Recht beleidigt wurde. Oder nach tuerkischem Recht, was ein tuerkisches Gericht zu beurteilen haette.
Das Problem ist, dass Europa Fluechtlinge in die Tuerkei zurueckschaffen moechte.
Gruss Helmut

#16

Auch Frau M. darf ihre Meinung frei äußern

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#17

Ganz einfach:
So lange du keine Strafgesetze verletzt, darfst du denken und sagen, was du möchtest.
Die Meinungsfreiheit ist in D sehr hoch aufgehängt, so dass kein Gericht da so einfach was dran rütteln kann.

Sobald aber jemand beleidigt wird, steht der Verdacht einer Straftat im Haus - und Böhmermann wurde noch nicht verurteilt, somit steht ja auch nicht fest, ober er eine Beleidigung begangen hat.

#18

Hat sie nicht - sie sagte, es handelt sich um einen „bewusst verletztenden Text“.

Und natürlich ist das so, was auch Böhmermann nicht abstreiten würde.
Schließlich wollte er ja gezielt den Unterschied zwischen Satire und Beledigung aufzeigen.

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#19

Denken kannst du was du willst, solange du selbst es erträgst.
cf

#20

Es wird immer gefährlicher in D die Wahrheit zu sagen… :wink: