Darf mein Chef das verlangen?

Behörden & Recht Arbeitsrecht
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Hallo zusammen,

ich arbeite als Taxifahrer und bin ziemlich unzufrieden mit der aktuellen Situation. Mein Arbeitgeber (und auch einige andere Unternehmer hier am Ort) verlangen eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden. Momentan arbeite ich so etwa 60 - 65 Stunden in der Woche. Zwischen den Diensten liegen teilweise nur 10 Stunden. Die Höhe ist der sogenannte „Spätdienst mit Bedarfsverlängerung“ meines Chefs, da auch an Tagen, an denen nichts los ist, Bedarf besteht. Dieser Dienst beginnt mittags um 12:00 Uhr und endet am nächsten Morgen um 4:00 Uhr. Das sind dann also 16 Stunden Arbeit ohne Pause. Sollte dieser Dienst dann auch noch auf Freitag- oder Samstag-Nacht fallen, dann soll ich sogar bis 6:00 fahren, also 18 Stunden! Hinzu kommt, daß ich in der Woche maximal einen halben Tag frei habe. Selten ist es mal ein ganzer Tag. So im Durchschnitt arbeite ich also um die 280 Stunden pro Monat und bekomme dafür noch nicht mal nen Tausender netto. Ich bekomme nichts extra für Wochenend- oder Feiertagsdienste, auch keinen Nachtzuschlag oder sonst etwas. Nur halt das Trinkgeld.

Meiner Meinung nach kann das doch gar nicht zulässig sein, oder?! Meine Alternative zum Taxifahren ist momentan nur die Arbeitslosigkeit, also indiskutabel. Mir macht der Job einfach echt viel Spaß und ich möchte das auch weiterhin machen. Falls sich jetzt einige von Ihnen die Frage stellen, warum ich nicht einfach den Unternehmer wechsle: Ich darf nicht! In meinem Arbeitsvertrag steht, daß ich bei eigener Kündigung 6 Monate lang bei keinem anderen Taxiunternehmen in unserer Stadt arbeiten darf.

Ich hoffe, mir kann jemand helfen oder hat sogar selbst Erfahrungen in einer ähnlichen Situation gemacht. Vielen Dank schon mal.

Grüße, der Bomber

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Nein, darf er nicht…
Hallo Bomber,

ich muss da erstmal den Kopf schütteln…

  1. Hast du deinen Arbeitsvertrag vorher gelesen?
  2. Kennst du die gesetzlichen Bestimmung zu Lenk- und Ruhezeiten? Der Unternehmer MUSS sie kennen, er hat eine Unternehmerprüfung abgelegt…
  3. Ist die genannte Klausel bzgl. anderem Taxiunternehmen nicht zulässig
  4. Hast du eine Rechtsschutzversicherung?

Ich kann ja gar nicht glauben, was ich da lese!
Welch Zustände! Tip: Alles sorgfältig dokumentieren, mehrere Schichten und die genauen Uhrzeiten und die Umsätze! Fotokopieren! Ganz wichtig!

Und dann redest du nochmal klartext mit deinem Chef bzgl. Arbeitszeiten (das Gehalt ist aber branchenüblich), bzw. freie Tage! Die maximale Schichtzeit DARF 12 Stunden betragen, wobei auch hier auf die Lenkzeiten zu achten ist!
Eigentlich muss jeder Fahrer einen Arbeitszeitnachweis ausfüllen, täglich, und diesen mit sich führen sowie für die vorhergehenden 2 Tage!

Falls alles nichts hilft, pack die grosse Keule aus…
Wenn du nachweisen kannst, dass alles sich so zuträgt, wie du es geschildert hast und andere genauso „beschäftigt“ werden, machen Ordnungsamt/Zoll dem ganzen Treiben ein schnelles Ende…

Viel Erfolg!
Kai

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Ok, vielen Dank für die Info. Das habe ich mir auch so in etwa gedacht.

Zu deinen Fragen:

1.) Im Arbeitsvertrag steht keine Arbeitszeit. Nur, daß ich Anlehnung des Dienstplans des Wagen 22 arbeite. Dieser hätte allerdings nach dem Dienstplan etwa durchschnittlich 7 Tage im Monat frei.

2.) Ich kenne die Bestimmungen sicher nicht genau, allerdings kommen da immer mehr Infos von den Kollegen. Das bestätigt meine Annahme, daß dies alles nicht zulässig sein kann.

3.) Ist das eine Frage oder eine Aussage?

4.) Jo, ich hab eine RS-Versicherung, welche ich wohl auch demnächst verwenden werde.

Ich mache von Anfang an Aufzeichnungen über meine Dienstzeiten und auch die Umsätze. Und mit meinem Chef reden hat keinen Zweck. Denn seine Aussage zu den 16 Stunden: „ES GIBT JA AUCH DIENSTE MIT 8 STUNDEN, DANN GLEICHT SICH DAS SCHON AUS“. Allerdings habe ich meistens so um die 6-8 Dienste mit 16 Stunden und nur 2-3 mit 8 Stunden. Einen Arbeitszeitnachweis musste ich noch nie ausfüllen, weiß auch nicht, wie sowas aussehen sollte.

Grüßle, der Bomber

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Hi,

Erstmal, Sowas wie die klausel das nach einer Kündigung nicht ehr wie 6 monate bei einer Andere Taxi firma beschäftigt sein kann, habe ich noch noe gehört.

Das klingt für mich ‚Sittenwiedrig‘ den pasus und macht höchst wahrscheinlich die ganze arbeitsverhältnis null und nichtig! Unter welche gestezliche paragraphen will deiner AG berufen wenn doch Kündigst und am nächsten Tag bei die Konkurrenz Arbeitest? Als Wir Englander Sagen ‚BOLLOCKS‘!

Als für die Andere verstoßen gegen das Arbeitszeitgesetz, es wird deine AG intressieren zu lesen am ende, was für strafen es gibt bei verstoßen gegen das gesetz. Also, über die verlorenen Stunden kann mann nichts mehr machen. Liste nun auf alle unregelmäsige vertragverstoße und brüche von das gesetz. Ließ dir das gesetz durch, ist nicht lang, und das wesentliche ist ehr am Anfang (Google es raus).

Dann für jede verstoß, rechne das mindest strafmaß, also c.a. 500Euro pro verstoß. Addiere das alles und frage dein chef nun ob er lust hat diesen Strafen zu zahlen wenn du ihm Anzeigen würdest?

Ich glaube er läst dich schnell wechseln. Oder nutzt die informationen, des zu kriegen was dir zu steht. Höchstens kann er dich feueren, aber dagegen kann mann klagen mit Prozesskosten hilfe!

Grüß

Woody

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Noch ein paar Info…

Ok, vielen Dank für die Info. Das habe ich mir auch so in etwa
gedacht.

Zu deinen Fragen:

1.) Im Arbeitsvertrag steht keine Arbeitszeit. Nur, daß ich
Anlehnung des Dienstplans des Wagen 22 arbeite. Dieser hätte
allerdings nach dem Dienstplan etwa durchschnittlich 7 Tage im
Monat frei.

Tja, sehr schwammig… Das und die Aussage mit den 16 Stunden… Die maximale Schichtzeit beträgt 12 Stunden.Punkt! Darin enthalten muss die Pause (oder auch 2 Pausen) sein, und die Tageslenkzeit berücksichtigt werden! Mit der Lenkzeit ist so eine Sache, weiss ich selber, hab diverse Kunden die fahren quer durch die Republik zu irgendeiner Kur, da wird das schonmal eng mit der Schichtzeit, aber dann stimmt in der Regel auch der Tip…

2.) Ich kenne die Bestimmungen sicher nicht genau, allerdings
kommen da immer mehr Infos von den Kollegen. Das bestätigt
meine Annahme, daß dies alles nicht zulässig sein kann.

Fragen hilft immer, vor allem selbstständige Einzelunternehmer kennen sich bestens aus bzw. altgediente Taxler!

4.) Jo, ich hab eine RS-Versicherung, welche ich wohl auch
demnächst verwenden werde.

Ich mache von Anfang an Aufzeichnungen über meine Dienstzeiten
und auch die Umsätze. Und mit meinem Chef reden hat keinen
Zweck. Denn seine Aussage zu den 16 Stunden: „ES GIBT JA AUCH
DIENSTE MIT 8 STUNDEN, DANN GLEICHT SICH DAS SCHON AUS“.
Allerdings habe ich meistens so um die 6-8 Dienste mit 16
Stunden und nur 2-3 mit 8 Stunden. Einen Arbeitszeitnachweis
musste ich noch nie ausfüllen, weiß auch nicht, wie sowas
aussehen sollte.

Sehr gut, schön alles dokumentieren!
Kann ich verstehen, dass du NIE einen Arbeitszeitnachweis ausfüllen musstest! Bei 16 Stunden…
Bei uns ist das Pflicht, der „zettel“ hat die grösse eines halben DIN/A5 Blattes. Dort wird eingetragen:
-Name des Fahrers
-Name des Taxibetriebs
-Ordnungsnummer des Taxis
-Amtliches kennzeichen

Danach wird eingetragen Datum/Uhrzeit Schichtbeginn
und darunter Datum/Uhrzeit Schichtende
ausserdem die Pausenzeit von/bis

anschliessend Unterschrift! Ist für jede Schicht auszufüllen und die beiden Zettel der vorherigen 2 Schichten sind ebenfalls mitzuführen! Habt ihr keine Kontrollen an den Halteplätzen, Bahnhof oder Flughafen oder ähnlichem? Hier tauchen regelmässig Zoll, Ordnungsamt oder Taxiaufsicht auf… Und bei einer Kontrolle, kannst du dich dann nicht rausreden mit „Mein Chef sagt aber…“ oder „Hab ich nicht gewusst…“
Du sitzt dann auch mit im Boot!

Hoffe, konnte dir das ganze drumherum noch ein wenig „ausleuchten“! Weiterhin viel Erfolg!

Kai

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Habt ihr keine Kontrollen an den Halteplätzen, Bahnhof oder Flughafen oder ähnlichem?

Nein, sowas habe wir LEIDER nicht hier. Ist ein 40.000-Einwohner-Örtchen, da interessert das scheinbar niemanden…

Du sitzt dann auch mit im Boot!

Was heißt das? Mache ich mich damit etwa auch in irgend einer Weise strafbar???

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Na logisch…
Beispiel: Auf so einer 16 Stunden Schicht baust du einen Unfall nach etwa 13 Stunden Dienst. Leider wird der Unfallgegner leicht verletzt… Wenn die herauskriegen, dass du so lange am Steuer sitzt, ist dann nix mehr fahrlässig… ein gewiefter Staatsanwalt könnte daraus den Tatbestand grob fahrlässig/evtl. Vorsatz basteln, weil du ja „regelmässig“ 16 Stunden Schichten schiebst, dadurch wissentlich nicht die Ruhezeiten einhälst, notorisch übermüdet bist, gegen Gesetze verstösst usw… verstehst du, was ich meine?
Der Rattenschwanz wird dann lang und länger…
Klar, der Unternehmer kriegt auch eine saftige Strafe, aber gefahren bist DU…

Gruss,
Kai