Darf Vermieter mir Kabel-Hausanschluß aufzwingen?

Behörden & Recht Mietrecht
#1

Ich wohne seit nunmehr ca. 10 Jahren in einer Mietwohnung eines Bauvereins. In unserem 6-Parteien-Haus waren bislang mit unitymedia Einzelnutzerverträge von 4 Parteien abgeschlossen worden. 2 Parteien sind kabellos.

Heute bekomme ich nun ein Schreiben indem mir der Bauverein mitteilt, daß unitymedia in den nächsten Wochen allen Mietern neue Multimedia-Anschlüsse legt und die dadruch die monatlichen Kosten für Kabel nur noch 9,51 € betragen würden.

Dies ist ja nun grundsätzlich nett. Allerdings bin ich eine der 2 Parteien, die bisher überhaupt keinen Kabelanschluss haben. Ich habe Entertain der Telekom und sehe es nun wahrlich nicht ein, daß ich künftig doppelt zahlen darf.

Darf mir der Bauverein denn überhaupt einen Kabel-Haus-Anschluß „aufzwingen“, wenn es diesen bisher auch nicht gab? Ich kann es ja verstehen, wenn ich in eine Wohnung einziehe, daß ich dann gegen einen bestehenden Hausvertrag nichts machen kann, aber so?

Nun denn, ich würde mich über Eure Antworten freuen. Danke.

#2

hi,

ich befürchte ja. Ich kenne mich nicht ganz genau aus, da ich nicht in einer Mietwohnung lebe.
Wenn ich mich aber recht erinnern kann, hängt alles davon ab, was im Mietvertrag steht.
Wenn es drin steht, dass alle Mieter den gemeinsamen Anschluss teilen, dann muss du zahlen. leider!

Aber ich kann mich natürlich auch irren. :smile:

#3

Sehr geehrter RegKen,
bei Ihrer Anfrage handelt es sich um ein Thema, was Sie warscheinlich nicht über diesem Weg beantwortet bekommen werden. Es kommt zum einen auf Ihren Mietvertrag an, zum anderen stellt es eine Wohnwertverbessurung da. Das Recht zur Wohnwertverbessurung steht dem Eigentümer ja nunmal zu. Sie aber müssen es nur zulassen den Anschluss zu legen, ich weiß aus der Vergangenheit das es eine Art Speerdosen gibt, die die Nutzung der Multimediaanschlüße nur auf die wessendlichen Pflichtprogramme reduziert. Eine 100% korrekte Antwort auf Ihre Frage bekommen Sie nur über einen Rechtsanwalt oder günstiger dem Mieterschutz, Verbraucherzentrale. Oder Fragen Sie doch einfach mal bei unitymedia nach, hier sollte man auch eine Antwort auf Ihre Frage haben.
Mit freundlichen Grüßen und dem Hinweis das meine Antwort unverbindlich ist und keine Rechtsauskunft darstellt oder ersetzen kann.
Lueri

#4

Ganz entspannt,

da wird dir kein Kabelanschluß aufgezwungen !
Da werden bloß neue Kabel eingezogen und neue TV Dosen gesetzt.
Und wenn man keinen Kabelanschluß nutzen möchte, dann kann man den seperat sperren lassen.

Machen dann die Monteure vor Ort, da gibt es eine Unterschriftenliste von der Unitymedia die der Monteur bei der Installation unterschrieben haben will.

Gleich bei der Neuinstallation den eigenen Anschluss sperren oder komplett abklemmen lassen und auf der Unterschriftenliste vermerken. Dann gibt es später keinen geschiss mit der Unitymedia.

Alles ganz normal, mach ich 20x im Jahr.

MFG
Patrick

#5

Leider kann ich Dir Deine Frage nicht beantworten. Ich bin Techniker und kein Jurist.

Soviel weiß ich jedoch: Du brauchst niemanden den Zutritt in deinen Wohnraum zu gestatten, es sei denn, es liegt „Gefahr im Verzug“… oder so .

Mein Rat: Frage jemanden, der sich mit der Juristerei auskennt.

#6

da also nicht einmal das Haus durch eine Satelliten-Antenne verschandelt wird bin ich mir ziemlich sicher, dass eine Zwangsverkabelung nicht rechtens ist. Am besten beim Mieterverein nachfragen.

Gruß Michael

#7

Hallo RegKеn, auch ich bin Mieter dieses Bauverein und auch ich habe dieses Schreiben erhalten. Selbstverständlich folgte prompt ein Anruf beim Bauverein, aber ich hatte den Eindruck dass man dort mit meinen Fragen und Einwänden ziemlich überfordert ist. Da ich selbst in einem sehr großen Dienstleistungsunternehmen tätig bin, dessen Produkt Sie im übrigen nutzen, kennen ich mich ein wenig mit der Materie aus, aber leider nicht mit dem Mietrecht. Grundsätzlich liegt hier eine Verletzung des Bauverein unseres Persönlichkeitsrecht vor und zwar selbst individuell zu entscheiden welchen Anbiter für welchen Zweck man nutzt. Dies sieht auch so die Regullierungsbehörde vor, die für den freien Wettberwerb zuständig ist. Dieses kann ein Vermieter natürlich durch etwaige Einträge in Mietverträgen außer Kraft setzen. Ich kann keinen Hinweis erkennen,dem es unseren Vermieter erlaubt,uns einen bestimmten Anbieter kostenpflichtig aufzuerzwingen. Auch in unserem Fünf-Parteien-Haus sind zwei Mieter kabellos und nutzen ein anderes Produkt. Bedenklich finde ich auch die Situation den Mietern gegenüber,die die kostenfreie DVB-T Alternative nutzen. Schließlich reden wir hier nicht von Schönheitsreparaturen, sondern von ca. 120€ Mehrkosten zu denen man uns zwingt. Ich denke vereinzelt wir der Bauverein nicht reagieren und hier sollte man sich vereinen. Vielleicht eine Unterschriftenliste erstellen. Letzteres dürfte aber sehr schwer werden, denn wer kennt schon alle Gebaüde und Mieter des Bauverein. Tatsache ist aber leider auch, dass wir die Installation des neuen Kabels und der neuen Dose nicht verhindern können, das Produkt nutzen müssen wir allerdings nicht, dazu kann uns der Bauverein, meiner Meinung nach, nicht zwingen. Anders sieht es aus, wenn man nach dieser Installation eine solche Wohnung bezieht. Theoretisch müsste der Bauverein alle Mietverträge ändern oder durch einen Nachtrag erweitern. Im übrigen bleibt noch zu erwähnen, dass der Bauverein die Installation zwar vornehmen darf, aber nicht ohne die Terminabsprache des Mieters. Auch für aufgekommende Schäden und notwendige Renovierungsarbeiten oder Reparaturen, ist der Bauverein dann verantwortlich. Ich werde mich auf jeden Fall gegen dieses Vorhaben des Bauverein sträuben. Vielleicht einfach mal über [email protected] melden. Liebe Grüße M

#8

Hallo,

der Knackpunkt an der Sache ist der, das der Bauverein in seiner vorherigen Mieterzeitung aktiv für Entertain von T-Home geworben hat und eine Empfehlung herausgegeben hat dieses Produkt mit einer Mindesvertragslaufzeit von 24 Monaten zu nutzen. Deswegen werde ich notfalls auch gerichtlich gegen den Bauverein vorgehen wenn die mich zwangsweise verpflichten Unitymedia zu bezahlen obwohl ich das nicht nutzen will! Es muss zumindest die Möglichkeit gegeben werden das mein Sat Anschluss mit einer Sperre deaktiviert wird.
Wie schon beschrieben habe ich kein Problem damit die paar Euro zu zahlen wenn das bei Unterschrift des Mietvertrags klar ist das ich an Unity Media gebunden bin. Nach der Empfehlung eines anderen Produkts mir aber Kosten aufzwingen zu wollen, das ist nicht okay. Ich werde erstmal eine Mail an den VV Dr.Braun schicken und ihm diesen Vorfall schildern, mal sehen ob von diesen Schildbürgerstreich etwas weiß.