Zweifamilienhaus mit einer Doppelgarage. Darf man jeden Tag mehrere Stunden vor einer Garage parken wenn dadurch folgende Behinderungen für die Bewohner entstehen.
- In die nicht beparkte Garageneinfahrt kann nur mit Hilfe eines weiten Bogens in den Gegenverkehr eingefahren werden.
- Das Garagentor muss zum Einfahren durch vorheriges Anhalten am Straßenrand geöffnet werden, da Aussteigen vor Garage durch Parkenden PKW nicht möglich
- Der Treppenaufgang zum Hauseingang ist nur schwer zu begehen, da nur noch ein Weg von ca. 70 cm zwischen Auto und Mauer vor Treppenaufgang gegeben ist.
- Eingekaufte Waren nur in Etappen mit Mühe in die Wohnung gebracht werden können mir Rücksicht den parkenden PKW nicht zu beschädigen
- Möbelstücke durch die Garage aus bzw. in die Wohnung gebracht werden können, da Durchgang zum Eingang zu gering.
- Feuerwehrzufahrt blockiert wird.
- PKW mit Heck teilweise auf dem Bürgersteig steht, Behinderung von Fußgängern.
- Ein- bzw. Auszüge nicht reibungslos durchgeführt werden können.
Wenn Zufahrt/Vorplatz zur Garage nicht ausdrücklich an den Garagenmieter zum Alleinigen Gebrauch mitvermietet sind, handelt es sich um Gemeinschaftsflächen/gemeinschaftl. Verkehrsflächen.
Gemeinschaftsflächen (Zugänge/Zufahrten/sonst. Verkehrsflächen) dürfen ohne gesonderte Vereinbarung dazu benutzt werden, um zur eigentlich ermieteten Mietsache zu gelangen bzw. diese vertragsgemäss benutzen zu können. Sie dürfen aber nicht dauerhaft genutzt/belegt werden (zum Autoabstellen, zum Abstellen von Dingen) - und schon gar nicht so, dass andere dadurch in ihren Gebrauchsrechten beeinträchtigt werden.
http://www.vpw.info/tvb/vermietertipps_tvb/lesen/tip…
Viel häufiger geht der Streit z.B. darum wo die Grenzen des Mitgebrauchs beim Treppenhaus überschritten sind.
http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht_Kinderwagen.htm
Ansonstens sind Rettungs-/Fluchtwege grundsätzlich freizuhalten und auf öffentlichen Wegen/Strassen regelt die Strassenverkehrsordnung das Parken > § 12 - mit Behinderung kommt das Knöllchen wohl auf 25 €
http://www.verkehrsportal.de/bussgeldkatalog/bkatv_1…
http://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkenEigZufahr…