Das Schweizer Bankgeheimnis ist genackt

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Hallo!

Wundert mich, dass sich hier noch niemand damit beschäftigt hat.
Die US-Justiz hat der UBS gedroht, ihr die US-Lizenz zu entziehen, wenn sie nicht die Bankdaten einiger hundert US-Steuerbürger an das FBI übergebe.
Die Regierung in Bern hat vergangene Woche die ANweisung an die UBS gegeben, die Daten herauszugeben.

Durch eine einfache Erpressung ist nun das Schweizer Bankgeheimnis nach 60 Jahren scheinheiliger Diskussion einfach „on the go“ geknackt worden.

Was denkt Ihr darüber?

Etwas weiter gedacht, meine ich sollte man als Nicht-Schweizer Regierung eher sein eigenes Steuersystem auf ein akzaptables Niveau bringen und somit Steuerhinterziehung vorbeugen, anstatt ein paar Steueroasen zu erpressen und zehntausende eigener Bürger pro Jahr zu kriminalisieren.

Würde mich über ein paar vernünftige Gedanken freuen, die typischen deutschen Neider spielen bitte woanders.

Gruß,
M.

#2

Vorschlag

Würde mich über ein paar vernünftige Gedanken freuen, die
typischen deutschen Neider spielen bitte woanders.

Ein schöner Anfang für eine offene Diskussion.

Vorschlag meinerseits: gründe ein eigenes geschlossenes Forum und lad Dir Gleichgesinnte Deiner Glaubensrichtung ein, dann musst Du Dich nicht immer mit diesen dummbratzigen Durchschnittsdeutschen rumärgern, die sowieso nur vom Neid auf sog. Leistungsträger zerfressen sind.

S-J

#3

Hallo,

Etwas weiter gedacht, meine ich sollte man als Nicht-Schweizer
Regierung eher sein eigenes Steuersystem auf ein akzaptables
Niveau bringen und somit Steuerhinterziehung vorbeugen,
anstatt ein paar Steueroasen zu erpressen und zehntausende
eigener Bürger pro Jahr zu kriminalisieren.

die UBS hat eingestanden, US-Bürger bei der Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Somit stellt sich mal die Frage, ob da jemand kriminalisiert wird oder nicht vielmehr kriminell geworden ist. Auch bisher hat die Schweiz bei bestimmten Steuerdelikten ausländische Finanzbehörden unterstützt und Daten bereitgestellt. Daß die UBS die Daten nun direkt übermittelt hat, ist im Endeffekt nichts neues. Der einzige Unterschied ist, daß sich die UBS u.U. gegenüber einigen Kunden schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Gruß
Christian

#4

Hallo Christian,

Der UBS war hier offensichtlich das Hemd US-Lizenz näher als der Rock Vertraulichkeit.

Der einzige Unterschied ist, daß sich die UBS u.U. gegenüber einigen :Kunden schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Ist es möglich, einen Schaden geltend zu machen, der aus dem Mißlingen einer gesetzwidrigen Handlung entstanden ist?

Gruß
Cassius

#5

Hallo,

Der UBS war hier offensichtlich das Hemd US-Lizenz näher als
der Rock Vertraulichkeit.

naja, an die Daten wären die US-Behörden sicherlich auch ohne Mitarbeit der UBS gekommen.

Der einzige Unterschied ist, daß sich die UBS u.U. gegenüber einigen :Kunden schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Ist es möglich, einen Schaden geltend zu machen, der aus dem
Mißlingen einer gesetzwidrigen Handlung entstanden ist?

Nach deutschem Recht wäre ein rechtswidriger Vertrag sowieso nichtig gewesen, so daß es auch keinen Schadenersatzanspruch gäbe. Einereits habe ich aber vom Schweizer Recht keinen blassen Dunst, anderseits ist ja nicht gesagt, daß sich alle Kunden, zu denen nun Daten übermittelt werden, auch tatsächlich in Straftaten verwickelt waren. Es ist ja durchaus denkbar, daß Geld zwar in den betreffenden Produkten/Strukturen angelegt war, aber die Erträge in den USA ordnungsgemäß versteuert wurden.

Gruß
Christian

#6

Hallo!

Etwas weiter gedacht, meine ich sollte man als Nicht-Schweizer
Regierung eher sein eigenes Steuersystem auf ein akzaptables
Niveau bringen und somit Steuerhinterziehung vorbeugen,
anstatt ein paar Steueroasen zu erpressen und zehntausende
eigener Bürger pro Jahr zu kriminalisieren.

die UBS hat eingestanden, US-Bürger bei der
Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Somit stellt sich
mal die Frage, ob da jemand kriminalisiert wird oder nicht
vielmehr kriminell geworden ist.

Das ist die Frage nach der Henne und dem Ei…
Das Schweizer Bankensystem stand ja für Diskretion, die möglicherweise auch manch ehrlicher Steuerbürger ienes anderen Landes zu schätzen wusste.

Auch bisher hat die Schweiz
bei bestimmten Steuerdelikten ausländische Finanzbehörden
unterstützt und Daten bereitgestellt.

Um welche Delikte geht es hier?

Daß die UBS die Daten
nun direkt übermittelt hat, ist im Endeffekt nichts neues. Der
einzige Unterschied ist, daß sich die UBS u.U. gegenüber
einigen Kunden schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Hier finde ich die Kommentare weiter unten ganz interessant.
Unabhängig davon, ob das Melden einer Straftat bzw. Hilfestellung zu deren Aufklärung zum SE verpflichten kann hat die Sache m.E. zumindest eine datenschutzrechtliche Dimension.

Ich finde es insgesamt spannend zu sehen, wie leicht die Schweiz in diesem Fall eingeknickt ist. Das diplomatische Vorspiel dazu würde ich zu gerne näher kennen lernen. Schade, dass dies wohl nicht passieren wird…

Gruß,
M. (ehrlicher deutscher Steuerbürger)

#7

Hallo,

Das ist die Frage nach der Henne und dem Ei…
Das Schweizer Bankensystem stand ja für Diskretion, die
möglicherweise auch manch ehrlicher Steuerbürger ienes anderen
Landes zu schätzen wusste.

naja, zwischen ehrlichen und eher nicht so ehrlichen Anlegern hatte ich ja unterschieden.

Auch bisher hat die Schweiz
bei bestimmten Steuerdelikten ausländische Finanzbehörden
unterstützt und Daten bereitgestellt.

Um welche Delikte geht es hier?

Um den sog. Steuerbetrug, d.h. wenn den Steuerbehörden gefälschte Unterlagen vorgelegt wurden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis…

Daß die UBS die Daten
nun direkt übermittelt hat, ist im Endeffekt nichts neues. Der
einzige Unterschied ist, daß sich die UBS u.U. gegenüber
einigen Kunden schadenersatzpflichtig gemacht hat.

Hier finde ich die Kommentare weiter unten ganz interessant.
Unabhängig davon, ob das Melden einer Straftat bzw.
Hilfestellung zu deren Aufklärung zum SE verpflichten kann hat
die Sache m.E. zumindest eine datenschutzrechtliche Dimension.

Das ist so eine Sache mit den grenzüberschreitenden Rechtsfragen. In Deutschland wäre der Datenschutz nicht tangiert, aber das mag in den USA bzw. in der Schweiz anders sein.

Ich finde es insgesamt spannend zu sehen, wie leicht die
Schweiz in diesem Fall eingeknickt ist.

Naja, leicht hat man sich das sicher nicht gemacht. Dafür hat sich die Sache zu lange hingezogen. Zudem sieht das US-Recht auch für Unternehmen die Todesstrafe vor, sozusagen. Auf dem Spiel stand also der Geschäftsbetrieb in den USA und zusätzlich noch das weitergehende Verbot für US-Staatsbürger und -Unternehmen, mit der UBS auch außerhalb der USA zukünftig keine Geschäfte mehr machen zu dürfen.

Gruß
Christian

#8

Hallo Mathias,

als typischer deutscher Neider verstehe ich nicht wieso der Staat bei der Verbrechensbekaempfung Unterschiede machen sollte. Man stelle sich nur vor die Schweiz wuerde Ermittlungen im „Antiterrorkampf“ behindern.

Steuerhinterzieher sollten nicht in den Schutz genommen werden da sie in ein „ungerechtes“ System hineingeboren werden aus dem sie nicht mehr heraus kommen sondern (fast) jeder kann sein Unternehmen auch in der Schweiz betreiben (unter hohem schweizer Lohnniveau…). Steuerhinterzieher nutzten die Vorteile eines Landes aber bezahlen nicht dafuer. Das waere vergleichbar mit jemandem der im Luxusrestaurant isst aber seine Rechnung bei McDonalds bezahlt.

Etwas weiter gedacht, meine ich sollte man als Nicht-Schweizer
Regierung eher sein eigenes Steuersystem auf ein akzaptables
Niveau bringen und somit Steuerhinterziehung vorbeugen,
anstatt ein paar Steueroasen zu erpressen und zehntausende
eigener Bürger pro Jahr zu kriminalisieren.

Mit dieser Argumentation koennte man auch Paedofilie legalisieren damit weniger deutsche Sextouristen nach Thailand fliegen…

Gruss

Desperado