Das Spiel mit dem Feuer

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

man sollte eigentlich meinen, dass die Politik kurz nach einem politisch motivierten Mord etwas sensibler im Umgang mit Sprache wird. Allerdings scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein und die Folgen sind keine große Überraschung:
Wahlausschuss tagt unter Polizeischutz

In Sachsen stehen öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses für die Landtagswahl demnächst unter Polizeischutz. Damit reagiert die Behörden auf Drohungen, die die Landeswahlleiterin nach der Entscheidung des Ausschusses zur AfD erhalten habe, wie Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft.

Hintergrund ist die Entscheidung des Ausschusses, nur 18 Kandidaten der AfD bei der Wahl antreten zu lassen. Die Gründe dafür sind hier rein bei Fehlern der AfD zu suchen, wie die Landeswahlleiterin in dieser Mitteilung ausführlich erklärt.

Die Raktionen der AfD? Gauland schreibt davon, dass die AfD mit Tricks entmachtet werden soll. Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban spricht von einem verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien. Der Vorstand der sächsischen AfD nennt es eine [„Willkür-Entscheidung“ und wirft dem Gremium einen „Missbrauch der Möglichkeiten“] 6 vor.

Es muss doch klar sein, dass die Verwendung von Begriffen wie Tricks, Willkür, Missbrauch und Komplott bei Leuten, die sich so schon von ‚denen da oben‘ verfolgt fühlen, entsprechende Reaktionen hervorrufen. Wieso heizt die AfD die eh schon angespannte Situation noch weiter auf? Sollte es die Möglichkeit geben, Politiker zur Verantwortung zu ziehen, wenn auf ihre Worte Taten folgen?

LG

#2

Nachdem die Entscheidung des Ausschusses bekannt wurde, habe es in den Postfächern „die eine oder andere Kommentierung des Geschehens“ gegeben, wie Landeswahlleiterin Carolin Schreck sagte. Es seien alle Facetten dabei, positiv und negativ.

steht in deinem Ausgangslink.

„Und gib unser täglich AFD-Bashing heute“ oder was noch?

awM

#3

Hallo,

Geistige Brandstiftung in den Köpfen (aus meiner Sicht) minderintelligenter Menschen ist keine Straftat. Und sollte es eine werden, würde die Beweisführung sicherlich schwierig werden. Denn, habe ich die Landeswahlleiterin nur umgebracht, weil ich selber eine dumme Sau bin? Oder brauchte es dafür die Bestätigung anderer … Menschen?

Du verstehst?

Aus meiner Sicht ist die so genannte Alternative für Deutschland eine Partei für Pfeifen - für Menschen, die zu viele Dinge nicht auf die Reihe bekommen und dafür dann andere Menschen oder zur Not auch die Umstände schuldig machen. Und diese Menschen bilden sowohl das Wahlvolk, als auch das Postenvolk.

Dabei gibt es doch sicher auch in der AfD genügend Anwälte, die sich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ansehen könnten …

Aber so macht man Fehler um Fehler und schuld ist nicht die eigene Bräsigkeit, sondern „das System“ oder „die Altparteien“.

Grüße
Pierre

#4

Indessen ist die AfD-Klientel mittlerweile bei Morddrohungen angekommen…

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#5

Ehrlich gesagt, nicht.

Es sollte schon Konsens sein, Wahlen abzuwarten, selbst zu wählen, und nicht das Ergebnis, sondern über die Ursachen des Ergebnisses und den daraus offensichtlich notwendigen Veränderungen nachzudenken.

Deine gesamte Ansage hier, dass AFD-Wähler

„minderintelligent“, „geistige Brandstifter“, „dumme Säue“, „Pfeifen“, „Postenvolk“ sind und „nichts auf die Reihe bringen“

ist nicht mehr grenzwertig.

Sie alle pauschal gar als potentielle Mörder zu bezeichnen, überschreitet die Grenzen bei weitem.

Ich betrachte es als Fauxpas, hinsichtlich des ansonsten, würde aber an deiner Stelle um Löschung des Beitrags bitten.

awM

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#6

Und ich würde an Deiner Stelle erstmal versuchen, den Beitrag wenigstens im Kern zu verstehen, denn sonst würdest Du nicht seinen Inhalt so verfälschen.

Niemand hat behauptet dass deren Wähler pauschal

wären.

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#7

Es ist Wahlkampf.
Oder hast du die Morddrohungen persönlich gelesen?

Es stehen aktuell nur Konjunktive und Behauptungen im Artikel. Man spricht von Polizeischutz bei Versammlungen, aber nicht von persönlichem Schutz für bestimmten Personen und Umfeld. Mal gelassen bleiben, im Fall Lübke war eine AFD auch nicht Initiator. Wir reden nur von Zuschreibungen und Zuordnungen aus politischen Motiven heraus.

Wesentlich wird wohl sein, wenn eine AFD über Direktmandate mehr als 18 Sitze erzielen wird. Was dann? Weiter so?

awM

#8

Ich habe zitiert, mehr nicht.

Ich bin ehrlich gesagt schon an der Botschaft im ersten Absatz von Pierre quasi gescheitert. Nicht nur am „nur“. Dieser direkte Bezug der Straftat Mord zu AFD und Wählern.

awM

Ich bin raus aus diesem Thread. Es erschüttert mich jetzt schon, mit welcher Radikalität hier aus „demokratischer“ Sicht vorgetragen wird.

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#9

Daß führende AfDler gegen so einen kleinen Mord zwischendurch nichts einzuwenden haben und ihre Todeslisten in der Schublade haben ist ja spätestens seit Herrn Arppe bekannt…

Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs
Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die
Schwarte kracht! […] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen,
uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren,
aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die
Wand.“; „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Zudem soll
er über den wegen der Vorbereitung einer schweren rechtsextremen,
staatsgefährdenden Gewalttat unter Verdacht stehenden, ihm aus der
Rostocker Bürgerschaft bekannten ehemaligen FDP-Abgeordneten
Jan Hendrik Hammer gesagt haben: „Der Typ würde perfekt in unsere
Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten
Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken
irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.

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#10

Ach so, die Landeswwahlleiterin fordert den Polzeischutz nur an, um die CDU zu unterstützen. Darauf muß man erst mal kommen…

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#11

Richtig. Ich sehe nur keinerlei Relevanz zu meiner Frage. Findest du den die Rhetorik der AfD (Tricks, Willkür, Missbrauch und Komplott) in diesem Fall angebracht?

Das täglich Ausländer-Bashing hat dich ja auch noch nie gestört…

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#12

Es muss imho nicht alles sofort mit dem Strafrecht geregelt werden. Ich könnte mir auch eine Art Ethikkommission oder etwas in der Richtung vorstellen.
Dass eine etwaige Beweisführung schwierig wäre, ist mir klar. Das sehe ich aber nicht als Hinderungsgrund. Die Suche nach einem Motiv ist das kleine 1x1 der Strafverfolgung, das wäre also keine große Neuerung. Natürlich würde ein etwaiger Paragraf weder immer zur Anwendung kommen noch jedes Mal zu einer Verurteilung führen. Nur, für welches Gesetz gilt das denn nicht? Etwas nicht zu tun, weil es schwierig ist, scheint mir überhaupt der falsche Ansatz zu sein. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass es hier keine einfache Antworten oder gar Lösungen geben wird.

#13

Du hast einzelne Worte aus dem Kontext gerissen und willkürlich aneinander gereiht.

Dabei hast Du leider @Pierre s Unterscheidung zwischen genannten AfD-Funktionären (Brandstifter) und den AfD-Wählern (Biedermänner) verschlampt.

Absicht, Schludrigkeit oder Pfeifentum?

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#14

Dann empfehlen wir den Sachsen die Unabhängigkeit oder gleich den Anschluss an Polen. Brüder im unfreien Geiste, wenn auch bei den Polen obendrauf noch der Hardcore-Katholizismus dazu kommt.

Die Neuem aufgeschlossenen, gebildeten und weltoffenen Bürger Sachsens dürfen dann zu uns ausreisen.

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#15

Ich plädiere ja schon lange dafür die Mauer um Sachsen herum wieder aufzugauen, aber zehn Meter höher als früher und aus Panzerglas, damit sie durchsehen und beobachten können, wie gut es uns ohne sie geht…

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#16

Ja eben, mal wieder.
Politisch incorrekt ist man nur selber, aber keineswegs die anderen Das ist ja sooo böse schluchz.

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#17

Das gehört doch mittlerweile zum kleinen 1x1 bestimmter Leute. Man stellt eine Frage und schon sind sie verschwunden

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#18

Ok. Für Dich noch mal ganz sachlich.

Sollte es ein Gesetz zur „Mithaftung bei ideologischer Brandstiftung“ geben und sollte eine Person eine andere Person mit politischen Aufgaben töten, weil dem Täter die Art nicht gefällt mit der das Opfer sein Amt ausführt, so wäre es doch sehr schwer, nachzuweisen, ob der Täter aus eigenem Antrieb gehandelt hat, oder ob es der Brandstiftung bedurfte. Bzw. wäre sehr schwer festzustellen und zu beweisen wie hoch das Maß der Brandstiftung an der Gesamtmotivation war. Daher wäre eine Bestrafung des geistigen Brandstifters nur sehr schwer möglich.

Das habe ich weder geschrieben noch gemeint. Es tut mir leid, dass Du das heraus gelesen hast. Ja, ich halte Wähler und den Großteil der Posteninhaber bei der AfD für unterdurchschnittlich intelligent. (Ich habe einfach zu viele kennen gelernt, die diesem Vorurteil gerecht wurden.) Einige wenige wie Herr Höcke sind hochintelligent und dadurch aus meiner Sicht noch gefährlicher.

Aber nein, für potentielle Mörder halte ich nur sehr wenige von denen. Nur wenige sind so dumm, dass sie sich zu solchen Taten hinreißen lassen, die doch aber praktisch nichts ändern. Zumindest nicht, solange man den Dummen nicht zu viel vom Kuchen übrig lässt. Aber so lange sich die AfD regelmäßig selbst demontiert, muss man noch nicht all zu viel Angst haben.

Grüße
Pierre

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#19

Obwohl ich partout nicht der AFD anhänge, lege ich Veto ein. Du reagierst mit ähnlich abwertenden Begriffen. „minderintelligent“, Du seiest „dumme Sau“, AFD Partei „für Pfeifen“ .
So geht das m. E. nicht.
LG
Amokoma1

#20

… und mittendrin als Insel das wunderschöne Leipzig?
Erinnert mich gerade an irgendwas, das es schon mal gab :smile:

VG
Guido