folgesndes E-Mail habe ich gerade erhalten. Warum weiß ich nicht. ist halt drin gewesen und wegen der Brisanz des Inhaltes will ich ihn mal gleich hier zu Diskussion stellen:
_An die
Niedersächsische Staatskanzlei
- Herrn Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel -
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511-120-0
Fax: 0511-120-6830
mailto:[email protected]
mailto:[email protected]
An das
Niedersächsische Justizministerium
- Herrn Justizminister Prof. Dr. Christian Pfeiffer -
Pressestelle
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 5044
Fax: 0511 / 120 5181
mailto:[email protected]
An das
Niedersächsische Innenministerium
- Herrn Innenminister Heiner Bartling -
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel. 0511-120-6258
Fax. 0511-120-6555
mailto:[email protected]
Betr.: Anfrage nach Übernahme der politischen Verantwortung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Gabriel,
sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Pfeiffer,
sehr geehrter Herr Innenminister Bartling,
der Presse war zu entnehmen, daß es unter Ihrer politischen
Verantwortung seitens der Staatsanwaltschaft in Oldenburg
und des Landeskriminalamtes Hannover zu schwerwiegenden
grundgesetzwidrigen Übergriffen Ihrer Behörden gekommen sein soll.
Ich bitte daher um Auskunft, ob folgende Sachverhalte zutreffen:
-
Hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Landeskriminalamt
Hannover angewiesen, einen Zeugen, der Herrn Rechtsanwalt Hüttl
in seiner Kanzlei in Hannover aufsuchte, zu verwanzen, um die
Gespräche, die der Zeuge in der Kanzlei führte, abzuhören?
Herr Oberstaatsanwalt Gerhard Kerner von der Staatsanwaltschaft
Oldenburg soll laut Pressemitteilung der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung vom 17.1.2003 die Abhöraktion bereits zugegeben haben. -
Wurde die Wirksamkeit von Verteidigungsstrategien des Rechtsanwalts
Hüttl, die dieser in seiner Kanzlei mit einem Kollegen abgesprochen
hatte dadurch unterlaufen, daß das Telefon des Anwalts abgehört wurde?
Stufen Sie die Sachverhalte - Richtigkeit unterstellt - als grund-
gesetzwidrige Eingriffe Ihrer Behörden ein?
Da mir nicht bekannt ist, daß Sie im Rahmen der Dienstaufsicht bisher
tätig geworden sind, möchte ich mit diesem Schreiben für die von
den Maßnahmen Ihrer Behörden Betroffenen um eine kurzfristige Erledigung
bitten. Angesichts der bevorstehenden Wahlentscheidung zur Landtagswahl
in Niedersachsen werde ich meine Stimmabgabe von Ihren Antworten abhängig
machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Sorgaz_
Grüße
Raimund