Hallo!
Ich suche Fälle, um genauer zu sein Gerichtsurteile, die zu Änderungen oder Neuschaffungen gesetzlicher Regelungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit führten. Mir ist bewusst, dass ein Gerichtsurteil nicht zur Änderung von Gesetzen führen kann, aber der Wegbereiter könnte ein solches Urteil ja sein?!
Liebe Grüße
Hallo!
Das Gerichtsurteil, das als erstes zur Schaffung gesetzlicher Regelungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit geführt hat, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, referiert unter
http://www.bfdi.bund.de/nn_532046/DE/GesetzeUndRecht…
Weitere Gerichtsentscheidungen mit Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung kann man finden unter
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_532046/DE/Gesetze…](http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_532046/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/Rechtsprechung node.html nnn=true)
Erst vor kurzen erlassen würde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.3.2008 über die automatisiete Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen, zu finden unter
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr2…
Gruß, Franz
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