Hi Günter,
wer heute die Diskussion um notwendige Massnahmen gegen den
Terrorismus im Bundestag sich angehört hat, kann zur
Auffassung kommen, dass hier der seit langem gesuchte,
geeignete Anlass vorliegt, den Ruck nach rechts zu tun. Die
Terroristen haben aus meiner Sicht - leider - einen Sieg
errungen. Sie haben erreicht, dass unsere Freiheit durch mehr
Kontrolle beschnitten wird ? Ist es nicht Ziel dieser
Terroristen, genau dies zu erreichen ? Was meint Ihr ?
Ich meine, daß Freiheit dort aufhört, wo die Verletzung der
Persönlichkeitsrechte anderer beginnt. Das Recht auf Leben ist
zweifellos so eines.
Hallo Mathias,
wir sind uns wohl einig. Doch hier hat der Staat bereits seine
Gesetze, die sind wirkunsgvoll, wenn, was eine Voraussetzung
ist, diese strikt angewandt werden.
Offensichtlich reicht das nicht.
Daher ist eine Verschärfung des Vereins- und
Religionsfreiheitsgesetzes doch o.k.
Ich habe nichts dagegen, wenn hier einmal durchforstet wird.
Eben. Nichts anderes geschieht gerade. Das ist wirklich kein Rechtsruck, sondern eine Korrektur.
Für den ganz normalen Bürger ändert sich absolut gar nichts.
Nur Leute, die irgendwelche Sauereien planen, müssen sich in
Zukunft etwas wärmer anziehen.
Dies ist wohl ein Irrtum. Es sind Eingriffe in unser aller
Leben geplant, Eingriffe, die schon während meiner ::
olitischen
Arbeit immer wieder ohne Erfolg angegangen worden sind und -
bis heute gilt der Radikalenerlass gegen „Kommunisten“, aber
keinj Erlass gegen Rechtsradikale (es lag an der Politik, :::denn
man hätte dann ja Filbinger, Kiesinger u.a. aus der Politik
entfernen müssen)
Ich bitte um konkrete Beispiele, inweiweit Du in Zukunft
Nachteile für den Normalbürger siehst (außer der höheren
Tabaksteuer).
Wir müssen wohl alle damit rechnen, dass künftig Kontrollen an
allen Orten des Landes verschärft werden, auch wenn hierzu
möglicherweise keine Anhaltspunkte bestehen.
Du meinst, man wird ab und zu nach seinem Ausweis gefragt werden?
Das halte ich für gut!
Was glaubst Du wohl, wieviele andere Straftäter dabei gleich mit erwischt werden!?
Und in einen Polizeistaat wird das nicht ausarten, da mache Dir mal keine Sorgen. Du weißt doch, wer uns regiert…
Noch immer haben
wir Gesetze in Kraft, die jederzeit jeder Dienststelle
erlauben, ohne Beweise, nur bei geringsten Verdacht, tätig zu
werden.
…das ist wichtig, sonst tanzen einem die Dealer auf der ase herum.
Und jederzeit könn en Telefonate abgehört werden
-soweit es nicht schon heute geschieht.
Auch das ist gut, denn es sollen Straftaten vereitelt werden, die sich ganz schnell auch mal gegen einen selbst richten können.
Ich persönlich spreche am Telefon sowieso nie über prekäre Dinge. Dafür trifft man sich direkt.
Und selbetverständlich
werden wir bei unseren Reisen rechnen müssen, dass
verschhärfte Kontrollen erfolgen, nur, mir fehlt der Glaube,
dass unter den heutigen Bedingungen und der Logistik jemals
durch verschärfte Gesetze Täter gefunden werden können.
Doch, das glaube ich wohl.
Und ich verstehe Länder wie USA und Canada, wenn sie sich qusi komplett abschotten und jeden einzelnen Immigranten und Touri sowie auch jeden Geschäftsreisenden kontrollieren.
Wir sollten das bei Reisenden aus bestimmten LÄndern ebenfalls machen.
Und dahinter kann ich gut
stehen
Unsere vielzitierte Freiheit und unser Verständnis für jeden
Penner schlagen gerade gewaltig zurück.
Aber hallo, das waren wohl keine Penner, sodnern wie es
scheitn unter bundesdeutschen Schutz Studenten an deutschen
Unis.
„Penner“ war nicht im finanziellen Sinne gemeint.
Nun gilt es m.E.,
absolute Stärke zu zeigen und gewissen Leuten klar zu ::::machen,
daß auch in Deutschland die Zeit des Schmusekurses gegenüber
allem und jedem vorbei ist.
Sorry, wir haben Gesetze, wir benötigen nicht einen :::Rechtsruck oder gar mehr Law and Order.
Stimmt, wir brauchen keinen Rechtsruck, aber wirksamere
Regelungen bzgl. der aktuell diskutierten Fragen.
Mich hat gestern der Auftritt von
Schily schockiert. Seine Rede, beisend und geleichzeitig :::hatte
ich das Gefühl, dieser Mann will mit Gewalt etwas gutmachen
(In meienr Jugend haben wir gegen Personen wie Schily
politisch gekämpft, Schily war immerhin Ende der Sechsziger
einer der Anwälte, die beinahe jeden Tag dem Staat zuviel
Staat vorgeworfen haben. Schily stand bekanntlich, im
Gegensatz zu seiner jetztigen Law and Order-Politik auf der
Seite der Linken und hat den Staat massiv als Anwalt in
Verbindung mit Prozessen im linken Spektrum - zusammen mit
Anwälten wie Ströbele - mit besonders perversen Theorien
attackiert.
D´accord.
Aber Schily scheint erwachsen geworden zu sein, daher sehe ich
persönlich mir nun einfach mal an, was er so tut, ohne ihn
sofort zu verurteilen.
Daher würde ich die aktuelle Debatte nicht als einen
Rechtsruck, sondern als einen Schritt in die richtige ::::Richtung
bezeichnen.
Die Diskussion läuft falsch. Nichts gegen Prävention, aber :::ich
habe etwas dagegen, dass gestern in der Debatte immer wieder
von einigen Politikern zuerst Ruhe gefordert wurde, dann
Augenmass, dann Maßnahmen und Verhinderung, alle über einen
Kamm zu scheren und sofort war der Islam wieder Gegner und :::was
ganz übel war, die Debatte wurde dazu verwendet, die Frage :::der
Ausländerpolitik anzusprechen und dort Grenzen zu setzen.
Genau das finde ich gut.
Nun werden endlich mal die ganzen Multi-Kulti Träumer
wachgerüttelt.
Ich muss hier Deiner Meinung widersprechen. Wir haben keine
Multi-Kulti-Gesellschaft. Wir die Ursachen - ausser den
Kriegsflüchtlingen kennt - oder hier in Baden-Württemberg
beobachtet, wie Arbeitgeber weiterhin fordern, dass
Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland bleiben können, weil keine
Deutschen zur Arbeit zur Verfügung stehen, kann letztlich
nicht, wenn er jemand nicht mehr braucht, diesen weg schicken.
Ich möchte auch niemanden wegschicken, der hier leben und arbeiten will.
Ich möchte aber diejenigen wegschicken, die hier Bomben werfen (sh. Diskussion über die Unmöglichkeit der Ausweisung von Mitgliedern von Terrororganisationen) bzw. Stütze kassieren (Wirtschaftsflüchtlinge).
Ich stehe hier voll auf Becksteins Linie.
Beckstein, ein Thema für sich, ich stehe nicht auf seiner
Linie.
Zuwanderung aus bestimmten Ecken der Welt muß in Zukunft
strengestens überwacht werden.
Mit Verfassungsschutz und dem vollen Programm der
Hintergrundprüfung.
Eine Überprüfung ist notwendig, nur bin ich der Meinung, dass
hier das Fingerabdruckverfahren anzuwenden ist. Es sind nun
genügend andere Nationalitäten die hier illegal sind und von
den Behörden kaum aufgegriffen werden. Weshalb kann in der
Schweiz mit Fingerabdrücken kontrolliert werden, isnbesondere
die illegale Einreise von Chinesen, bei usn nicht ?
Eben.
Und um nicht falsch verstanden zu werden: ich möchte hier nicht in die allgemeine Panik einstimmen und speziell Muslime diskriminieren.
Ich denke, daß zumindest ALLE Einreisenden aus Osteuropa, Nahost, Afrika und Südamerika erfasst und ihre Daten und Fingerprints abgespeichert werden müssen. Wem das nicht passt, der kann ja zu Hause bleiben. Die Amis und die Kanadier machen das nicht anders.
Nur,
keiner der New Yorker Attentäter wäre mit den gestern
verabschiedeten Maßnahmen gefunden worden.
Das ist eben die Frage.
Und wie kommt es,
dass einer der Täter sogar in der Bundeswehr sein konnte?
Werden nicht Gesetze , Maßnahmen gefordert, die nicht
notwendig wären, würden unsere Organe der Verfassung nur ein
klein wenig besser funktionieren ???
Um sie besser funktionieren zu lassen, sollen ja momentan
deren Kompetenzen in gewissen Fällen erweitert und die
Bestrafungen verschärft werden. Über mehr diskutiert man doch
im Endeffekt gar nicht.
Sorry, Kompetenzen bekommen die Behörden nicht, nur die BW
soll zur Kontrolle eingesetzt werden, angesichts dessen, dass
in unserer Region mehrere BW-Stadort sind, die alle von
zivilen Kräften kontrolliert werden, frage ich mich, ob wir in
unserem Land nur mehr kontrollieren wollen, statt einmal zu
analysieren, wo wir versagen. Wie kann jemand über Jahre in
Land sein, sich auf Terrorakte vorbereiten und keiner merkt
was ?
Wie soll man das merken, wenn er ansonsten unauffällig lebt?
Ich weiß ja auch nicht, was Du in Deiner Garage machst…
Wichtig ist nur, daß man die potentiellen Anhänger solcher Aktionen kennt und ggF. sofort zuschlagen kann. Daher die Forderung nach genauer Erfassung bei Einreise und auch Überprüfung später im Land.
Es ist doch merkwürdig, wenn man nach dem Mauerfall
erstmalig schriftlich erkennen muss, dass nicht nur die Stasi
kontrolliert hat und informiert war, wohin ich gereist bin,
sondenr auch deutsche Kräftre, weil ich in den Osten flog,
aber Reisen in Terrorländer werden unkontrolliert gelassen.
D´accord.
Grüße,
Mathias