Hallo,
wenn man in einem Onlineshop einen Kompressor kauft und dieser schon beschädigt mit einem verdeckten Mangel ankommt.
Man den Schaden weiter bei dem Händler meldet und die Wahre dann zu diesem zurücksendet. Hat man dann das Recht sich den Kaufbetrag sofort zurückerstatten zu lassen, oder darf der Händler das Geld so lange zurückhalten, bis der Sachverhalt der Beschädigung während der Lieferung mit dem Lieferunternehmen geklärt ist?
DAnke, Robert
Hallo!
Nein,man muss nicht warten bis der Händler sich mit seinem Transporteur über Haftungsfragen auseinandergesetzt hat.
Kunde hat damit nichts zu tun,er hat Anspruch auf schnelle Ersatzlieferung oder Gelderstattung.
Händler schuldet einwandfreie Ware,dafür ist er verantwortlich.
mfG
duck313
Man den Schaden weiter bei dem Händler meldet und die Wahre
dann zu diesem zurücksendet. Hat man dann das Recht sich den
Kaufbetrag sofort zurückerstatten zu lassen, oder darf der
Händler das Geld so lange zurückhalten, bis der Sachverhalt
der Beschädigung während der Lieferung mit dem
Lieferunternehmen geklärt ist?
Man hat eine Vertrag mit einem Händler.
Offenbar ein Fernabsatz-Geschäft (Verbraucher bestellte online beim Unternehmer)?
Man könnte nun doch einfach den Vertrag widerrufen, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.
Frage an die Juristen:
Kann man, wenn man schon einen Sachmangel reklamiert hat, dann immer noch im Nachhinein den Vertrag widerrufen?
Ohne Widerruf hat man beim Vorliegen eines Sachmangels ja diese Rechte (BGB §437):
„1.nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen“
Ist das ein Wahlrecht?
Ich meine: Nein - bin aber kein Jurist.
Denn wann kann man denn zurücktreten?
Einfacher: Man kann ohne Fristsetzung zurücktreten, wenn die Nacherfüllung verweigert wurde (wurde sie nicht), wenn sie fehlgeschlagen (weiß man noch nicht) oder dem Käufer unzumutbar (das müsste man prüfen, sehe ich aber jetzt erst mal nicht so) ist.
Nach dem §323:
„so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.“
Eine angemessene Frist wurde wohl nicht gesetzt. Nachholen!
Nach dem §326:
Hier muss man ein wenig Querlesen, im Prinzip geht es darum:
Wenn der, der die Leistung erbringen soll, dies nicht kann (Unmöglichkeit) oder es ihm nicht zuzumuten ist, dann kann der, der die Leistung empfangen soll, sofort zurücktreten.
Bestellt man ein Perpetuum Mobile und schickt es zurück, weil es nicht funktioniert, dann muss man nicht Nachbesserungsversuche abwarten sondern kann, weil ein solches Gerät UNMÖGLICH funktionieren kann, zurücktreten.
Fazit:
Der Käufer muss hier eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.
Nacherfüllung bedeutet aber NICHT Nachbesserung, sonder hier besteht ein echtes Wahlrecht nach §439 BGB:
„Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen“
Nur eben NICHT „Geld zurück“. Dem Kunden dürfte mit „Lieferung mangelfreier Sache“ aber auch geholfen sein, oder?
Hallo!
Nein,man muss nicht warten bis der Händler sich mit seinem
Transporteur über Haftungsfragen auseinandergesetzt hat.
Kunde hat damit nichts zu tun,er hat Anspruch auf schnelle
Ersatzlieferung oder Gelderstattung.
Äh - wohl eher Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache, oder?
Gelderstattung nur, wenn Nacherfüllung nicht erfolgte.
Frage an die Juristen:
Kann man, wenn man schon einen Sachmangel reklamiert hat, dann
immer noch im Nachhinein den Vertrag widerrufen?
soweit ich weiß, gibt es dazu keine rechtsprechung, deshalb wird man sich der allgemeinen grundsätze bedienen müssen:
die einzelnen in § 439 bgb aufgezählten rechte stehen zueinander nicht im verhältnis einer echten wahlschuld (§§ 262ff. bgb), sondern einer -gesetzlich nicht geregelten- elektiven konkurrenz. d.h. stark vereinfacht, dass der gläubiger (verkäufer) zwischen den einzelnen gewährleistungsrechten wählen kann, hat er seine wahl ausgeübt (z.b. nacherfüllung verlangt), kann er jederzeit noch die anderen rechte (sollten sie vorliegen) wählen. durch die ausübung des wahlrechts erlöschen also die anderen rechte nicht.
eine ausnahme wird dann gemacht, wenn der käufer nacherfüllung (z.b. reparatur) verlangt, der verkäufer mit dieser beginnt und dann der käufer plötzlich doch zurücktreten möchte. hierbei würde der käufer treuwidrig handeln (§ 242 bgb), er muss sich an seinem ursprünglichen willen (reparatur) festhalten lassen.
ich würde es nicht anders bei der kollision von widerruf und gewährleistungsrechte handhaben, jedenfalls dann, wenn nacherfüllung verlangt wird. meiner ansicht nach würde der käufer treuwidrig handeln, wenn er nacherfüllung verlangt, der verkäufer mit der ausführung beginnt und dann der vertrag widerrufen wird.
(allerdings kann ich mir gut vorstellen, dass das gericht -besonders im hinblick auf eine richtlinienkonforme auslegung- anders entscheidet; das prinzip des treudwidrigen verhaltens ist allerdings auch ein europäischer rechtsgrundsatz)
Ohne Widerruf hat man beim Vorliegen eines Sachmangels ja
diese Rechte (BGB §437):
„1.nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag
zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder
nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen“Ist das ein Wahlrecht?
es handelt sich um eine elektive konkurrenz.