Hallo!
Folgende hypothetische Frage:
Haus mit drei Wohnungen: EG, OG und DG.
EG (Mieter) habe eigene Öltanks und eigene Heizung.
OG (Vermieter) und DG (Mieter) hätten Heizung und Tanks zusammen.
Abrechnung von OG und DG erfolge laut Vereinbarung per Quadratmetern. Keine verbrauchsabhängige Abrechnung.
Wäre es korrekt, die DG-Wohnung (zwei Zimmer, 40qm, eigene Wohnungstür, Bad, Küche) als Einliegerwohnung zu bezeichnen?
Bzw. wäre es korrekt, wenn der Vermieter das Haus als Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bezeichnen würde, um damit die unten geschilderte Regelung zu umgehen?
Auszug Seite www.mieterbund.de
Verbrauchsabrechnung ist Pflicht
15-prozentiges Kürzungsrecht für Mieter
Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig ab, hat der Mieter das Recht, seinen Heizkostenanteil um 15 Prozent zu kürzen, entschied das Amtsgericht Burgwedel (76 C 276/04 [VII]).
Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssen Heizkosten in einem Mehrfamilienhaus praktisch immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass eine zentrale Heizungsanlage mindestens zwei Wohnungen versorgt. Die Heizkostenverordnung lässt nur für den Fall eine Ausnahme von der Verbrauchsabrechnung zu, in dem Mieter und Vermieter zusammen in einem Zweifamilienhaus wohnen und vereinbaren, dass nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird.
In allen anderen Fällen aber gilt: Rechnet der Vermieter entgegen den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig, sondern zum Beispiel nur nach der Wohnfläche (Quadratmeter), ab, kann der Mieter von dem auf ihn entfallenden Kostenanteil 15 Prozent abziehen.
Das gilt, so der Mieterbund, auch dann, wenn im Mietvertrag ursprünglich eine Quadratmeter-Abrechnung vereinbart war bzw. wenn der Mieter wusste, dass keine Erfassungsgeräte an den Heizkörpern montiert waren.
Das Amtsgericht erklärte, die Heizkostenverordnung dient dem öffentlichen Interesse an der Einsparung von Energie, indem sie die verbrauchsabhängige Abrechnung vorschreibt und damit Anreiz zum sparsamen Umgang mit dem Energieverbrauch gibt. Dieser Zweck würde weitgehend leer laufen, wenn die Vorschrift einfach durch Vertragsregelungen umgangen werden könnte.
Was meint ihr dazu? Danke für eure Meinungen,
Nicky