Hallo,
hat eine Deklaration des Völkerrechtes (Bsp.: UN-Deklaration) eine rechtlich verbindliche Wirkung für die beiteiligten Völkerrechtssubjekte, oder ist die Deklaration in ihrer rechtlichen Bedeutung einer Präambel gleichzusetzen, die meines Wissens keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
Hallo!
die Rechtsnatur von Deklarationen ist schwierig zu beschreiben. Organe von Internationalen Organisationen haben oft die Kompetenz, Empfehlungen zu erlassen. Bei der UN werden solche grundsätzliche Empfehlungen oft als Deklaration bezichnet. Wenn es in der Satzung der Organisation vorgesehen ist, können Empfehlungen konkrete rechtliche Folgen haben (etwa Art. IV der UNESCO-Satzung, die den Mitgliedsstaat zu innerstaatlichen Maßnahmen verpflichtet - http://www.unesco.de/verfassung.html). Eine unmittelbare rechtliche Wirkung wie etwa ein völkerrechtlicher Vertrag haben diese Empfehlungen aber jedenfalls nicht. Faktisch dienen sie als wichtige Auslegungshilfe internationaler und auch nationaler Gerichte und als Grundlagen internationaler Politik. Bei der Deklaration der Menschenrechte geht ein Teil der Völkerrechtslehre davon aus, dass sie aufgrund ihrer Bedeutung als Völkergewohnheitsrecht anzusehen ist.
Ob Präambeln - also die salbungsvollen Worte am Beginn einer Urkunde - tatsächlich keine rechtliche Verbindlichkeit haben, ist umstritten, weil sie immerhin Teil des beschlossenen Gesetzes- oder Vertragstextes sind. So war z.B. in der bis 1990 geltenden Präambel des deutschen Grundgesetzes (die in der Folge geändert wurde) ein Wiedervereinigungsgebot enthalten, welches vom Bundesverfassungsgericht als unmittelbare Rechtsnorm angesehen wurde (siehe http://friedensvertrag.info/cont/cms/front_content.p…). Diese unmittelbare Anwendung von Bestimmungen in der Präambel stellt aber eine Ausnahme dar. Faktisch sind Präambeln eine wesentliche Richtschnur für die Interpretation der Texte.
Deklarationen lassen sich daher nicht mit Präambeln gleichsetzen, zumal auch Deklarationen (wie etwa die Deklaration der Menschenrecht vom 10.12.1948) Präambeln enthalten.
Grüße, Peter
Danke für ausführliche Antwort (owT)
Hallo Peter,
ich danke dir für die ausführliche und klare Antwort. Du hast mir sehr geholfen.
Martin