Diesen Titel hatte ich schon mal vor dem Afghanistan-Krieg. Die Prognose war nicht sehr gut (gebe ich zu), vor allem da ich mit einem längeren Krieg gerechnet habe, aber dennoch bleibe ich dabei hin und wieder eine Prognose der nächsten Monate abzugeben.
Heute: wie wird der Wahlkampf aussehen (nicht ausgehen)?
Beginnen wir Rechtsaußen, denn das ist das einfachste. PRO wird ja nicht antreten. Zwar habe ich PRO nie große Chancen eingeräumt (eine Landtagswahl zu gewinnen, ist etwas anderes als eine Bundestagswahl mit neuen Kandidaten, Organisationsstruktur etc.). Aber 2 bis 3 Prozentpunkte hätte PRO bei Merkel wohl bekommen können. Und das dann sicherlich vor allem von der Union. Jetzt sind rechtsaußen nur noch DVU, Republikaner, NPD. Keine Gefahr für die Union. Mehr als 1998 werden die drei Parteien wohl nicht bekommen ('98 DVU, Republikaner zusammen 3%, NPD weiß ich nicht), eher weniger. Stoiber bindet den rechten Rand der Union schon allein durch seine Anwesenheit.
Folglich wird sich Stoiber vor allem in die Mitte bewegen, für seine Verhältnisse linke Sprüche kloppen. Gerade Stoiber hat kein Interesse zu polarisieren, damit kann er nur verlieren. Also wird er auch das Polarisierungsthema Ausländer nicht ernsthaft angehen. Sein Thema wird natürlich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings bezweifel ich, dass Stoiber die Union volständig hinter sich bekommen wird. Nicht dass es offene Worte von hohen CDU-Politikern gegen Stoiber geben wird. Es wird eher das Fussvolk sein und man wird sehen, ob die CDU-Führung engagiert versuchen wird, dies zu unterlassen. Zu viele CDU-Politiker wollen 2006 Kanzler werden. Das können sie aber nur, wenn Stoiber es 2002 nicht wird. Außerdem wird Stoiber versuchen, die FDP an sich zu binden.
Die SPD muß versuchen einen Polarisierungswahlkampf zu führen, zeigen, dass Stoiber weit rechts steht. Persönliche Diffarmierungskampagnen werden zuerst von der SPD kommen (die Union wird natürlich entsprechend antworten). Während Stoiber Vertrauen erwerben muß, indem er glaubhaft macht, dass er nicht „alles anders, aber vieles besser“ machen will, muß die SPD zeigen, dass wir mit Stoiber in eine andere Republik gehen. Als Kanzler muß Schröder (und damit die SPD) nicht nur die Erfolge seiner Partei sondern seiner Regierung vorzeigen. Man kann keinen erfolgreichen Wahlkampf aus einer Koalitionsregierung führen, wenn man sich offen für jede Partei zeigt (nach der Wahl kann man ja immer noch die Koalition wechseln, wenn das Wahlergebnis danach ist). Schröder wird sich in den nächsten Monaten von Union und PDS (sowieso), aber auch von der FDP distanzieren. Natürlich muß die SPD auch die Unterschiede zu den Grünen aufzeigen, aber das praktisch nur nebenbei. Das Thema der SPD wird weniger die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sondern die Gesellschaftspolitik sein: „Mit Stoiber in eine andere Gesellschaft“.
Die Grünen werden vor allem einen Angstwahlkampf gegen die konservative Wende führen. Selbst mit der SPD kann es (bei großer Koalition, auch bei soziallibeale) eine (eher) konservative Regierung geben. Die PDS kommen als Regierungspartei noch nicht in Frage. Damit sind die Grünen die einzige Partei, die eine linke Regierungspolitik garantieren können.
Die PDS wird reine linke Oppositionspolitik betreiben. Die Linken hinter sich binden, denen reine linke Politik in der Opposition wichtiger ist als unreine linke Politik in der Regierung.
Die FDP wird die größten Probleme haben einen ordentlichen Wahlkampf zu führen. Sie hat ja keine Programmatik außer Anstreben von Regierungsverantwortung und „gleiche Distanz“ zu Union und SPD. Was aber, wenn Stoiber sie an sich binden will und in Richtung Mitte geht, Schröder aber Stoiber nach rechts drücken will und sich die Anbiederung der FDP verbeten wird? Ähnlich wie jetzt die Union bei der „K-Frage“ wird demnächst die FDP bis zur Vergasung gefragt werden: „eher Union oder eher SPD?“. Die FDP wird das nicht durchhalten sondern sich irgendwann im Polarisierungswahlkampf entscheiden müssen und zwar in Richtung Union, da Schröder sie ja nicht will (jedenfalls nicht im Wahlkampf als Partner. Schröder wird immer sagen: „Wir kämpfen für eine Mehrheit der jetzigen erfolgreichen Regierung. Wir sind optimistisch, dass uns dies auch gelingen wird. Mit pessimistischen Prognosen beschäftigen wir uns nicht.“ Standardspruch). Wenn sich die FDP aber für Stoiber entscheidet, werden die Wähler der Mitte, denen Stoiber zu rechts ist, die FDP nicht mehr wählen können und sich für die SPD entscheiden.
