Vordergründig sieht es sehr gut aus. Das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das erste Direktmandat, rotgrün wiedergewählt.
Aber tatsächlich? Die Grünen hatten vor der Bundestagswahl 18 Wahlen hintereinander verloren. Die Bundestagswahlen wurden gewonnen, weil es Fischer gab und weil die SPD Leihstimmen propagierte (Schröders Wahlauftritt mit Fischer vor dem Brandenburger Tor war deutlich). Beides wird es bei den nächsten 17 Wahlen (Landtage und Europa) nicht geben. Warum soll sich die Situation also für die anderen Wahlen verbessert haben?
Hinzukommt: ebenso wie die PDS eine Ostpartei ist, sind die Grünen eine Westpartei. Daran wird sich auch nichts ändern. Selbst bei der Bundestagswahl lagen die Grünen überall in Ostdeutschland (ausser Berlin) unter 5%.
Wenn die Trennung von Amt und Mandat nicht aufgehoben wird, haben die Grünen wieder unbekannte Parteivorsitzende, die nicht wissen können, was im Bundestag und in der Fraktion vor sich geht. Jedenfalls nicht aus eigener Hand. Sie können noch so gut sein, Fehler und Irrtümer werden ihnen unterlaufen. Und wenn die Grünen weiter Landtagswahlen verlieren sollten, kann dies auf sie geschoben werden. Diese werden sich natürlich wehren - Unruhe entsteht.
Ob die Trennung aufgehoben werden? Eine deutliche Mehrheit wird sicherlich dafür sein, aber eine 2/3-Mehrheit, die notwendig ist? Das ist möglich, dürfte aber knapp werden. Zumal Ströbele, der neue innerparteiliche Star, dagegen agieren wird. Das sollte man nicht unterschätzen.
Und wenn die FDP sich aus taktischen Gründen der SPD annähern wird und die SPD mit ihr auch häufiger in den Ländern koalieren wird, um diese von der Union zu lösen, wird es Unruhe bei den Grünen geben. Es wird deutlich, dass sie wie die Union nur einen Koalitionspartner haben. Also Union/Grün? Im Saarland erscheint dies möglich. Aber dann wird das Regieren im Bundesrat schwieriger werden (jedenfalls wenn auch gleichzeitig SPD/Grün im Saarland möglich
sein sollte). Das kann nicht im Interesse der Grünen sein. Und ob eine solche Koalition wirklich funktionieren kann, selbst wenn beide Seiten gutwillig sind, ist offen. Denn in beiden Parteien gibt es starke Fraktionen, die die andere Partei nicht gerade riechen können.
Im Bundestag haben die Grünen keine Alternative mehr. Ein Koalitionsbruch und Neuwahlen wäre das Ende von Rotgrün und - zumindest in den ersten beiden Jahren, so hat die Union angekündigt - der Beginn der Kanzlerschaft Stoiber. Das wird kein Grüner verantworten wollen. Daher sind die Grünen weiterhin erpressbar.
Zwar wäre ein Koalitionsbruch und Neuwahlen auch das Ende der SPD-Regierung (davon kann man wohl ausgehen), aber wenn Schröder deutlich macht, dass, wenn eine Abstimmung nicht durchkommt, er hinschmeisst, dann müssen die Grünen zustimmen (auch ohne Vertrauensabstimmung). Sonst kommt Stoiber.
Und die Grünen werden sich wohl auch nicht täuschen: wenn sie wieder in die Opposition sind, werden sie nicht so einfach wie vor der Regierungszeit Partner der verschiedenen NGOs und Bewegungen werden. Dazu sind zu viele dieser Leute von den Grünen enttäuscht worden. Sie werden dann nicht auf den Stand vor 98 zurückfallen sondern tiefer fallen. Daher sind sie erpressbarer als in der letzten Legislaturperiode, denn da gab es eine Alternative für die
Grünen: Koalitionsbruch und Rückkehr zur Opposition. Damit hätten sie für lange Zeit die Macht verloren, da ein zu unsicherer Kantonist, aber sie wären von den Bewegungen mit offenen Armen aufgenommen worden.
Das wird nun nicht mehr sein. Selbst wenn sie die Koalition verlassen sollten.
Fazit: Die Trennung von Amt und Mandat muss aufgehoben werden. Das ist möglich, dürfte aber wohl knapp werden. Ansonsten werden sie handzahmer als in der letzten Legislaturperiode sein, denn sie haben nichts anderes mehr als diese Koalition. Verlieren sie diese, verlieren sie viel.
