Demokratieverständnis in der Verfasung der DDR

Hallo, also ich soll mich mit dem Demokratieverständnis in der DDR Verfassung auseinandersetzten, bloß hab ich da nicht so viel Ahnung von. Ich wdenke mir bis jetzt:

  • SED ist eine Art Staatspartei
  • es gibt keine Gewaltenteilung
  • Wahlen ab 18
  • höchstes Organ der Verfassung ist die Volkskammer

Aber das kann doch noch nicht alles sein. Da gibts ja noch den Ministerrat und Staatsrat, Nationaler Verteidigungsrat, Ministerien und sowas =(

Bitte helft mir weiter

Hallo,

guckst Du:

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Demokratische_…

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Deutsche…

Beste Grüße

=^…^=
Katze

Hallo,

die Verfassung gibt da nicht allzuviel her als Quelle.
Aber als erstes: Die SED war nicht Staatspartei. Sie hatte nur unangefochten die führende Rolle. Aber es gab immerhin auch noch CDU, LDPD, NDPD und DBD mit eigenen Fraktionen in der Volkskammer und allen anderen Volksvertretungen, dazu kamen noch die Fraktionen von DFJ, FDGB, VdGB, DFD usw. Dabei vermischte sich manches ein Gewerkschaftler, der mit einem FDGB-Mandat in der Volkskammer saß, konnte ja gleichzeitig Mitglied der SED oder einer anderen Partei sein, so daß die tatsächliche Zahl der Genossen kaum zu bestimmen war.
Aber das war eh egal - es wurden sowiesp aööe Beschlüsse einstimmig gefaßt mit Zustimmung aller Fraktionen.
Die einzige Ausnahme, die ich kenne, war wohl die Regekung mit dem Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat - da stimmte seinerzeit die CDU dagegen.
Es gab keine Wahlen wie heute. Irgendwann in der Frühzeit der DDR war mal ein Schlüssel festgelegt worden, nach dem die Mandate zwischen den einzelnen Parteien und Organisationen verteilt wurden. Ich glaube im Kreistag hier waren das 20 % SED, 10 % jeder der anderen 4 Parteiel, 15 % FDGB und der Rest fiel auf alle anderen bis runter zum Kulturbund und der Konsumgenossenschaft. Zu diesem Konsens gehörte auch, daß in unserer Kraisstadt der Bürgermeister der LDPD zustand und in der anderen Kleinstadt der CDU (der ist im Übrigen heute noch im Amt).
Man kannte sich einfach und versuchte, mit den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen auf lokaler Ebene. Das Geld und die Mittel werden ja nicht mehr, nur weil es ein anderer verwaltet.

Zusammen arbeiteten alle in der Nationelen Front der DDR - das war das Gremium bis runter auf Kreisebene, in dem sich die Chefs der ganzen Parteien und Massenorganisationen regelmäßig trafen - da wurden auch Unstimmigkeiten geklärt, wenn wirklich mal welche auftraten. Die nahm deshalb auch einen recht großen Raum in der Verfassung ein.

Höchstes geähltes Organ war die Volkskammer. Und da die ja nicht immer tagte, regierte der Staatsrat. Chef war der Generalsekretär der SED, der als Vorsitzender des Staatsrates auch höchster Amtsträger des Staates war und von Amts wegen auch Chef des Nationalen Verteidigungsrates war. Der allerdings war recht nebensächlich - die DDR befand sich ja nie im Kriegszustand. Und im Staatsrat wieder hatten die ganzen anderen Parteien die Stellvertreterposten.
Nach dem Abtritt von Krenz war also eigentlich sein Vertreter Gerlach von der LDPD Staatschef genau genommen.
Die Minister und der Ministerrat waren (bis auf das letzte Jahr) dem ziemlich untergeordnet.

Und praktisch war das Ganze eh witzlos. Beschlossen wurde im ZK der SED - und das kam in der Verfassung gar nicht vor. Der ganze Rest hatte nur die Ehre die Beschlüsse der SED dann umzusetzen. War wie hier im Kreis auch. Ofizeller Chef war der Vorsitzdende des Rates des Kreises - und die Befehle kamen von der Kreisleitung der SED. Dabei war es völlig egal, daß es ein derartiges Unterstellungsverhältnis schriftlich eigentlich gar nicht gab.

Gernot Geyer

Hallo Gernot,

Es gab keine Wahlen wie heute. Irgendwann in der Frühzeit der
DDR war mal ein Schlüssel festgelegt worden, nach dem die
Mandate zwischen den einzelnen Parteien und Organisationen
verteilt wurden. Ich glaube im Kreistag hier waren das 20 %
SED, 10 % jeder der anderen 4 Parteiel, 15 % FDGB und der Rest
fiel auf alle anderen bis runter zum Kulturbund und der
Konsumgenossenschaft.

Ich habe jetzt auch keine konkreten Zahlen, aber 20% SED scheint mir entschieden zu wenig zu sein.

Und was das Demokratieverständnis betrifft, so wurde zwischen „bürgerlicher Demokratie“ (=beruhend auf dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln -> schlecht, abzulehnen und zu überwinden) und „sozialistischer Demokratie“ (=Herrschaft des Proletariats und Übernahme der Produktionsmittel durch das Volk -> gut und „Diktatur des Proletariats“ = „sozialistische Demokratie“) unterschieden. So in Kürze die offizielle Doktrin der DDR.
Und theoretisch war die Volkskammer natürlich das höchste staatliche Machtorgan der DDR, deren Beschlüsse für alle anderen staatlichen Organe bindend war. Logisch, denn in ihr saßen ja die Vertreter des von der Arbeiterklasse geführten werktätigen Volkes (s.o.)
Daß dort in der Praxis in der Regel alles abgenickt wurde, was das Zentralkomitee der SED beschlossen hatte, ist dann die Praxis…

Viele Grüße
Marvin

Hallo,

also ich soll mich mit dem Demokratieverständnis in der
DDR Verfassung auseinandersetzten, bloß hab ich da nicht so
viel Ahnung von. Ich wdenke mir bis jetzt:

  • SED ist eine Art Staatspartei

Kann man fast so sehen.
Seit der Verfassung von 1974 wird ja die SED ganz offiziell als
führende Kraft im Staat benannt.
Zitat:" … unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei."

Eine der permanent publizierten Doktrien war, daß in der DDR nur
die Arbeiterklasse die Macht ausüben darf und die SED wurde
„selbstverständlich“ als die einzig legitime Interessenvertretung
der Arbeiterklasse angesehen. Damit ist dann eigentlich ganz
logisch, daß jegliche Bewegung, die diese Machtausübung in Frage
stellt als feindlich eingestuft wurde.

Praktisch war tatsächlich die SED die einzig relevante pol.
Kraft in der DDR, was bedeutet, daß ohne Absegnung der
Parteiinstitutionen so gut wie nix in Politik und Wirtschaft
von statten ging (im kleinen wie im großen).

Die Mechanismen zur Ausübung und Erhaltung der Macht der SED
waren sehr vielfältig und umfangreich.

  • es gibt keine Gewaltenteilung

Offiziell gab es Gewaltenteilung.
Polizei und Gerichte sind nicht gleichzusetzen.

Hier hat wieder von hintenherum die SED ihre Macht ausgeübt,
indem z.B. die entscheidenen Stellen nur mit Personen besetzt
wurden, welche nicht als Feinde des Soz. eingestuft wurden
und wenn möglich Genossen der SED waren.
Ein Art von Opposition wurde also so gut wie gar nicht geduldet.

  • Wahlen ab 18
  • höchstes Organ der Verfassung ist die Volkskammer

Ja, wobei wie schon geschrieben, auch in der Volkskammer natürlich
die SED für sich beanspruchte, die absolute Führungsrolle zu
haben.

Aber das kann doch noch nicht alles sein. Da gibts ja noch den
Ministerrat und Staatsrat, Nationaler Verteidigungsrat,
Ministerien und sowas =(

Letzlich alles wieder mehr oder weniger ausführende Instanzen
der SED, welche mit ihrem innersten Führungszirkel dem
„Politbüro der SED“ die eigentliche Regierungsmacht hatte.
Und wie sich im nachhinein herausgestellt hat, scheint auch
innerhalb dieses Politbüros nur eine winzige Anzahl Personen
die gesamte Macht (Mittag, Milke, Honecker), ausgeübt zu haben.
Die anderen heben mitgemacht oder wurden gegangen.
http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Politb%FCro

Das alles hört sich teilweise sicher sehr befremdend an, aber man
muß dabei berücksichtigen, daß die Menschen innerhalb dieses
Systems sich zum größten Teil arrangiert haben und zu einem
sehr großen Teil das System auch mitgetragen haben (auch aus
der Überzeugung, ein gerechtes friedliches und menschenfreundliches
System zu unterstützen).
Wer etwas werden wollte, der ist früher oder später in die SED
oder als Ausdruck max. Opposition in eine der sogenannten
Bruderparteien eingetreten.
Mit dem Eintritt in die Partei war man aber dann auch als Genosse
den Parteizwängen sehr stark unterworfen. Wer dann nach Einblicken
in den Sumpf evtl. nicht mehr mitmachen wollte, wurde sehr schnell
Ämter und Ruhm wieder los.

Wahlen gab es zwar, aber die Auswahl der Kandidaten war immer so
geregelt, daß die oberste Doktiren (eben führende Rolle der
Arbeiterklasse => SED) gewährleistet wurde.

Gruß Uwi

Hallo,

es waren wirklich nur 20 %. Der Witz dabei ist doch folgender: Außer den parteien hatten ja auch die Massenorganisationen Abgeordnete, z.B. FDGB, FDJ, DFD usw. Und unter denen waren logischerweise auch wieder eine Menge SED-Nitglieder, die gar nicht die SED als Mandatsträger hatten aber logischerweise der Parteigruppe der Abgeordneten angehörten und demzufolge auch da zu entsprechender Stimmabgabe vergattert wurden. Ich habe mal versucht, damals das bei uns im Kreistag etwas zusammenzuzählen - da kannte man ja die meisten Leute: Tatsächlich dürfte sich der Anteil der Pateimitglieder um die 50 % bewegt haben - auch wenn nur 20 % wirklich auf Parteimandat gewählt wurden.
Und na ja… die Bauernpartei hies ja auch nicht umsonst intern nur „Die grüne SED der Landwirtschaft“. Die nickten eh alles mit ab. Auch wenn die lieben Parteifreunde dort sich nach der Wende nicht mehr daran erinnern konnten und als CDU stramme Gegner der PDS waren - vorher waren sie deren engste Verbündete.

Mir sind ehrlich gesagt die lieber, die damals aus den Blockparteien ausgetreten sind als die, die dringeblieben und zur West-CDU gegangen sind. Die ersteren waren wenigstens ehrlich. Aber all den anderen Wenedehälsen angefangen von Frau Merkel bis sonstwohin glaube ich wenn die das Maul aufmachen nicht mal das Datum, ohne auf den Kalender zu schauen, ob es auch wirklich stimmt.

Gernot Geyer

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Hallo Gernot,

es waren wirklich nur 20 %.

Ohne jetzt pingelig sein zu wollen, sondern (auch) aus eigenem Interesse, habe ich mal die konkreten Zahlen besorgt:
SED 127 (25,4 %)
DBD 52 (10,4 %)
CDU 52 (10,4 %)
LDPD 52 (10,4 %)
NDPD 52 (10,4 %)
FDGB 68 (13,6 %)
DFD 40 (8 %)
FDJ 35 (7 %)
Kulturbund 22 (4,4 %)
macht zusammen 500 Sitze. Wenn man dann die von dir schon erwähnte Mehrfachmitgliedschaft berücksichtigt (wer für den FDGB in der Volkskammer saß, konnte ja durchaus auch SED-Mitglied sein, so ergibt sich für 1986 z.B., daß 276 SED-Mitglied waren, was dann einen Prozentsatz von ca. 55% ergibt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammer
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_de…

Aber auch wenn „nur“ 25% SED-Sitze gewesen wären, hätte das Ganze funktioniert, weil eben die anderen auch nur die Hand gehoben haben und zu allem Ja und Amen gesagt haben, aus den verschiedensten Gründen. Dazu fällt mir das berühmte Rosa-Luxemburg-Zitat ein (nein, nicht das , sondern das andere :wink:

"eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d.h. Diktatur im bürgerlichen Sinne!“

Mir sind ehrlich gesagt die lieber, die damals aus den
Blockparteien ausgetreten sind als die, die dringeblieben und
zur West-CDU gegangen sind. Die ersteren waren wenigstens
ehrlich. Aber all den anderen Wenedehälsen angefangen von Frau
Merkel bis sonstwohin glaube ich wenn die das Maul aufmachen
nicht mal das Datum, ohne auf den Kalender zu schauen, ob es
auch wirklich stimmt.

Kann ich dir nur voll zustimmen.

Viele Grüße
Marvin

Hallo, also ich soll mich mit dem Demokratieverständnis in der
DDR Verfassung auseinandersetzten, bloß hab ich da nicht so
viel Ahnung von.

Die DDR war ein kommunistischer Staat. Im Kommunismus hat das Wort Demokratie eine völlig andere Bedeutung als in den pluralistischen Gesellschaften. Das Volk ist die Arbeiter und Bauernklasse und diese regiert. Die Meinung von Individuen zählt nicht. Die Partei vertritt die Interessen des Volkes und deshalb genügt es auch bei Wahlen, dass nur ein (Partei-) Kandidat aufgestellt wird.
Udo Becker

Hallo Udo,

Die DDR war ein kommunistischer Staat.

Nein, war sie nicht (noch nicht). Sie war ein sozialistischer, oder wie man später als Abgrenzung sagte „real-sozialistischer Staat“. Man wähnte sich auf dem Weg zum Kommunismus. Aber Sozialismus und Kommunismus sind zwei verschiedene Entwicklungsstadien, das sollte man schon unterscheiden.

Im Kommunismus hat das
Wort Demokratie eine völlig andere Bedeutung als in den
pluralistischen Gesellschaften. Das Volk ist die Arbeiter und
Bauernklasse und diese regiert. Die Meinung von Individuen
zählt nicht. Die Partei vertritt die Interessen des Volkes und
deshalb genügt es auch bei Wahlen, dass nur ein (Partei-)
Kandidat aufgestellt wird.

Es wurde auch nicht nur ein Kandidat aufgestellt, sondern eine ganze Reihe, nämlich die Liste der Nationalen Front.
http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1774174…
Aber darüber wurde weiter oben schon berichtet.

Viele Grüße
Marvin