Hallo
Was hat Kommunalpolitik überhaupt für einen Sinn, wenn den Städten und Gemeinden jeglicher Entscheidungsspielraum genommen wir und sie nur als Erfüllungsgehilfen des Regierungspräsidenten (RP) den Entscheidungen zustimmen dürfen. Somit soll doch nur den absolutistischen Entscheidungen des RP ein demokratisches Deckmätelchen übergelegt werden.
Bodo
Hallo
Was hat Kommunalpolitik überhaupt für einen Sinn, wenn den
Städten und Gemeinden jeglicher Entscheidungsspielraum
genommen wir und sie nur als Erfüllungsgehilfen des
Regierungspräsidenten (RP) den Entscheidungen zustimmen
dürfen. Somit soll doch nur den absolutistischen
Entscheidungen des RP ein demokratisches Deckmätelchen
übergelegt werden.
Hi,
ganz so sehe ich das nicht. Bislang entscheidet noch immer das Stadtparlament in einer Mehrheitsabstimmung über Entscheidungen, Beschlüsse, Vorschläge. Also ein ganz kleiner Touch von Demokratie. Ein Einzelner kann keine Kommunalpolitik machen, auch wenn er wollte…
CIAo
Hi,
ganz so sehe ich das nicht. Bislang entscheidet noch immer das
Stadtparlament in einer Mehrheitsabstimmung über
Entscheidungen, Beschlüsse, Vorschläge. Also ein ganz kleiner
Touch von Demokratie. Ein Einzelner kann keine Kommunalpolitik
machen, auch wenn er wollte…CIAo
Ich habe die Möglichkeit die Stadtratssitzungen der Stadt Zwickau im Kabelfernsehen zu verfolgen und komme ganz klar zum Schluß, daß dort rein gar nichts entschieden werden kann, sondern der Spielraum darin besteht die Vorgaben des RP zu erfüllen oder sie abzulehnen. In dem Fall kommen die Anordnungen dann per Weisung, tolle Demokratie. Wenn der Stadtrat nicht gefügig ist werden eben mal so schnell die Mittel gekürzt. Nötigung und Erpressung beschreiben nach meiner Meinung die Zustände in den Stadtparlamenten. Was nicht heißen soll, daß es überall so sein muß, darüber kann ich mir kein Urteil erlauben.
bodo
Hallo Bodo,
leider kenne ich die Situation, insbesondere die finanzielle, der Stadt Zwickau nicht. Kann es sein, dass die Stadt „fast pleite“ ist und die Anordnungen des RP dazu dienen sollen, den Haushalt in Ordnung zu bringen? Dann ist klar, dass „Luxus“ nicht genehmigt wird.
Falls, wie du unten schreibst,„die Mittel gekürzt werden“, so klingt das so, als wenn der RP sagt: „Wenn die sich das noch leisten können, dann brauchen sie die Zuschüsse vom Land nicht.“
Es kann m.E. sonst nicht sein, dass ein RP in die Entscheidungen des Rates hineinregiert.
Ausnahmen bilden sicherlich die Aufgaben, die der Stadt per Gesetz zur Erfüllung nach Weisung (oder auch zur Erfüllung als eigene Aufgabe) zugewiesen ist.
Gruß
HaWeThie
Die Stadt ist „normal“ Verschuldet. Die Beeinflussungen betreffen auch Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht entschedend für die Haushaltslage sind. Die gleichen Sachverhalte sind mir noch aus Plauen, Chemnitz, Freiberg usw. bekannt. Diese Städte liegen aber alle im Einzugsbereich ein und desselben RP.
bodo
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