Hallo!
Jemand möchte sich mit einem LKW, auf dem eine Leinwand und
Boxen sind, vor eine Konzernzentrale stellen. Auf der Leinwand
möchte er eine politische Botschaft abspielen, die keinen
direkten Bezug zu dem Unternehmen hat, sondern nur eine
allgemeine Kritik üben will. (Also zB vor BMW und Video gegen
Autos)
Das Ganze ist mit Ton (gesprochene Stimme) unterlegt.
Wie könnte man sowas durchsetzen?
Wo soll es denn stattfinden - ich nehme an auf oeffentlichem Strassenland???
Könnte man das als Demonstration anmelden?
Klar kann man ist aber keine.
Wieviele Leute stellt eine Demonstration da?
Mindestens zwei. Bei nur einer Person greift nicht das Grundrecht aus Artikel 8 GG sondern lediglich das aus Art 5 GG, Meinugsfreiheit.
Kann auch nur
einer eine Demo sein?
Nein.
Wären solche Bedingungen wie oben möglich?
Der Ton scheint für
mich das Hauptproblem zu sein, von dem Rest fühlt sich ja
keiner wirklich gestört.
Also mal mit dem Daumen gepeilt koennte hier eine Strassensondernutzung vorliegen und die ist genehmigungspflichtig. Weiterhin stellt das abspielen von Ton und Musikwiedergabe geraeten durch das sich andere gestoert fuehlen nach den meisten Laermschutzvoen der Laender ein Ordnungswidrigkeit dar.
Hierin spiegelt sich das Verhaeltnis der Meinungswiedergabe des Einzelnen zum Wohl/Befinden der Gesamtheit wieder - d.h. einer der seine Meinung mittels Lautsprecher rauschreit stoert viele andere.
Was fraglos erlaubt ist, ist die Strasse zur Kommunikation zu nutzen, d.h. sich z.B. mit einem Umhaengeschild hinzustellen, die Leute anzusprechen und Zettel (keine Werbung! Und alles iRd Pressegesetzes, mit Impressum etc.) zu verteilen.
Anders sieht es aus wenn zwei Personen die Sache mit dem LKW usw. durchfuehren. Wird diese Versammlung nicht angemeldet, liegt eine Straftat nach dem VersG vor.
Die Versammlung muss also angemeldet werden und die Behoerde kann auflagen erteilen - diese werden hier wahrscheinlich darin bestehen, KEINE Musikanlage zu benutzen und KEINEN Lkw - fuer zwei Leute…
Ansonsten nimm mal kontakt mit Deiner Versammlungsbehoerde auf und frag einfach mal - die beissen nicht.
Gruß
DM