Also nur leichteste Andeutungen: Drogen, Islam,
Kommunismus (hab’ ich auch bereits mehrfach notiert).
Du hast Paranoia vergessen.
Hallo!
Das wird jetzt etwas simpel - so nach dem Motto, dass es keine
Gegner zu den eigenen politischen Zielen geben sollte.
Nein halt! Das verdreht meine Aussage! Es darf Gegner zu eigenen politischen Zielen geben, denn die Zulässigkeit verschiedener politischer Ziele ist Bestandteil einer demokratischen Verfassung. Gegen verschiedene politische Ziele kann und darf sich daher ein demokratischer Staat nicht wehren. Etwas ganz anderes ist es, wenn eine Partei die Zulässigkeit verschiedener politischer Ziele dahingehend nützen, um eben diese Verfassung, die die Zulässigkeit verschiedener politischer Ziele schützt, zu bekämpfen und damit letztlich die Zulässigkeit der Gegner der eigenen politischen Ziele bestreitet. Das ist der wesentliche Unterschied - demokratische Parteien stehen im politischen Wettbewerb im Rahmen der Verfassung - undemokratische Parteien berufen sich auf die verfassungsgemäßen Freiheiten um eben dieselben verfassungsgemäßen Freiheiten zu bekämpfen - genau das war das Erfolgsrezept der NSDAP in den 30er Jahren und dagegen darf sich eine Demokratie wehren.
Die
Linke möchte gerne einen politischen Freifahrtschein haben -
Themenverfehlung - es kommt nicht auf links oder rechts an.
Das ist wieder so etwas wie Antidemokraten-Bewußtsein, wonach
es keine Opposition geben dürfe.
Opposition im Rahmen einer demokratischen Verfassung ja - Opposition gegen die demokratische Verfassung - nein, bzw. nur eingeschränkt.
Nun könnte man noch fragen, woran man eine demokratische Verfassung erkennt: u.a. daran, dass sie politisch weitgehend neutral ist und das freie Spiel der Kräfte zulässt, wie alle Verfassungen eines demokratischen Landes. Deshalb kann aber etwa eine Verfassung der DDR, die die politische Richtung verfassungsrechtlich zementiert, nicht demokratisch sein. Eine Opposition gegen diese Verfassung ist/war daher z.B. nicht undemokratisch, sondern gerechtfertigt. Deshalb gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen verfassungsfeindlichen Gruppierungen in einer Demokratie und einer Diktatur.
So wie die Linkspartei in
mehreren Parlamenten vertreten ist, so sind auch NPD und DVU
als demokratische Parteien vertreten.
Nein, sie sind als gewählte Parteien vertreten. Nur weil jemand gewählt ist wird er nicht zum Demokraten. Wie gesagt, in Österreich darf die NPD nicht kandidieren. Versuche gabs, es gab auch einmal den Versuch, eine NPÖ zu gründen, sie wurde aber nicht zugelassen.
Auch in der Linkspartei gibt es leider ewiggestrige Kräfte, die der DDR nachtrauern. Auch das sind undemokratische Kräfte. Der Unterschied liegt aber daran, dass sich die Linkspartei sogar im Parteiprogramm und auch zu einem großen Teil ihrer Führung ausdrücklich von der DDR Diktatur distanziert und zum deutschen Grundgesetz bekennt. Das ist schon ein Fortschritt, bei aller Problematik. Man darf im Übrigen auch nicht vergessen, dass auch die demokratische Revolution in der DDR 1989 und in Osteuropa u.a. auch von Menschen aus den kommunistischen Parteien unterstützt wurden. Da empfiehlt sich durchaus auch mal das Studium von Stasi Dokumenten, historisch sehr interessant. Auch in der Sowjetunion ging ja ein ganz wesentlicher Impuls von Reformkräften der KPdSU aus.
Gruß
Tom
Hallo,
worin unterscheidet sich heute die Demokratie von Rußland zu
Deutschland?
In beiden Staaten werden Demonstrationen von der Polizei
verboten!
der unterschied liegt wohl in dem, was hinter der fassade steckt. ich denke, russland ist noch sehr verkrustet. deutschland konnte sich aufgrund seiner größe, einwohnerzahl und aufgrunddessen, dass es sozusagen das dem wasser nächste bein des tintenfisches am strand war, schnell erholen. der kopf des tintenfisches muss jedoch noch auf den anstieg des meeresspiegels warten.
deutschland hat ein sanfteres grundgesetz und die polizisten schlagen nüchtern zu. auch zeigt es gern auf die schwächen der andern, ohne die geringste ahnung zu haben, in welcher deliziösen position es sich strategisch, regional, geschichtlich und konfesionell befindet und deshalb mit anderen ländern weniger gemeinsam hat als ein elefant mit einer maus.