Hallo,
worin unterscheidet sich heute die Demokratie von Rußland zu Deutschland?
In beiden Staaten werden Demonstrationen von der Polizei verboten!
Freundliche Grüße
Heinz
Hi,
nun in Deutschland sind Demonstrationen nach folgenden Gesetzen
geregelt:
- dem Art. 8 Abs. 1 des GG „Versammlungsfreiheit“
http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsfreiheit
Mit der Einschränkung nach dem „Versammlungsgesetz“
http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz
das in bestimmten (Ausnahme-)Fällen ein Demonstrationsverbot zulässt.
In der Russischen Föderation gab es Anfangs eine ähnliche
Gesetzgebung:
Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation garantiert das
Recht russischer Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu
versammeln, Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Umzüge
und Mahnwachen durchzuführen. Dieses Recht ergibt sich direkt aus der
Meinungsfreiheit, der Freiheit sich zu gesellschaftlichen
Vereinigungen zusammen zu schließen und eine Garantie für politische
Vielfalt.
Artikel 55 der Verfassung verbietet es Gesetze zu beschließen, die
die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger einschränken oder
aufheben.
Aber durch einen Beschluss der Staatsduma (ich glaube vom 31.März
2004?) wurden diese Gesetze weitestgehend ausgehöhlt und de facto
sind Demonstrationen in Russland nur noch in Ausnahmefällen überhaupt
zugelassen:
siehe hier für Details:
http://www.boell.de/de/05_world/2540.html
Gruß Nico
Guten Abend!
worin unterscheidet sich heute die Demokratie von Rußland zu
Deutschland?
In beiden Staaten werden Demonstrationen von der Polizei
verboten!
Deutschland ist keine Demokratie, sondern hat ein Grundgesetz, welches nicht im Mindesten durchgesetzt wird bzw. durchgesetzt werden kann, d.h. in Deutschland ist locker alles möglich. Für eine Demokratie wird ein Grundkonsens der Bürger benötigt, der ist bei weitem nicht vorhanden. In Bezug zum G8-Gipfel gibt es Demo-Verbote im Bereich von Heiligendamm, aber nicht in Rostock. Die Globalisierungs-Gegner können nicht als Demokraten bezeichnet werden, da sie das Recht auf Versammlungsfreiheit bei politischen Gegnern, z.B. Rechten Aufmärschen, nicht respektieren und die Rechtsordnung nicht achten. Insbesondere muss der Demokratiebegriff sowieso überarbeitet werden - ein zartes Pflänzchen, dessen Überleben mit viel Aufwand gesichert werden muss.
MfG Gerhard Kemme
Deutschland ist keine Demokratie, sondern hat ein Grundgesetz,
welches nicht im Mindesten durchgesetzt wird bzw. durchgesetzt
werden kann, d.h. in Deutschland ist locker alles möglich.
Du hast einen Teil deiner Standardantwort vergessen: Schuld daran ist die islamische Einwanderung und der (staatlich geförderte?) Drogenimport.
Mal im Ernst:
Du hast recht - in Deutschland ist alles möglich. Sogar sein Recht vor Gerichten einzuklagen.
Gruss Ivo
Hi Gerhard,
es bestürzt mich, dass jemand mit Deiner Schulbildung, als Reserveoffizier und Berufsschullehrer in Deutschland, immer wieder solche Ansichten von sich gibt, die so weit am rechten Rand liegen.
Gruß
Hallo,
die Farge des Demonstrationsverbotes für den G 8 kann und wird man durchaus differenziert diskutieren müssen. Es dürfte aber feststehen, dass wir eine Demokratie haben. Es ist schon etwas verwegen Russland und DE zu vergleichen. Alleine Deine Frage kann Dich in Russland hinter Gitter bringen.
worin unterscheidet sich heute die Demokratie von Rußland zu
Deutschland?
In beiden Staaten werden Demonstrationen von der Polizei
verboten!
Stopp, in Russland wurde demonstriert. Die Diskussion erhitzt sich an der Tatsache, dass ein prominenter Russe schon im Vorfeld der Demos festgenommen wurde, obwohl er nicht zur Gewalt aufgerufen hat. Dies ist nicht damit zu vergleichen, dass bereits im Vorfeld des G 8 - Gipfels Anschläge verübt werden und eine militante Gruppe auch mit Gewalt droht während des Gipfels.
Jene also, die demonstrieren wollen und zwar friedlich, klagen derzeit vor Gericht. Jene, die durch Gewalt sich bemerkbar machen wollen, gehören nicht erst zum G 8 Gipfel sondern auch vorher in den Knast. Kriminelle Demonstranten, die das Demonstrationsrecht nur für die Gewalt benutzen, sind Rechtsbrecher.
Allerdings werden wir aufpassen müssen, was in unseren Land unter Schily an Stasimentalität eingeführt wurde, derzeit von Schäuble nahtlos übernommen wurde und weiter entwickelt wird, dass das nicht dazu führt, dass wir einen Überwachungsstaat erhalten. Anfänge haben wir seit rot-grün. Schäuble ist aus meiner Sicht eine Gefahr für unser Land.
Deshalb müssen wir auch gesellschaftliche Gruppen. Verbände und Organisationen etwas besser beobachten. Manchmal habe ich das Gefühl, dass jene, die bei jeder öffentlichen Rede ihre Empörung als Sekretäre, Vorsitzende oder Journalisten wiedergeben derzeit eher dem Überwachungsstaat zuneigen.
Wir erleben derzeit die Neuauflage des Stasi-Systems in unserem gesamten Land durch die Anwendung der Methoden. Dies ist ein gefährlicher Weg.
Gruss Günter
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Guten Tag!
es bestürzt mich, dass jemand mit Deiner Schulbildung, als
Reserveoffizier und Berufsschullehrer in Deutschland, immer
wieder solche Ansichten von sich gibt, die so weit am rechten
Rand liegen.
Wie soll es anders sein? Soll ich jetzt die Steigerung des Migranten-Anteils in Deutschland befürworten? Soll ich für die Rauschgiftvergiftung unserer Kinder und Jugend plädieren? Soll ich dafür sein, dass Frauen zusammengeschlagen werden, wenn sie kein Kopftuch tragen? Soll ich trotz des Art. 1 des GG, der die Wahrung der Menschenwürde zum Inhalt hat, für den Spott und die Häme der Attac-Aktivisten sein? Soll ich für die „Linke“ sein, aber Scientology ablehnen? Insgesamt geht es um ein Gegengewicht zu linken Bewegungen, die dann letzten Endes zu Diktaturen wie dem Stalinismus abgleiten oder aktuell letzten Endes wie nach dem Sturz des Kaisers von Persien, dem Schah Rezah Pahlewi, zu einem fürchterlichen islamischen Gottesstaat mutieren.
Aus diesen Überlegungen folgt die Unterstützung von nicht linken politischen Kräften, d.h. es geht um die Wahrung eines Gleichgewichtes. Hier behauptet sich nur die Rechte, allerdings mit grössten Schwierigkeiten. Es geht nicht um Emotionen oder unüberlegte Bauchgefühle, sondern um eine Gesamtstrategie, die das Staatsschiff BRD einigermaßen über Wasser und auf Kurs hält - allerdings mit einer starken linken-Muku-Schlagseite.
MfG Gerhard Kemme
Guten Tag!
Deutschland ist keine Demokratie, sondern hat ein Grundgesetz,
welches nicht im Mindesten durchgesetzt wird bzw. durchgesetzt
werden kann, d.h. in Deutschland ist locker alles möglich.Mal im Ernst:
Du hast recht - in Deutschland ist alles möglich. Sogar sein
Recht vor Gerichten einzuklagen.
Dies ist Irrglaube und Trugschluß. Die Gerichte handeln nicht mehr vernünftig rational, sondern ausschließlich nach Machtproporz. Die Straftat-Rate der „Linken“ ist so hoch, dass sie die Rechtsprechung faktisch völlig normiert. Jede Beleidigung einer anderen Person, jede Sitzblockade auf einer Kreuzung entgegen den Anordnungen, jeder Rauschgiftdeal, jedes zusammengekloppte Stellschild einer Rechtspartei stellt einen Straftatbestand dar. Dies waren nur die Massenstraftaten, d.h. hinzu kommen die schwerkriminellen Einzelfälle.
Die Möglichkeit „Recht vor Gerichten“ einzuklagen, ist pure Binnensicht in einem nicht mehr demokratischen Staat. Versucht man etwas Überblick zu gewinnen, so sollte man die Aussage dahingehend erweitern, ob es für alle DDR-Bürger möglich war, ihr Recht einzuklagen? Dort wie hier ging und geht es um die politische Kaltstellung von politisch aktiven Bürgern per Entzug finanzieller Mittel.
MfG Gerhard Kemme
Hallo,
Wie soll es anders sein? Soll ich jetzt die Steigerung des
Migranten-Anteils in Deutschland befürworten? Soll ich für die
Rauschgiftvergiftung unserer Kinder und Jugend plädieren?
Was hat das mit den linken Kräften in unserem Land zu tun?
Soll ich dafür sein, dass Frauen zusammengeschlagen werden, wenn
sie kein Kopftuch tragen?
Wo in Deutschland ist eine Frau zusammengeschlagen worden, weil sie kein Kopftuch trug? Hingegen sind mir zahlreiche Beispiele bekannt, wo Menschen wegen ihrer Hautfarbe zusammengeschlagen wurden.
Soll ich trotz des Art. 1 des GG,
der die Wahrung der Menschenwürde zum Inhalt hat, für den
Spott und die Häme der Attac-Aktivisten sein? Soll ich für die
„Linke“ sein, aber Scientology ablehnen?
Also ist Scientology also „gut“ in Deinen Augen?
Insgesamt geht es um
ein Gegengewicht zu linken Bewegungen, die dann letzten Endes
zu Diktaturen wie dem Stalinismus abgleiten oder aktuell
letzten Endes wie nach dem Sturz des Kaisers von Persien, dem
Schah Rezah Pahlewi, zu einem fürchterlichen islamischen
Gottesstaat mutieren.
Erstens führen extreme rechte Bewegungen auch zwangsläufig zu Diktaturen und zweitens ist es völliger Unsinn, wenn man islamische Fundamentalisten als Folge linker Bewegungen sieht. Ich frage mich, woher man zu solch einer verdrehten Ansicht kommen kann.
Aus diesen Überlegungen folgt die Unterstützung von nicht
linken politischen Kräften, d.h. es geht um die Wahrung eines
Gleichgewichtes.
Nicht-links reicht also als Legitimation zur Unterstützung von rechten Extremisten? Das wäre ja so, als verbünde man sich mit dem Teufel um Dämonen auszutreiben.
Hier behauptet sich nur die Rechte, allerdings mit grössten :Schwierigkeiten.
Diese Definition von der kämpfenden Rechten, die sich nur mit Not gegen die Linke behaupten kann, könnte nicht weiter von der politischen Wahrheit in Deutschland entfernt sein. Aber wenn man so weit rechts sitzt, scheint einem selbst die CDU schon als linksextremistische Partei.
Es geht nicht um Emotionen oder unüberlegte Bauchgefühle,
Um was sonst? Außer nicht-haltbaren Behauptungen konnte ich bisher keine sinnvollen Gründe lesen!
sondern um eine Gesamtstrategie, die das Staatsschiff BRD :einigermaßen über Wasser und auf Kurs hält - allerdings mit einer :starken linken-Muku-Schlagseite.
Indem man rechtsradikale Parteien in deutsche Parlamente wählt oder rechtsradikale Schlägertypen unterstützt, die Menschen auf der Strasse totschlagen, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben?
Das interessante an Deiner Argumentationsweise ist, dass Extreme (egal welcher Seite) immer die gleichen Beispiele nennen und sich selbst nur als Reaktion auf die andere Seite beschreiben. Sie sehen sich gerne als missverstandenen Opfer und die Einzigen die den Ernst der Situation erkennen. Dass sie keinerlei Demokratieverständnis haben und lediglich einen Grund zum Ausleben ihrer Gewalt suchen, bleibt dabei auf der Strecke. Es ist eben immer einfacher irgendwo draufzuschlagen, irgendetwas anzuzünden oder einfach nur „dagegen“ zu sein, als konstruktiv in dieser Gesellschaft mitzuarbeiten.
EOD
Guten Tag!
Nicht-links reicht also als Legitimation zur Unterstützung von
rechten Extremisten? Das wäre ja so, als verbünde man sich mit
dem Teufel um Dämonen auszutreiben.
Dies ist der Grundgedanke von Demokratie, d.h. wenn eine Partei an der Regierung ist, dann ist die andere in Opposition. Kraft und Gegenkraft bilden, das System, welches dann wiederum Mitte schafft.
MfG Gerhard Kemme
Guten Tag,
Nicht-links reicht also als Legitimation zur Unterstützung von
rechten Extremisten? Das wäre ja so, als verbünde man sich mit
dem Teufel um Dämonen auszutreiben.Dies ist der Grundgedanke von Demokratie, d.h. wenn eine
Partei an der Regierung ist, dann ist die andere in
Opposition. Kraft und Gegenkraft bilden, das System, welches
dann wiederum Mitte schafft.
Zwischen Opposition und Extremismus besteht ein bedeutender Unterschied! Erstere ist in einer Demokratie unabdingbar, zweitere, nämlch der Extremismus macht den Staat kaputt. Das eine ist konstruktive Kritik, das zweite ist destruktive Zerstörungswut.
Deutschland ist keine Demokratie, sondern hat ein Grundgesetz,
welches nicht im Mindesten durchgesetzt wird bzw. durchgesetzt
werden kann, d.h. in Deutschland ist locker alles möglich.
Im Grundgesetz ist verankert das es sich bei Deutschland um eine
Demokratie handelt.
Und…was aus dem Grundgesetz wird denn nicht
durchgesetzt?
Die Straftat-Rate der „Linken“ ist so hoch, dass
sie die Rechtsprechung faktisch völlig normiert.
Und, was für eine Überraschung…die „Linken“ werden auch bestraft,
was für die rechten Idioten die verfassungsfeindliche Literatur,
Symbole etc. verkaufen nicht immer gilt, weil die sich ins östliche
Ausland zurückziehen und von da auch ihre Geschäfte machen.
Aber zum Glück werden die personen rechter Gesinnung ebenso bestraft
wenn sie unerlaubt demonstrieren oder noch unerlaubter einfach so
jemanden zusammenschlagen.
Dort wie hier ging und geht es um die
politische Kaltstellung von politisch aktiven Bürgern per
Entzug finanzieller Mittel.
Wenn Du damit meinst das verfassungsfeindlichen, kriminellen
Organisationen die staatlichen Unterstützungen gestrichen werden, die
diesen Organisationen von Anfang an gar nicht zugestanden haben (weil
sie z.B. keine politische Partei waren, sondern nur ein Sauf-Verein
von hirnlosen Schlägern)…dann ist es echt ungerecht!
Aber…neuerdings passieren den „so klugen“ rechten Idioten auch teure
Fehler, siehe das „Schulungszentrum“ in Delmenhorst, das durch einen
blöden Fehler dem einschlägig vorbestraften „Anwalt“, bzw seiner
Firma, verloren ging.
http://www.netzeitung.de/deutschland/589210.html
Soviel dazu von mir…
Tüssi
Bianca
Hallo,
worin unterscheidet sich heute die Demokratie von Rußland zu
Deutschland?
Anzahl der Panzer bei den Demos.
Nick
Hallo!
Worin unterscheidet sich das Wetter zwischen Deutschland und Saudi Arabien? In beiden Staaten scheint die Sonne und in beiden Staaten gibt es Regen - also ist das Wetter gleich oder??
Kopfschüttelnde Grüße
Tom
Hallo!
Nur ein kleiner Hinweis: auch die Versammlungsfreiheit hat ihre Grenzen. Eine Demokratie darf sich sehr wohl dagegen wehren, dass es Menschen gibt, die demokratische Rechte und Mittel missbrauchen, um die Demokratie zu demontieren. Das ist bei Rechtsextremisten der Fall, daher ist die Einschränkung der demokratischen Rechte auch gerechtfertigt. Außerdem sollten die Rechtsextremisten in Deutschland dankbar sein, dass sie so frei agieren können. Bei uns in Österreich wäre das unzulässig, bei uns darf auch keine NPD kandidieren. Das ist auch gut so und hat bisher immer auch bei internationalen Gerichten wie dem EGMR gehalten. Da is also nix mit Menschenrechtsverletzung.
Wir brauche keine paranoiden Rechtsextremisten, sondern diese sollten entweder im eigenen Haus ohne die Bevölkerung zu belästigen und zu schädigen ihren rechten Staat spielen oder aber einen Psychiater aufsuchen, der ihnen bei der Bekämpfung der Paranoia hilft.
Gruß
Tom
Hallo,
ich glaube nicht, dass das Demonstrationsverbot zum G8-Gipfel ein Problem des Rechtsextremismus ist. Hier sind linke Randalierer am Werk und solche, die als Gewalttäter ( ohne jede politische Denkrichtung)einzig und allein wegen der Gewalt anwesend sind. Da kann - übertrieben - auch ein Gartenfest - zur „Demo“ ausreichen.
Nur ein kleiner Hinweis: auch die Versammlungsfreiheit hat
ihre Grenzen. Eine Demokratie darf sich sehr wohl dagegen
wehren, dass es Menschen gibt, die demokratische Rechte und
Mittel missbrauchen, um die Demokratie zu demontieren. Das ist
bei Rechtsextremisten der Fall, daher ist die Einschränkung
der demokratischen Rechte auch gerechtfertigt.
Was dann also bedeutet, dass die Einschränkung demokratischer Rechte beim Linksextremismus nicht zulässig sein soll ? Kopfschütteln, wenn Du wirklich RA-Anwärter bist.
Außerdem
sollten die Rechtsextremisten in Deutschland dankbar sein,
dass sie so frei agieren können. Bei uns in Österreich wäre
das unzulässig, bei uns darf auch keine NPD kandidieren.
Die Parolen der NPD werden bei Euch auch durch die FPÖ des Herrn Hayder ersetzt. Mir ist ein bekennender Neonazi in unserem Land lieber, denn dann weiß ich, wen und was ich bekämpfen muss, als die in Österreich vorherschende Pseudo-Distanz von den Rechten.
Das
ist auch gut so und hat bisher immer auch bei internationalen
Gerichten wie dem EGMR gehalten. Da is also nix mit
Menschenrechtsverletzung.
Was hat diese mit dem Parteienrecht zu tun ? Es verletzt doch kein Land die Menschenrechte, das gewisse Parteien aus bestimmten Gründen nicht erlaubt.
Wir brauche keine paranoiden Rechtsextremisten, sondern diese
sollten entweder im eigenen Haus ohne die Bevölkerung zu
belästigen und zu schädigen ihren rechten Staat spielen oder
aber einen Psychiater aufsuchen, der ihnen bei der Bekämpfung
der Paranoia hilft.
Wir benötigen aber auch die Heilslehre nicht, dass alles Unheil nur von rechts kommt.
Dieses absurde Theater, das Einigen Arbeit, Anderen Geld und Gründe für Drohungen und Erpressungen verschafft, zeigt mir, wie ideologisch verblendet Gewalt betrachtet, verurteilt und leider begrüßt wird. Etwas Distanz zur Gewalt insgesamt - also auch von links - wäre durchaus für einen angehenden Juristen angezeigt.
Nun noch als Maßstab für den G8-Gipfel den Rechtsextremismus anzusetzen, zeigt mir, wenn sich jemand aus dem Ausland oder bestimmten Kreisen meldet, dass der bessere Gewalttäter oder gar Mörder bei den Linken lebt. Selbstverständlich, mit Rechtsextremismus kann man Stimmung machen. Tut mir leid. Straftäter, rechts oder links, sind Kriminelle. Dies müßte ein künftiger Jurist eigentlich in seinen Rechtsempfinden und Rechtsverständnis vor Aufnahme des Studiums wissen, sonst übt er später den falschen Beruf aus.
Gruss Günter
Hallo!
ich glaube nicht, dass das Demonstrationsverbot zum G8-Gipfel
ein Problem des Rechtsextremismus ist.
Das habe ich auch nicht gesagt.
Die Parolen der NPD werden bei Euch auch durch die FPÖ des
Herrn Hayder ersetzt. Mir ist ein bekennender Neonazi in
unserem Land lieber, denn dann weiß ich, wen und was ich
bekämpfen muss, als die in Österreich vorherschende
Pseudo-Distanz von den Rechten.
Auch wenn es in der FPÖ durchaus rechtsextremistische und auch demokratiefeindliche Tendenzen gibt und ich die politischen Ansichten dieser Partei als zu weit rechts strikt ablehne, kann man sie dennoch mit einer NPD nicht vergleichen, obwohl sie sich seit HC Strache Obmann ist wieder weiter nach rechts entwickelt hat. Eine Gleichsetzung der FPÖ mit Neonazis kann nur jemand anstellen, der die FPÖ und die österreichische Politik nicht kennt, denn das ist einfach nicht richtig. Folge der Unkenntnis waren die (im übrigen rechtswidrigen) Sanktionen der EU-14 im Jahr 2000, die wohl ein riesen Unsinn waren, da sie die österreichische Bevölkerung fast geschlossen hinter die ÖVP/FPÖ Regierung versammelt haben, wobei aus österreichischer Sicht die Nazizeit in ganz anderer Art und Weise in Erinnerung gekommen ist - die Assoziation zu dieser Zeit entstand nämlich nicht dadurch, dass die FPÖ in der Regierung war, sondern dass man sich in Berlin bemüßigt gefühlt hat, Österreich eine andere Regierung vorschreiben zu wollen - und das weckte Assoziationen an den Besuch Bundeskanzler Schuschniggs in Deutschland als Hitler Österreich zur Einsetzung einer deutschfreundlichen Regierung zwang. Dass die rot/grüne Koalition in Berlin politisch derart unsensibel war und das nicht kapiert hat verstehe ich bis heute nicht.
Ich denke der Weisenbericht unter http://derstandard.at/upload/images/bericht.pdf trifft die tastächliche Situation in Österreich mit der FPÖ nicht schlecht.
Österreich kennt ein NS-Verbotsgesetz, dass extensiv interpretiert wird und in der Rechtspraxis auch strikt durchgesetzt wird. Was diesen Punkt anlangt finde ich die österreichische Rechtspraxis und auch Rechtslage sehr gut.
Das
ist auch gut so und hat bisher immer auch bei internationalen
Gerichten wie dem EGMR gehalten. Da is also nix mit
Menschenrechtsverletzung.Was hat diese mit dem Parteienrecht zu tun ? Es verletzt doch
kein Land die Menschenrechte, das gewisse Parteien aus
bestimmten Gründen nicht erlaubt.
Nein so ist das nicht, denn ein Verbot ist ein Eingriff in Art. 11 EMRK und muss vom dortigen materiellen Gesetzesvorbehalt gedeckt sein. Es genügen also nicht „bestimmte Gründe“, sondern nur Gründe, die vom Gesetzesvorbehalt gedeckt sind.
Wir brauche keine paranoiden Rechtsextremisten, sondern diese
sollten entweder im eigenen Haus ohne die Bevölkerung zu
belästigen und zu schädigen ihren rechten Staat spielen oder
aber einen Psychiater aufsuchen, der ihnen bei der Bekämpfung
der Paranoia hilft.Wir benötigen aber auch die Heilslehre nicht, dass alles
Unheil nur von rechts kommt.
Vollkommen richtig.
Etwas Distanz zur Gewalt insgesamt - also
auch von links - wäre durchaus für einen angehenden Juristen
angezeigt.
Da kann ich mich nicht angesprochen fühlen. Erstens weil ich Jurist bin und zweitens weil ich keinerlei Nähe zur Gewalt gezeigt habe.
Nun noch als Maßstab für den G8-Gipfel den Rechtsextremismus
anzusetzen, zeigt mir, wenn sich jemand aus dem Ausland oder
bestimmten Kreisen meldet, dass der bessere Gewalttäter oder
gar Mörder bei den Linken lebt. Selbstverständlich, mit
Rechtsextremismus kann man Stimmung machen. Tut mir leid.
Straftäter, rechts oder links, sind Kriminelle. Dies müßte ein
künftiger Jurist eigentlich in seinen Rechtsempfinden und
Rechtsverständnis vor Aufnahme des Studiums wissen, sonst übt
er später den falschen Beruf aus.
Da hast du vollkommen recht - ich kann nur den Zusammenhang mit meinem Vorposting nicht erkennen. Bevor man auf ein Posting antwortet, sollte man es lesen. Dies müsste nicht nur ein „Rentner“, sondern Jedermann vor Abschicken eines Postings eigentlich wissen, sonst blamiert er sich nicht später, sondern früher als ihm lieb ist.
Gruß
Tom
Guten Abend!
Eine Demokratie darf sich sehr wohl dagegen wehren, dass es Menschen
gibt, die demokratische Rechte und Mittel missbrauchen, um die
Demokratie zu demontieren. Das ist bei Rechtsextremisten der Fall,
daher ist die Einschränkung der demokratischen Rechte auch
gerechtfertigt.
Das wird jetzt etwas simpel - so nach dem Motto, dass es keine Gegner zu den eigenen politischen Zielen geben sollte. Die Linke möchte gerne einen politischen Freifahrtschein haben - so doof sind die Bürger nun doch nicht. Zu jeder Waffe gibt es eine Gegenwaffe, wenn die Linke mit einer Häufung von Straftaten gegen den G8-Gipfel die Gesellschaft gewaltsam umgestalten will, dann wird sie eine Ausbreitung von national gesinnten Parteien und Kameradschaften verursachen. So werden rechte Aufmärsche an Bedeutung gewinnen, um auch die Existenz anderer politischer Kräfte in das Bewußtsein der Bevölkerung zu setzen.
Wir brauche keine paranoiden Rechtsextremisten, sondern diese
sollten entweder im eigenen Haus ohne die Bevölkerung zu
belästigen und zu schädigen ihren rechten Staat spielen oder
aber einen Psychiater aufsuchen, der ihnen bei der Bekämpfung
der Paranoia hilft.
Das ist wieder so etwas wie Antidemokraten-Bewußtsein, wonach es keine Opposition geben dürfe. So wie die Linkspartei in mehreren Parlamenten vertreten ist, so sind auch NPD und DVU als demokratische Parteien vertreten.
MfG Gerhard Kemme
Guten Abend!
Im Grundgesetz ist verankert das es sich bei Deutschland um
eine Demokratie handelt.
Es gibt die Begriffe Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit. Die gesellschaftliche Realität hat sich vom Grundgesetz weit entfernt. Wenn ich der BRD eine Demokratie-Note geben sollte, würde ich ihr ein „knapp ausreichend“ geben - mit der Anmerkung, dass ich die Verschlechterung ihres Leistungsstandes sehr bedaure.
Und…was aus dem Grundgesetz wird denn nicht
durchgesetzt?
Die Beantwortung solcher Fragen zieht immer harsche Gegenreaktionen im Forum und Abmahnungen gegen den Postenden nach sich. Also nur leichteste Andeutungen: Drogen, Islam, Kommunismus (hab’ ich auch bereits mehrfach notiert).
Die Straftat-Rate der „Linken“ ist so hoch, dass
sie die Rechtsprechung faktisch völlig normiert.Und, was für eine Überraschung…die „Linken“ werden auch
bestraft,
Es geht nicht so sehr um die Bestrafung von Terror gegen Privatpersonen, sondern um die hohe Rate an Straftaten, die möglich sind, bis der Linksextremist sich wieder an die Spielregeln der Gesellschaft hält.
was für die rechten Idioten
Auch so ein neudeutsches Demokratie-Manko: Da gibt es keinen Grundkonsens, der andere (deutsche) Bürger wird einfach nur beleidigt.
MfG Gerhard Kemme
so sind auch NPD und DVU
als demokratische Parteien vertreten.
Sie mögen demokratisch gewählt worden sein, demokratische Parteien werden sie dadurch nicht.