Der Bund der Steuerzahler

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

hat wieder zugeschlagen:
25.09.2001 14:10 Uhr
Bund der Steuerzahler: So verprassen Politiker unsere Kohle
Der Bund der Steuerzahler hat mal wieder den Politiker auf die Finger geschaut. Steuerverschwendung ohne Ende, das Geld werde planlos ausgegeben. Immerhin 60 Milliarden DM sollen es nach deren Berechnung sein.
Drei neue Gebäude für Abgeordnete, Mehrausgaben mal eben von 90 Millionen DM. Mehrkosten von 183 Millionen wegen baubedingter Verzögerungen plus Mieten die jetzt anfallen, nochmals 10 Millionen.
Bei der CDU/CSU soll mal eben ein neuer Teppich für 81000 DM gewechselt worden sein. Nur weil den Politikern die Farbe nicht gefiel. Verschwendung laut Däke überall, in Gemeinden genau so wie in Berlin.
Quelle: http://www.express.de

Das sind nur einige „Leistungen“ unserer Politiker und oberen Beamten. Ich verlange ja gar nicht, dass diese 60 Milliarden weniger ausgegeben werden, … doch schon 25 Milliarden würden uns helfen, die Steuern kräftig zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es liegt mal wieder bei den Politikern.
Grüße
Raimund

Anmerkung vom Moderator: Link klickbar gemacht
Christin/EXC

#2

Ich geb dir da mal ausnehmsweise recht.

Das Problem ist nur, daß hierfür keiner von ihnen haftbar gemacht werden kann. Und das wäre auch ziemlich schwierig und gäbe einen Haufen Verfahren um das zu beweisen.

Mit 60 Mrd. mehr gäbe es schon jetzt keine Neuverschuldung… und es wäre auch nicht nötig Steuern zu erhöhen um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Der Westerwelle ist zwar auch nur ein Sprücheklopfer, aber es ist schon was wares daran am Satz:

Rauchen für die Sicherheit. Rasen für die Rente…

mfg Ivo
(der leider hin und wieder raucht und auch kein vernunftsbezogenes auto fährt und domit den staat finanziert)

#3

Hallo Ivo,

Das Problem ist nur, daß hierfür keiner von ihnen haftbar
gemacht werden kann. Und das wäre auch ziemlich schwierig und
gäbe einen Haufen Verfahren um das zu beweisen.

so schwierig wäre das gar nicht. Es müsste dazu lediglich den Straftatbestand der Amtsuntreue geben. In Verbindung mit einem Verbandsklagerecht für Institutionen wie den Bund der Steuerzahler, die Rechnungshöfe oder auch für Parteien, Gewerkschaften usw. (für das politische peer review).

Dazu eine Vorgabe, dass für jeden vollzeitigen Amtsinhaber zwingend eine Amtshaftpflichtversicherung abzuschließen ist, die das dann zahlt (und deren Beiträge der Amtsinhaber bzw. die ihn einsetzende Organisation trägt).

In den USA als „executive insurance policy“ schon lange Standard.

Gruß,

Guido Strunck

#4

Wäre eine Superidee o.T.
.

#5

Och…

Rauchen für die Sicherheit.

mfg Ivo
(der leider hin und wieder raucht und damit den Staat finanziert)

Ist dir dein Opfer für die innere Sicherheit unseres schönen Landes etwa nix wert? Dann klick hier: http://www.bzga.de/nichtrauchen/index.htm

Gruß, Veritas
*selber Kettenraucher* :frowning: