Der legale Weg zur BT-Auflösung

Politik Inlandspolitik allgemein
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Ich möchte hier mal auf eine absolut wasserdichte Möglichkeit zur Auflösung des BT hinweisen.

Der Bundestag besteht aus 601 Mitgliedern. Die Kanzlermehrheit ist mit 301 Mitgliedern erreicht. Rot-Grün hat 304 Sitze.

Die Spd-Fraktion hat aber 4 Überhangmandate. Das Entscheidente ist, dass Überhangmandate bei Verlust nicht aufgefüllt werden. D.h wenn z.b. jemand aus der SPD-Fraktion sein Mandat niederlegt, kommt erst dann jemand neues als Ersatz für den Verlust, wenn die Überhangmandate abgebaut sind.

Wenn also 4 Mitglieder der SPD-Fraktion ihr Mandat niederlegen, wäre die Sitzanzahl der Koaltion von 304 auf 300 geschrumpft. Jetzt ist es amtlich , dass der BK keine Mehrheit mehr besitzt.
Da kann interpretiert werden was will, der Kanzler hat keine numerische Mehrheit mehr.

Das Mandat kann ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden. Wichtig ist nur, dass die 4 Mandatsableger aus den Bundesländern kommen, wo die Überhangmandate entstanden sind.

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Nette Idee, das.

Leider setzt das voraus, dass du 4 MdB findest, die freiwillig bereit sind, auf ihr Mandat zu verzichten, und zwar jetzt und in Zukunft, da sie bei Neuwahlen ja wohl kaum gewaehlt werden wuerden. Und das verbannt die ganze Idee in den Bereich von Utopia.

Ralph

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Leider setzt das voraus, dass du 4 MdB findest, die freiwillig
bereit sind, auf ihr Mandat zu verzichten, und zwar jetzt und
in Zukunft, da sie bei Neuwahlen ja wohl kaum gewaehlt werden
wuerden

Das ist sicherlich der springende Punkt. Aber die Wiederwahlchanchen sind für SPD-Abgeordnete über Direktmandat wegen dem allg. Umfragetief eh sehr gering.

Wahrscheinlich haben sich aber wirklich keine 4 MdBs gefunden, die die Anforderungen erfüllen.