seit wochen kursiert dieser begriff. in 62 punkten einigung erzielt, in einem punkt - einem absurden übrigens, weil er einige wenige tausend personen betrifft, sofern sie nicht angeben, in einem anderem land bereits einen antrag gestellt zu haben - nicht geeinigt.
welche rolle spielt die spd? sie hat die ausstehende veröffentlichung nicht großartig/ernsthaft reklamiert oder ihre kenntnis des plans weder dementiert noch bestätigt. im koalitionsvertrag der jungen regierung steht auch nichts zum masterplan.
welche rolle spielen die grünen? sie haben einen möglichen unionsbruch bereits durch kge für die cdu gedeckelt.
welche 62 punkte konnten vereinbart werden, und werden sie außer absichten zu erklären irgendwelche änderungen zur folge haben?
Es gibt nur einen wirklichen Punkt in dem Plan: Ein gutes Ergebnis für die CSU bei der Landtagswahl - und möglichst keine AfD im Landtag.
2015 wäre die Zeit gewesen aus der Koalition auszutreten - jetzt denkt die CSU doch nicht ernsthaft darüber nach wegen ein paar Kleinigkeiten die gesamte Partei zu zerstören und die politische Landschaft in Deutschland aus den Angeln zu heben.
inhaltlich stimmt das. Aber rechnerisch hätte Merkel weiter eine Mehrheit (SPD + CDU ohne CSU) gehabt.
Und die Wiederherstellung von rechtsstaatlicher Ordnung und die Unterbindung illegaler Einreise sind eben keine Kleinigkeit. Dafür lohnt es sich, die Parteienlandschaft aufzumischen.
2015 waere der Austritt aus der Koalition ein starkes Signal gewesen. Theoretisch haette Merkel zwar einfach weiter machen koennen aber wenn sowohl die Mehrheit der Waehler und auch noch die Schwesterpartei ganz klar eine Ablehnung dieses Kurses aufzeigen waere es politisch nicht haltbar gewesen weiter die Grenzen offen zu lassen.
Jetzt muss sich Seehofer (zu Recht) sagen lassen, dass er gegen eine Politik schimpft die er selbst mitgetragen hat.
Außer ein paar Profiteuren und Blauäugigen will wohl keiner so eine Einwanderungspolitik - aber der Wahlkampf sorgt m.E. dafür dass die CSU gerade jetzt so die Zähne zeigt denn man hat bei den etablierten Parteien langsam gemerkt dass fast überall in Europa extreme Parteien Aufwind erhalten - u.a. wegen der Flüchtlingspolitik.