Hallo,
Mandate und auch Fraktionsstatus sollten ja wohl eigentlich nicht käuflich sein. Das sieht die AfD im Stuttgarter Gemeinderat (die selbst erst Fraktion wurde durch einen FDP-Überläufer, der mittlerweile rechtskräftig wegen seines Griffs in die FDP-Fraktionskasse verurteilt wurde) aber anders:
Wieder Alles nur eine böse Verleumdung von „Systemmedien“ ? Oder nicht eher doch ein Symptom für das Unappetittliche, das durch die AfD in Parlamente gespült wurde ?
&Tschüß
Wolfgang
Servus,
Wohl eher zweiteres, denn das ist ja nicht der erste Vorfall dort:
Fiechtner wirft AfD Mafia-Methoden vor
„Maßgeblicher Grund für diesen Schritt war die jetzt beschlossene Aufnahme des Antisemiten Doktor Wolfgang Gedeon in den Arbeitskreis Europa“, sagte Fiechtner zu seinem Rückzug.
[…]
„Ein weiterer Grund ist die rechtliche Verwahrlosung der Alternative für Deutschland, vertreten durch die Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.“ Verärgert ist der Abgeordnete vor allem, weil ihn die Partei mit Redeverbot belegt und aus Landtagsausschüssen abgezogen hat. Die AfD hatte ihm ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen.
[…]
Der Verfassungsgerichtshof hatte das Vorgehen der Partei gegen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Trotz seines Sieges vor Gericht erhielt Fiechtner bislang kein Rederecht. Auch sein Ausschluss aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) blieb in Kraft.
Offenbar hat die AfD in Ba-Wü sehr merkwürdige Ansichten darüber, wie Demokratie funktioniert. Dass jetzt aber tatsächlich Geld für ein Mandat angeboten wird, ist schon eine ganz neue Dimension. Bleibt nur zu hoffen, dass sich hier rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten ergeben. Es kann ja eigentlich nur im Interesse der Partei sein, wenn hier hart durchgegriffen wird.
Lg
Penegrin
Ein Symptom für … Politik in kleinen Käffern, die von Laien geboten wird.
Kommt demnächst auch irgendetwas über einen Schülersprecher in der Grundschule, dessen Vater Mitglied der AfD ist?
Was mich direkt zur Frage bringt, ob man in D nicht genug Geld zusammenbrächte, um Merkel freizukaufen. Vielleicht lässt sogar Nahles einen Fuffi springen. 
Vermutlich hat er es auf die Schnelle mit dem Stuttgart in Kansas verwechselt. Bei 45 Einwohnern ist der Begriff ‚Kaff‘ wohl zutreffend 
Es ist in der Tat sehr schade, dass Fiechtner die Fraktion und auch die Partei verlassen hat. Die Geschehnisse sprechen für sich:
Da fehlt in der AfD offenbar der Mut, sich auch mal klar gegen einen Antisemiten zu positionieren und sich hinter einen gemäßigten Abgeordneten zu stellen. Letzterer steht jetzt ohne politische Heimat da. Die AfD hat Abgrenzungsschwierigkeiten, die FDP hängt seit eh und je ihre Fahne nach dem Wind und die Union befürwortet weiterhin die bedingungslose Massenzuwanderung. Ein politisches Vakuum droht zu entstehen.
Falsch indes wäre es, jetzt mit dem Finger auf die AfD zu zeigen. Wie deutlich positionieren wir uns tagtäglich gegen Antisemitismus? Mal angenommen, in unserem Umfeld wäre jemand, die ähnliche antisemitische Thesen verbreitet wie Gedeon - in unscheinbarem Gewand, teils sogar gebildet wirkend, in Wirklichkeit aber durchzogen von tiefsten Ressentiments gegenüber Juden und perfide Botschaften verbreitend. Würden wir etwas sagen? Ich weiß zumindest, wer alles schwiege schweigt. Und wer das sogar noch unterstützte unterstützt.
Hallo,
Du machst es Dir schon ganz schön leicht mit dieser Bemerkung,
denn die AfD steht natürlich in der Verantwortung, sich als Partei zu Antisemitismus zu verhalten. Es ist ja nicht nur Gedeon, der hier ein Problem darstellt. Wie in anderen Dingen auch, ist die Summe der „bedauerlichen Einzelfälle“, sprich der antisemitischen Entgleisungen von AfD-Mitgliedern einfach zu hoch. Deswegen kann man sehr wohl von der AfD verlangen, sich hierzu nicht nur eindeutig zu positionieren, sondern auch im Rahmen des Möglichen Konsequenzen zu ziehen.
Und das geht auch (wenn man denn wirklich will) mit der Schiedsordnung der AfD.
Das jede/r Einzelne natürlich in seinem eigenen Umfeld gegen Antisemitismus (und auch sonstigen Rassismus) eintrit, ist eine Verpflichtung, die natürlich völlig unabhängig besteht.
&Tschüß
Wolfgang
Sagen wir’s mal so. Solange die etablierten Parteien in ihrer Migrationspolitik derart versagen (siehe aktuell etwa Steinbrück: Steinbrück rief die SPD zu einer strategischen Umkehr auf. Er ermahnte die Sozialdemokraten, die „Verdrängung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren“ sowie den Verfall von Alltagskultur stärker zu thematisieren. Auch einer Debatte über die deutsche Leitkultur dürfe sich seine Partei nicht länger verweigern), solange wird die AfD Stimmen gewinnen. Denn man wählt die Partei trotzdem, weil die Gedeons und Höckes sich nicht durchsetzen werden und sie das kleinere Übel gegenüber der ungesteuerten Masseneinwanderung sind. Und solange die AfD weiter gewinnt, wird man kaum großen Bedarf sehen, aufzuräumen. Ist doch bei anderen Parteien auch so: Hat die SPD etwas gegen Gabriel getan oder die Grünen etwas gegen Ströbele?
Dann nenne mir mal neben Gedeon weitere hochrangige Parteimitglieder, die Antisemitismus vertreten.
Hier zu beobachten ist, dass mit dem Finger auf die AfD gezeigt wird, bei antisemitischen Untertönen aus der NutzerInnenschaft dagegen entweder die Klappe gehalten wird oder die Nutzerinnen sogar noch befeuert werden.
Und schon wird alles unglaubwürdig. Gegen Antisemitismus? Klar, solange er nicht von links kommt…
Ob hochrangig oder nicht ist nicht so entscheidend. Fakt ist, das nicht nur bei Gedeon üblste antisemitische Äußerungen zu keinerlei parteiinternen Konsequenzen führen. Hier mal eine kleine Auswahl an Mandats- und Funktionsträgern:
Und bevor Du die nächsten Nebenkriegsschauplätze zur Ablenkung weiterführst bzw. neu eröffnest:
ich war jahrelang in der Landesschiedskommission einer Partei mit zeitweilig auch nicht ganz unkomplizierten Innenleben. ich weiß, daß man sowas in den Griff kriegen kann, wenn man das will.. Bei Gedeon wollte man das in der AfD Ba-Wü offensichtlich nicht und war heilfroh, daß das Verfahren wegen eines angeblichen Formfehlers ohne Konsequenzen beendet werden konnte. Und Gedeon war schon vor seiner Aufstellung als LT-Kandidat als Rassist und Antisemit einschlägig bekannt.
Und das Ganze wird auch nicht dadurch akzeptabler, daß andere Parteien angeblich ähnliche Fehler machen.
Natürlich. Nur hat man bei der Kandidatenaufstellung gepennt. Ja, das war falsch. Aber es ist eben auch nichts ungewöhnlich für eine Partei, die sich damals in der Findungsphase befand und in der sich viele neue Gesichter zusammenfanden.
Fakt ist auch, dass man massiv über Gedeons Worte zu den Stolpersteinen berichtete. Und dass man aber anschließend über die offene Distanzierung seiner Partei weitgehend schwieg. Oder wurde über diese Meldung berichtet:
Es geht nicht um Fehler. Ein Herr Gabriel, ein Herr Ströbele, die halbe Linkspartei oder ein Herr J. Augstein (den ich mal der Einfachheit halber der SPD zurechne) argumentieren strukturell gegen Israel. Während die AfD strukturell auf der Seite Israels steht und zum Beispiel offen die Ernennung Jerusalems als Hauptstadt unterstützt.
Gut so!
Die völkerrechtswidrige Annexionspolitik der israelischen Regierung kann man sehr wohl kritisieren, ohne das grundsätzliche Existenzrechts Israels in Frage zu stellen.
Und über die Erklärung des Landesvorstandes der AfD wurde zumindest in allen relevanten Medien in Ba-Wü berichtet. Tut mir leid, wenn dich so was nicht in deiner speziellen Wahrnehmungsblase erreicht.