Hallo allseits!
Haider dreht wieder einmal total durch.
Er erteilt rechtswidrige Weisungen und weigert sich, auf den Boden des Gesetzes zurückzukehren. Und stellt Behauptungen auf, die keiner Prüfung standhalten.
Es wird höchste Zeit, daß dieser Mensch (am besten gleich samt seiner ganzen Partei) von der Bildfläche verschwindet.
Er scheint immer mehr ein Fall für die Medizin zu werden,
meint
Barney
Hallo allseits!
Haider dreht wieder einmal total durch.
Wieder einmal? Nur noch!
Es wird höchste Zeit, daß dieser Mensch (am besten gleich samt
seiner ganzen Partei) von der Bildfläche verschwindet
Vielleicht ist der Krug nun endlich am Brunnen angelangt - siehe:
http://www.salzburg.com/sn/02/01/08/seite1-34831.html
Diese Partei hat vor, den Verfassungsgerichtshof (!!!) „zurechtzustutzen“ - und es äußert sich dazu weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident - in welchem Lande lebe ich eigentlich?
Das fragt sich immer öfter
Helene
Bin ja nun kein Österreich-Experte (daher für nähere Infos, z.B. was ist mit „Zurechtstutzen“ des Verfassungsgerichtshofs gemeint?, immer dankbar), aber der Anlass war ja auch albern. Da fährt einer hinter einem Ortsschild noch wie auf der Bundesstraße und erklärt: ein Ortsschild ist eine amtliche Vereinbarung und die hätte dort zweisprachig sein müssen. Da sie aber einsprachig war, war sie unrichtig und damit nichtig. Daher hätte er sich auch hinter dem Ortsschild noch auf einer Bundesstraße befunden.
Juristisch vielleicht korrekt, aber für jeden denkenden Menschen wohl nur lachhaft. Der Verfassungsgerichtshof gibt ihm aber recht.
Da würde ich auch sauer werden.
Aber das war ja auch nur der Anlass. Was sonst in Kärnten passiert, weiß ich eigentlich nicht.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Wir haben einen Bundes- …
Hallo,
Diese Partei hat vor, den Verfassungsgerichtshof (!!!)
„zurechtzustutzen“ - und es äußert sich dazu weder der
Bundeskanzler noch der Bundespräsident - in welchem Lande lebe
ich eigentlich?
…-Präsidenten, den keiner mehr wichtig nimmt, und einen -Kanzler, der nur sich selbst wichtig nimmt, und alles erdulden würde, um Kanzler sein zu können, wobei ihm der Staat und das Volk offensichtlich wurscht sind.
Vielleicht ist der Krug nun endlich am Brunnen angelangt -
Abwandlung: Jörgl geht so lange zum Mikrofon, bis das Volk erbricht.
Es ist soweit
meint
Barney
Hallo Ralf!
Vielleicht ist der Krug nun endlich am Brunnen angelangt -
siehe:
http://www.salzburg.com/sn/02/01/08/seite1-34831.html
Bin ja nun kein Österreich-Experte (daher für nähere Infos,
z.B. was ist mit „Zurechtstutzen“ des Verfassungsgerichtshofs
gemeint?, immer dankbar),
stutzen: zurückschneiden (Bäume z.B.), verkleinern
Mit „Zurechtstutzen“ meint die FPÖ, die Verfassung nach ihrem Geschmack und ihrer Ideologie zu verändern, sie möchten die „3. Republik“.
aber der Anlass war ja auch albern.
In Südkärnten leben viele Slowenisch sprechende Menschen.Der Beschluss über die Zweisprachigkeit der Ortstafeln wurde ja schließlich nicht am Biertisch gefasst.
Da fährt einer hinter einem Ortsschild noch wie auf der
Bundesstraße und erklärt: ein Ortsschild ist eine amtliche
Vereinbarung und die hätte dort zweisprachig sein müssen. Da
sie aber einsprachig war, war sie unrichtig und damit nichtig.
Daher hätte er sich auch hinter dem Ortsschild noch auf einer
Bundesstraße befunden.
???
Wo hast du denn das her? Darum geht es dem Haider gar nicht.
Hast du den Artikel aus obigem Link gelesen?
Vielleicht wird dir dann manches klar(er).
Haider und seine Gefolgsleute werden zu Gefahr für Österreich.
Dass nicht nur ein paar Journalisten, sondern hoffentlich auch bald die denkenden Politiker aktiv werden, das wünscht sich
Helene
Hallo Helene!
Mit „Zurechtstutzen“ meint die FPÖ, die Verfassung nach ihrem
Geschmack und ihrer Ideologie zu verändern, sie möchten die
„3. Republik“.
Nun übertreib mal nicht.
Für eine Verfassungsänderung bräuchte er eine 2/3 Mehrheit. Und die kriegt er nie und nimmer.
Was er vielleicht gerne hätte, wäre ein VfGH - Präsident Böhmdorfer 
In Südkärnten leben viele Slowenisch sprechende Menschen.
ja, aber wieviele?
Zahlt sich der Aufwand aus?
Haider und seine Gefolgsleute werden zu Gefahr für Österreich.
Wenn wir das nicht aushalten würden, wäre es schlecht um unsere Demokratie bestellt. Ich mach mir da keine Sorgen.
Gruss Harald
Mit „Zurechtstutzen“ meint die FPÖ, die Verfassung nach ihrem
Geschmack und ihrer Ideologie zu verändern, sie möchten die
„3. Republik“.
Das ist mir zu unkonkret. Was will sie verändern? Und wie will sie es verändern?
aber der Anlass war ja auch albern.
In Südkärnten leben viele Slowenisch sprechende Menschen.Der
Beschluss über die Zweisprachigkeit der Ortstafeln wurde ja
schließlich nicht am Biertisch gefasst.
Nein, ich sprach ja auch vom „Anlass“. Dass hinter einer Ortstafel der Ort beginnt, sollte ja wohl klar sein. Zu sagen, dass das Ortsschild nichtig ist, weil einsprachig, ist juristisch vielleicht korrekt (kann ich nicht beurteilen), ansonsten aber albern. Ein Entscheid, dass solche Ortsschilder z.B. in drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren, solange der Staat aber Zeit zur Umstellung hat, hätte ich vernünftiger gefunden. Aber vielleicht juristisch nicht möglich, weiß ich nicht.
Da fährt einer hinter einem Ortsschild noch wie auf der
Bundesstraße und erklärt: ein Ortsschild ist eine amtliche
Vereinbarung und die hätte dort zweisprachig sein müssen. Da
sie aber einsprachig war, war sie unrichtig und damit nichtig.
Daher hätte er sich auch hinter dem Ortsschild noch auf einer
Bundesstraße befunden.???
Wo hast du denn das her? Darum geht es dem Haider gar nicht.
Nach meinen Informationen war dies der Anlass. Stand so in der „taz“. Kann natürlich falsch sein, weiß ich nicht.
Hast du den Artikel aus obigem Link gelesen?
Vielleicht wird dir dann manches klar(er).Haider und seine Gefolgsleute werden zu Gefahr für Österreich.
In ähnlicher Art und Weise hat sich die CSU über das deutsche BVG auch schon geäußert. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat z.B. mal einen persönlichen Widerstand nach Art. 20 GG gegen ein BVG-Urteil als in Ordnung angesehen, nur weil es der CSU nicht passte.
Bislang sehe ich die Gefahr eher in Italien als in Österreich.
In Südkärnten leben viele Slowenisch sprechende Menschen.
Nein.
Und das wissen auch die Slowenenverbände, weswegen sie gegen eine Minderheitenfeststellung sind.
Der
Beschluss über die Zweisprachigkeit der Ortstafeln wurde ja
schließlich nicht am Biertisch gefasst.
Ja.
Die Zweisprachigkeit der Ortstafeln wurde von den Russen in den Staatsvertrag von Wien hineingepreßt.
P.
Hallo,
ich möchte mich nur kurz zu der Überschrift äußern.
In Verbindung mit der Thematik Haider suggeriert diese Überschrift, Haider als Ultrarechter Populist würde deutsche Ideale verfolgen.
Hiergegen setze ich mich entschieden zur Wehr!
Haider ist ein Nationalist, was per se noch nichts schlechtes ist. Ihr verseht ihn, ob berechtigt oder nicht, mit dem Odor des Nationalsozialismus und unterstellt ihm durch die Überschrift „Deutsch-Kärnten“, deutsche Ideale zu verfolgen.
Fakt ist, daß gut 99,99% der deutschen Bevölkerung mit der Haider unterstellten politischen Richtung nichts am Hut haben.
Eine Überschrift wie „Kärnten den Österreichern“ wäre hier also eher angebracht gewesen.
Grüße,
Mathias
P.S.: ich möchte noch einmal daran erinnern, welcher Landsmann der Mensch war, dem Haider Eurer Ansicht nach nacheifern soll!
Freistaat Kärnten !
Hallo Mathias,
ich möchte mich nur kurz zu der Überschrift äußern.
Du hast Recht, das Ziel Haiders ist eher ein Freistaat Kärnten.
Er könnte dann seine eigene Verfassung ausarbeiten, aus der EU austreten, den Euro durch den Bärentaler ersetzen und als einzige Amtssprache >teutsch
Da sollten die Bayern …
… erst recht protestieren.
Hallo Harald!
Du hast Recht, das Ziel Haiders ist eher ein Freistaat
Kärnten.
Das hat zwar einmal gesagt, aber er will eigentlich viel mehr.
Er könnte dann seine eigene Verfassung ausarbeiten, aus der EU
austreten, den Euro durch den Bärentaler ersetzen und als
einzige Amtssprache >teutsch
P.S.: ich möchte noch einmal daran erinnern, welcher Landsmann
der Mensch war, dem Haider Eurer Ansicht nach nacheifern soll!
Weiss zwar nicht was du damit bezweckst aber der Schuss ging wohl nach hinten los. Oder ist dir entgangen, daß er deutscher Reichskanzler war und nicht österreichischer?
Hitler…
P.S.: ich möchte noch einmal daran erinnern, welcher Landsmann
der Mensch war, dem Haider Eurer Ansicht nach nacheifern soll!
Vor dem 1 WK drückte sich Hitler vor dem Wehrdienst der K&K Monarchie.
Trat aber bei Kriegsbeginn ind die bay Armee ein. (die nahmen offenbar gerade jeden)
am 30 April 1925 wurde A. Hitler Staatenlos, auf eigenen Antrag aus der österreichischen Staatsbürgerschaft entlassen (Die österreichischen Behörden werden vermutlich 3 Kreuze hinter ihm gemacht haben)
am 26 Februar 1932 erfolgte durch einen Verwaltungstrick die zuerkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft.
Hitler war zwar von Geburts wegen Österreicher, aber von seinem Denken her eigentlich immer auf Deutschland gepolt…
Gruß
Mike
hallo Barney
…-Präsidenten, den keiner mehr wichtig nimmt, und einen
-Kanzler, der nur sich selbst wichtig nimmt, und alles
erdulden würde, um Kanzler sein zu können, wobei ihm der Staat
und das Volk offensichtlich wurscht sind.
Warum soll es den Österreichern anders gehen, als den Deutschen?
Grüße
Raimund
Hallo Raimund!
…-Präsidenten, den keiner mehr wichtig nimmt, und einen
-Kanzler, der nur sich selbst wichtig nimmt, …Warum soll es den Österreichern anders gehen, als den
Deutschen?
… äääähhm, schwer zu sagen, aber warum eigentlich nicht?
Eure „Freiheitlichen“ sind ja keine Extrempartei und mit unseren nicht vergleichbar. Da wäre mir in Österreich eine Rot-Grün-Koalition nimmer noch lieber.
Grüße
Barney
Mit „Zurechtstutzen“ meint die FPÖ, die Verfassung nach ihrem
Geschmack und ihrer Ideologie zu verändern, sie möchten die
„3. Republik“.Das ist mir zu unkonkret. Was will sie verändern? Und wie will
sie es verändern?
Wahrscheinlich findet sich einiges in Haiders Büchern (zB „Die Freiheit die ich meine“). Derzeit deuten die von FPÖ-Vertretern geäußerten Forderungen auf das Ziel eines autoritären Führerstaats hin - ohne Kontrollinstanzen, Gewaltenteilung, etc. - weil diese offenbar die Macht der Herrschenden beschneiden.
Da fährt einer hinter einem Ortsschild noch wie auf der
Bundesstraße und erklärt: ein Ortsschild ist eine amtliche
Vereinbarung und die hätte dort zweisprachig sein müssen. Da
sie aber einsprachig war, war sie unrichtig und damit nichtig.
Daher hätte er sich auch hinter dem Ortsschild noch auf einer
Bundesstraße befunden.???
Wo hast du denn das her? Darum geht es dem Haider gar nicht.Nach meinen Informationen war dies der Anlass. Stand so in der
„taz“. Kann natürlich falsch sein, weiß ich nicht.
Ja, aber nur als juristischer „Trick“ um die Sache überhaupt vor den OGH zu bringen - niemand wollte im Ernst die Gültigkeit der Ortstafeln nach der StVO anzweifeln. Doch war eine Anzeige wegen Schnellfahrens notwendig, um uberhaupt eine VfGH - Beschwerde zu lancieren. In der Sache (Schnellfahren) hat der Kläger natürlich nicht Recht bekommen.
In ähnlicher Art und Weise hat sich die CSU über das deutsche
BVG auch schon geäußert. Ein stellvertretender
Fraktionsvorsitzender hat z.B. mal einen persönlichen
Widerstand nach Art. 20 GG gegen ein BVG-Urteil als in Ordnung
angesehen, nur weil es der CSU nicht passte.
Geschah das auch durch persönliche Diffamierung der Richter und begleitet von der Forderung nach „objektivierter“ Bestellung?
Bislang sehe ich die Gefahr eher in Italien als in Österreich.
Ich allerdings auch.
LG
Stefan
Wahrscheinlich findet sich einiges in Haiders Büchern (zB „Die
Freiheit die ich meine“). Derzeit deuten die von
FPÖ-Vertretern geäußerten Forderungen auf das Ziel eines
autoritären Führerstaats hin - ohne Kontrollinstanzen,
Gewaltenteilung, etc. - weil diese offenbar die Macht der
Herrschenden beschneiden.
Ok, dagegen muß man natürlich kämpfen. Und ich hätte ja auch nichts dagegen, wenn Haider einige Prozentpunkte verlieren würde. Aber wie gesagt, ich sehe in ihm gegenwärtig nicht wirklich die große Gefahr.
Da fährt einer hinter einem Ortsschild noch wie auf der
Bundesstraße und erklärt: ein Ortsschild ist eine amtliche
Vereinbarung und die hätte dort zweisprachig sein müssen. Da
sie aber einsprachig war, war sie unrichtig und damit nichtig.
Daher hätte er sich auch hinter dem Ortsschild noch auf einer
Bundesstraße befunden.???
Wo hast du denn das her? Darum geht es dem Haider gar nicht.Nach meinen Informationen war dies der Anlass. Stand so in der
„taz“. Kann natürlich falsch sein, weiß ich nicht.Ja, aber nur als juristischer „Trick“ um die Sache überhaupt
vor den OGH zu bringen - niemand wollte im Ernst die
Gültigkeit der Ortstafeln nach der StVO anzweifeln. Doch war
eine Anzeige wegen Schnellfahrens notwendig, um uberhaupt eine
VfGH - Beschwerde zu lancieren. In der Sache (Schnellfahren)
hat der Kläger natürlich nicht Recht bekommen.
Ach so. Hatte den Artikel aber so verstanden, als hätte er auch in der Sache Recht bekommen.
In ähnlicher Art und Weise hat sich die CSU über das deutsche
BVG auch schon geäußert. Ein stellvertretender
Fraktionsvorsitzender hat z.B. mal einen persönlichen
Widerstand nach Art. 20 GG gegen ein BVG-Urteil als in Ordnung
angesehen, nur weil es der CSU nicht passte.Geschah das auch durch persönliche Diffamierung der Richter
und begleitet von der Forderung nach „objektivierter“
Bestellung?
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ok, nicht gerade Nr. 1, aber immerhin) hat angekündigt die BVG-Richter mit Dreschflegeln zu verprügeln, würden sie nach Bayern kommen.
Ja, aber nur als juristischer „Trick“ um die Sache überhaupt
vor den OGH zu bringen - niemand wollte im Ernst die
Gültigkeit der Ortstafeln nach der StVO anzweifeln. Doch war
eine Anzeige wegen Schnellfahrens notwendig, um uberhaupt eine
VfGH - Beschwerde zu lancieren. In der Sache (Schnellfahren)
hat der Kläger natürlich nicht Recht bekommen.Ach so. Hatte den Artikel aber so verstanden, als hätte er
auch in der Sache Recht bekommen.
Nein, sonst gäbe es derzeit wohl bis zur Aufstellung der neuen Ortstafeln ein permanentes GTI - Treffen in Kärnten
In ähnlicher Art und Weise hat sich die CSU über das deutsche
BVG auch schon geäußert. Ein stellvertretender
Fraktionsvorsitzender hat z.B. mal einen persönlichen
Widerstand nach Art. 20 GG gegen ein BVG-Urteil als in Ordnung
angesehen, nur weil es der CSU nicht passte.Geschah das auch durch persönliche Diffamierung der Richter
und begleitet von der Forderung nach „objektivierter“
Bestellung?Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ok, nicht gerade
Nr. 1, aber immerhin) hat angekündigt die BVG-Richter mit
Dreschflegeln zu verprügeln, würden sie nach Bayern kommen.
Finde ich auch schlimm, aber klingt doch eher nach bayrischer Wahlkampfrhetorik - Bei der FPÖ habe ich Angst, daß sie es wirklich macht.
LG
Stefan
Hallo auch 
In Kärnten kam es in den 70er Jahren zu schweren Krawallen, dem sogenannten „Ortstafelsturm“. Damals eskalierte der Widerstand gegen das staatsvertraglich zugesicherte Recht der slowenischen und kroatischen Volksgruppen, in mehrsprachigen Gebieten zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, im Übermalen bzw. Niederreißen dieser Tafeln.
Damals wie heute ist die Volksgruppenthematik in Kärnten ein sehr sensibles Thema. Ich möchte hier den slowenisch- und kroatischstämmigen Kärntnern das Recht auf zweisprachige Ortstafeln nicht absprechen. Dennoch glaube ich, dass es nicht im Sinne der Beteiligten ist, wenn die derzeit ruhige Situation (mit Kompromiss: ab 25% fremdsprachiger Bürger 2sprachige Ortstafeln statt ab 10% wie im Staatsvertrag vorgesehen) von oben künstlich aufgewühlt wird.
Er erteilt rechtswidrige Weisungen und weigert sich, auf den
Boden des Gesetzes zurückzukehren.
was scheren sich andere Politiker um Gesetze? Was scherte sich rot-schwarz um den Staatsvertrag, als der Kurs zum NATO-Beitritt eingeschlagen wurde?
Es wird höchste Zeit, daß dieser Mensch (am besten gleich samt
seiner ganzen Partei) von der Bildfläche verschwindet.
Hmm… wird er aber (leider) nicht… dazu ist er viel zu populistisch und nützt die Möglichkeiten einer Demokratie zu geschickt aus…
LiGrü
Igel
*sorgenvollnachKärntenblickend*