Hallo allesamt,
drei IT Freiberufler A, B und C arbeiten über die Firma F beim Kunden K.
A und B haben einen Vertrag mit F, in dem einzelnd aufgeführt wird, welche Nutzungsrechte an K überschrieben werden (F selbst bekommt keine Rechte übertragen).
C hat keinen Vertrag mit F oder K.
Wie verhält es sich mit C bzgl. der Nutzungsrechte?
Welche Rechte werden in dieser Situation von C an F für die von C entwickelten Programme per Gesetz überschrieben?
C hat noch einen „alten“ und ungekuendigten Rahmenvertrag mit K (aufgesetzt für einen vorherigen Direktvertrag von C mit K). Kann es sein, dass dieser - obwohl C nun über F bei K arbeitet - Geltung findet?
Gruss
norsemanna
Hallo!
C hat keinen Vertrag mit F oder K.
Das ist rechtlich schlichtweg unmöglich. Was Du meinst: Es gibt keinen schriftlichen Vertrag. Aber irgendeinen Vertrag muss es geben, denn sonst würde C nicht arbeiten und F nicht bezahlen.
Welche Rechte werden in dieser Situation von C an F für die
von C entwickelten Programme per Gesetz überschrieben?
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UrhG § 31
Einräumung von Nutzungsrechten
(…)
(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.
Man müsste also betrachten, welcher „Vertragszweck“ dem ganzen zugrundeliegt.
C hat noch einen „alten“ und ungekuendigten Rahmenvertrag mit
K (aufgesetzt für einen vorherigen Direktvertrag von C mit K).
Kann es sein, dass dieser - obwohl C nun über F bei K arbeitet
Das wäre möglich. Es wäre aber auch möglich, daß sich im Streitfall ein Gericht an den Verträgen A und B orientiert. Oder ganz anders entscheidet, wenn C oder F glaubhaft machen können, daß der Vertragszweck eben dieses oder jenes (nicht) umfasst.
Gruß,
Max