Die Problemlösungskompetenz unserer Politik geht gegen Null.
International werden die Entscheidungen in den Vorständen der global player gefällt, national sieht sich die Politik von Verbänden und pressoure groups eingekeilt.
Man muß sich ja nur das Gewurschtel in der Steuer-Politik, in der Verkehrs-Politik, in der Umwelt-Politik, in der Renten-Politik mal ansehen. Den GRÜNEN ist es nicht mal gelungen, die Hühner aus den Käfigen zu befreien - wieso eigentlich nicht, Herr Trittin? Angst vor der Hühnerzüchter-Lobby???
Manche Entscheidungen sind so pervers, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. So sind z.B. Oldtimer steuerbefreit (Pflege des Kulturguts Auto und so), das heißt: der Hilfsarbeiter mit dem VW Lupo subventioniert dem Zahnarzt den MB 300 SL!
Da kommen die der Politik die NeoNazis und Skinheads ganz recht!
Da kann man endlich mal Kompetenz beweisen. Härte des Staates androhen. Richtlinien vorgeben.
Kein Politiker, kein Verbandsfunktionär, kein Pope, der sich nicht voller Abscheu und Entrüstung äußert! Kein Vorschlag zu dumm, keine Idee zu abartig im „Kampf gegen rechts!“
Da kann man Geld ohne Ende raushauen, Symposien veranstalten, Tagungen abhalten, Reden schwingen, Preise verleihen, Auszeichnungen vergebnen und das ganze Polit-Theater mehr!
Das beste ist: Die NeoNazis haben null Lobby! Für die macht nicht mal der Herr Pfarrer die Pfote krumm. Hier ist ein letztes Reservat absolut risikoloser Politik! Das ist schön angenehm, weil man ja sonst immer gleich die Autofahrer, die Rentner, den Beamtenbund oder sonstwelche Bonzen an der Gurgel hat, im Zweifel die Herren Zwickel oder Henkel.
Aber heißa, auf einem Trupp grenzdebiler Modernisierungsverlierer rumzutrampeln, das macht richtig Spaß!
Was aber ist die WAHRHEIT?
Die Wahrheit ist, dass rd. 90% aller Strafanzeigen wegen rechtsradikaler Straftaten eingestellt werden. Die Wahrheit ist, dass der Großteil der ausgesprochenen Strafen ein Witz sind. Die Wahrheit ist, dass der dt. Strafvollzug mit all’ seinen Lockerungen ein Witz ist. Der Großteil der rechten Straftäter sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende (nach dem Jugendgerichtsgesetz), d.h. wirklich harte Strafen sind entweder gar nicht möglich oder werden von den Gerichten durch die Anwendung des JGG verhindert. Außerdem findet der Großteil der Straftarten unter Alkohol-Einfluß statt, was nach dt. Strafrecht die Schuld und damit die Strafe mindert.
Über all’ das müßte man jenseits des Politik-Getöses mal nachdenken: Über verstärkte Möglichkeiten der Ingewahrsamsnahme durch die Polizei (präventiv), über erweiterte U-Haft-Möglichkeiten, über geschlossene Kinderheime, über längere Haftstrafen, die die Verwirrten von den Kriminellen trennen und den Modernisierungsverlierern z.B. die Möglichkeit einer Ausbildung bieten, um so das NS-Gedankengut auch ökonomisch auszutrocknen. Über einen insoweit „härteren“ Vollzug als dass es weniger Vollzugsklockerungen gibt, so daß die Verwirrten vom Einfluß ihrer „Führer“ getrennt werden - die Idee vom Knast als „Verbrecherschule“ ist m.E. heutzutage falsch! Oder über die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wenn es sich bei der Tat offenbar nicht um jugendlichen Leichtsinn wie z.B. den Ladendienbstahl alsa Mutprobe in der Clique handelt.
Aber das Nachdenken darüber wie auch das Nachdenken über die URSACHEN des plötzlichen Aufkommens des NS-Gedankenguts macht sich die Politik lieber keinen Kopf.
frank