Hallo Ralf,
Ganz einfach. Die Regierung handelt (wie gesagt, über die
Qualität des Handelns kann man diskutieren) und die Opposition
bietet keinerlei Alternative zu diesem Handeln an. Wie würde
die Opposition den Haushalt 2002 fahren? Da fehlt weiterhin
jede Antwort.
Wenn Du lesen kannst, wa sich auf Grund Deiner Antworten
unterstelle, gibt es Programme der CDU. Dort kann man lesen,
was man wissen will. Zumindets die groben Züge.
Das ist Quatsch. Ein Programm soll die langfristige
Zielsetzung beschreiben. Beim Haushalt 2002 handelt es sich
aber um kurzfristiges. Insofern kann man im CDU-Programm
naturgemäß nichts zu dem Thema finden, wie der Haushalt
2002 ausgestaltet werden soll.
Das ist richtig. Damit meine ich in groben Zügen. Als ich nun gerade diesen Teil schreibe kommt gerade in den Nachrichten, dass die Ministerpräsidemnten Gabriel und Steinbrück die Politik von Schröder als überhastet nennen und insgesamt die Regierung kritisieren.
Ansonsten kann es niemand egal
sein, was wir derzeit an Steuererhöhungen, an
Leistungskürzungen erwarten müssen.
Du widersprichst Dir. Oben schreibst Du, dass rotgrün nur ein
Notprogramm anbietet, hier dass durch rotgrün Steuererhöhungen
und Leistungskürzungen zu erwarten sind. Wenn das schon
feststeht (wobei ich Dir zustimme), dann kann die Opposition
hierzu doch ein Alternativprogramm aufstellen.
Dies ist doch ein Schmarren hoch zehn. Hier sind Notprogramme
eingesetzt - heute hat sich sogar Hartz in Teilen der
Umsetzung davon distanziert und erklärt, das Ziel sei nicht
erreichbar, weil durch den Einfluss der Gewerkschaften alles
nicht so wie auch mit den Gewerkschaften vereinbart umgesetzt
wurde.
Ist doch wurscht, wie man es nennt. Rotgrün hat auf jeden Fall
den Haushalt 2002 durchgebracht (kein Lob nur Fakt, ist ja im
November auch zu erwarten).
Wirf nun nicht alles durcheinander. Es geht um einen Teil von Hartz, der soweit der Bundesrat nicht zustimmen musste durch ist. Das andere ist der Nachtragshaushalt, der aufgestellt werden musste, weil eine besondere Haushaltslage offiziell vom Bundesfinanzminister erklärt wurde.
Die Unions regierten Länder wollen im Bundesrat die Änderung der 400 EURO-Haushaltsjobs in Geringverdiener-Jobs auch für andere Tätigkeiten. Streit gibt es tatsächlich um den Begriff „haushaltsnahe Arbeit“. Hier soll jemand, der in einem Haushalt beschäftigt ist, die dort anfallenden Arbeiten ausführen dürfen.
Die Union sagt, dass die
Massnahmen zum Ausgleich des Haushaltes falsch waren. Dann ist
es doch nicht zu viel verlangt, wenn die Union wenigstens
andeutet, welche Massnahmen richtig(er) gewesen wären.
Völlig falsch. Das hat kein Mensch in der CDU bezüglich des Haushaltes 2002 seit der Bundestgaswahl behauptet bezüglich des Nachtragshaushaltes. Massnahmen zum Ausgleich des künftige Haushaltes könnne geplant werden. Ich habe mich leider im Rahmen meiner Ausbildung auch mit dem öffentlichen Haushaltsrecht beruflich auseinadersetzen müssen. Im November sind keine Massnahmen mehr wirksam mit eienr Ausnahme, die Kassen sind noch voll und man muss das Geld ausgeben.
Ich spreche jetzt nicht vom Haushalt 2003 oder gar 2004.
Sondern nur von dem, was aktuell anliegt. Und da kommt nun mal
nichts von der Union.
Dies ist doch Humbug. Niemand ausser der Bundesregierung kennt die Daten im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Da offenbar nicht einmal die Politiker der SPD richtige Auskünfte erhalten, die Grünen sind ohnehin zufrieden, wenn sie mit Posten versorgt sind, wer soll denn etwas auf der Grundlage von „Unbekannt“ entwicklen ?
Auf Notprogramme müssen konkrete Programme folgen, die
ja nun wieder einmal, was Linke so lieben, in einer Kommission
geklärt werden solen, weil Linke leider nicht gelernt haben,
Verantwortung zu übernehmen.
Das ist Blödsinn. Schon allein daher, weil es zu pauschal ist.
Aufgabe der Politik ist es Lösungen zu finden. Seit der rot/grünen Regierung wird nur noch nach Kommissionen gehandelt und dann, wenn ein Teil nicht passt, wird das Konzept geändert, so wie Ahnungslose mal sind, wird geändert ohne die Konsequenzen auf den gesamten Vorschlag durch Einzeländerungen zu erkennen. Ich ärgere mich, denn ich habe diesen Sauhaufen mitgewählt und erwarte, dass die Herren, egal welche Richtung ihre Arbeit machen. Jeder Faulenzer wird in einen Unternehmen in die Wüste geschickt. Wir leisten uns einen Haufen voll Rhetoriker, die noch nie gearbeitet haben, sofern man Steine werfen oder kiffen nicht zur Arbeit zählt.
Unsinn. Je mehr sich beteiligen, desto schwieriger wird es
eine Lösung zu finden, die alle gut finden. Dennoch ist es
(leider) notwendig, wegen Bundesrat. Aber dann wäre es schön,
wenn man wüsste, was die Union eigentlich will.
Typisches Demokratieverständnis. Eine Clique beschließt und
das Volk folgt. Vergessen, dass wir weder bei Honni wohnen
noch bei Breschniew ?
Was für eine „Clique“? Die Regierung beschliesst und die
Opposition kritisiert. Eventuell regiert sie über den
Vermittlungsausschuss mit. Allerdings finde ich es tatsächlich
nicht so gut, dass praktisch alle Gesetze heute durch den
Vermittlungsausschuss müssen.
Das war schon immer so. Lafontaine hat hier sogar bis 1998 ein seht gutes Beispiel gegeben, wie man eine Regierung ausbremsen und an die Wand fahren kann.
Im übrigen wurde bei Kohl noch alles im Küchenkabinett
beschlossen. Da ist die „Clique“ heute schon größer.
Da gebe ich Dir recht. Heute wird im Schattenkabinett Schröder westdeutsche Politik nach Gutsherrenart entschieden.
Ausserdem, wenn
eine Partei mit der Wahrheit und mit Geld nicht umgehen kann,
sollte diese Partei sich vielleicht auch Ratschläge anhören.
Warum sollte die SPD der Union Ratschläge geben?
?? Lies mal nach, was ich schreibe und wie Du antwortest.
Habe ich. Die Partei, die nicht mit Wahrheit und Geld umgehen
kann, ist nun mal eindeutig die Union (betrachtet man die
deutsche Geschichte). Insofern meine Antwort darauf.
Auf derart geringe Kenntnisse der Geschichte unseres Landes gibt man am besten keine Antwort.
Unsere Regierung entscheidet jedoch ohne weitere Überlegung.
was soll das Hartz-Konzept bringen, wenn die Regierung die
Schaffung von Arbeitsplätzen durch höhere Abgaben behindert ?
Um die Diskussion geht es mir hier in diesem Thread nicht.
Aber wenn das falsch ist, welche Alternative bietet die Union
an?
Ich würde mich mal mit Programmen und Personen von Parteien
befassen und zwar nicht nur mit einer rotgrünen Brille.
Noch einmal: das langfristig angelegte Parteiprogramm gibt
naturgemäß keine Antworten auf kurzfristige (Gestaltung des
Haushalt 2002) Probleme. Also bleibt meine Frage bestehen:
welche Alternative bietet die Union an?
Wraten wir doch zuerst einmal auf ein Konzept der SPD. Dann ist die Opposition an der Reihe. Weshalb soll es nun zuerst die Opposition sein, die Vorschläge macht. Die Räder in der Politik kann man nicht einfach, so wie es passt, immer wieder umdrehen.
Die SPD hat Gesetze einzubringen, wenn sie diese ankündigt und dann wird im Bundestag, Bundesrat ( soweit notwendig) oder im Vermittlungsausschuss darüber gestritten werden müssen. Die Union ist aus meiner Sicht derzeit gut beraten, dass sie auf die Mängel und handwerklichen Fehler hinweist. Und wenn Hartz gestern sagt, dass die Reduzierung der Arbeitslosen wie ursprünglich geplant nicht möglich ist, weil die SPD nicht die Interessen der Kommission sondern des DGB umgesetzt habe, ist schon genug gesagt. Und die CDU hat gesagt, was erforderlich ist, in Verbindung mit Hartz.
Aber solange bei den Linken immer der angeblich so hohe Profit des Handwerkmeisters oder Mittelständlers - der mit seinem Vermögen haftet - was keiner dieser Heinis im Bundestag für den Unsinn, den sie verabschieden, jemals muss - Maßstab für Steuern und Abgaben ist, wird die Regierungspolitik aus Neid Arbeitsplätze verhindern. Weder funktioniert der liberale Kommunismus noch der nationale Sozialismus wenn Neid alleine Politik bestimmt.
In dieser Regierung ist auch der Anbau von Hanf wichtiger als die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Denn um den Haushalt 2002 ging es mir. Die personellen
Alternativen der Union sind mir bekannt.
Lafontaine hat recht. Schröders Politik ist die Politik von
Brüning. Wobei ihr Linken nicht einmal zuhören könnt, was euch
Lafontaine mit diesem Vergleich sagen will.
Lafontaine will vor der Sparpolitik Brünings warnen, also eine
höhere Verschuldung. Soll man das ernst nehmen?
Unsinn. Lafontain warnt von der Sparpolitik, die in eine
Rezession führt und den Staat wie die Wirtschaft lähmt. Die
Sparpolitik von Brüning hat zu erheblichen Problemen in der
Wirtschaft geführt, zu mehr Arbeitslosen und das Vorgehen der
Regierung Brüning hat zu einer politischen Konfrontation der
einzelnen Parteine geführt.
Das habe ich doch oben gesagt. Bist Du tatsächlich der
Meinung, dass rotgrün bei der zweithöchsten
Nettoneuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte
Sparpolitik betreibt?
Gestatte mir, dass ich zu wirtschaftspolitischen Fragen
diskutiere, wenn ich erkennen kann, dass jemand weiss, wie die
Volkswirtschaft funktioniert.
Aha. Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Dann stelle ich die Frage für Dich noch mal einfacher: Bist Du
der Meinung, dass rotgrün gegenwärtig eine Sparpolitik
betreibt?
Die Bundesregierung müsste derzeit Geld ausgeben. Sie müsste dann, wenn die Konjunktur wieder läuft, Schulden abbauen. Der Ausdruck Sparpolitik ist vielleicht falsch zu verstehen. Ich meien damit die Abschöpfung weiterer Gelder bei den Bürgern durch höhere Steuern und Abgaben, auch durch Einsparungen beim Staat und somit die Herbeiführung einer Rezession.
Lasst also das Meckern über die CDU und die FDP solange ihr in
Parteien arbeitet oder diesen nachrennt, deren Wahrheitsgehalt
der Aussagen bei minus Null liegt.
Meinetwegen. Jedenfalls liegt der Wahrheitsgehalt der Aussagen
von SPD und Grüne um ein Vielfaches höher als von CDU und FDP.
Dann hast Du einen anderen Wahlkampf, andere Reden und andere
Behauptungen erlebt.
Nein, ich nur waren die Lügen von Union und FDP ungleich höher
als von rotgrün. Wer versucht die Politik objektiv zu
bewerten, wird mir da zustimmen.
Der Kronzeuge Metzger, den Du ja auch akzeptierst, in seiner
letzten Bundestagsrede sinngemäß: „Ich gestehe zu, dass, wenn
es schlecht, läuft die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr die
3%-Marke überschreiten wird. Nur wenn wir ihre Forderungen
übernehmen würden, dann würden wir über 5% liegen.“
Mezger. Er sagt. Es war abgesprochen, wir wusste es. Die SPD
sagt wir wussten es nicht. Dann interessieren mich die
Vorschlage der CDU nicht, weil die CDU stets erklärt hat, dass
die 3 % überschritten wird und dies wurde bestritten. Völlig
also abseits, nun die Bundestagsrede von Mezger als Nachweis
nehmen zu wollen.
Nein, ist nicht abseitig. Die Union wirft der SPD vor, vor der
Wahl gelogen zu haben. Insofern ist es nicht ungerecht zu
fragen, was die Union vor der Wahl getan hat. Und da ist es
nun mal - laut Kronzeugen der Union -, dass die
Wahlversprechen der Union noch unfinanzierbarer gewesen wären
als die der SPD. Und dass die Union - laut Kronzeugen der
Union - auch vor der Wahl gewusst hat, dass die
Nettoneuverschuldung Deutschland 2002 aller Wahrscheinlichkeit
(auch ohne die Wahlversprechen der Union) über 3% liegen
werden.
Sorry, da benötige ich keinen „Kronzeugen aus der Union“. es war jedem halbwegs gebildeten Bürger, der sich mit Politik oder gar mit Volkswirtschaft befasst erkennbar, dass DE die 3 % reisst. Du vergisst, Eichel hat bei Christiansen und auch bei Ilgner erklärt, DE bekomme keinen blauen Brief, das sei alles Panikmache und noch mehr wurde bestritten, obwohl dies allen klar gewesne ist. Zwei Möglichkeiten beinhaltet die Aussage Eichel. Er hat gelogen oder er hat - wie auch Schröder keine Ahnung was in dem Laden läuft. In solchen Fällen wird die Geschäftsführung üblicherweise vorzeitig gehen.
Wenn Maier Müller vorwirft gelogen zu haben, aber Maier in
gleicher Angelegenheit noch viel stärker gelogen hat, finde
ich das nicht unwichtig.
Wir kommen hier auf keinen grünen Zweig, weil Du den von Dir aus gesehenen Kenntnisstand bei der CDU so hoch einshcätzt wie bei der SPD. Das ist nun mal eindeutig nicht der Fall. Die Opposition weiss nicht alles.
Die Aufregung der CDU wäre ja nur ernst zu nehmen, wenn Koch
unverzüglich zurücktritt. Denn dieser ist ja schon längst und
unzweifelhaft der Lüge überführt worden. Aber Koch geht
natürlich in den nächsten Wahlkampf.
Weshalb soll Koch zurück treten. Erkläre mir mal, was Koch
gewusst hat und was ihm nachgewiesen wurde.
Das wirst Du wissen. Im Zusammenhang der
CDU-Parteispendenaffäre sind ihm Lügen nachgewiesen worden.
Ich spreche jetzt nicht von diesem Wahlkampf.
Hättet ihr wohl gerne gehabt.
Darum geht es nicht. Es geht mir nur darum, wenn die Union nun
den Rücktritt der Bundesregierung wegen Wahllügen fordert,
Fordern kann man viel, die politische Realität sieht anders aus.
finde ich es nur richtig, wenn sie ihre Ministerpräsidenten,
denen Wahllügen nachgewiesen worden sind, auch zurückziehen
würde. Man kann nun mal nicht vom anderen fordern, was man
selbst nicht tun will.
Da hats Du die SPD richtig interpretiert.
Ich habe Verständnis für alle, die nun Entlastungsangriffe
fahren
um die Fehler der Regierung zu kaschieren. Die ersten 4 Jahre
war die CDU schuld, weil sie zuvor an der Regierung war. jetzt
ist die CDU wieder schuld am Dilema der SPD weil sie angeblich
nicht verkraftet, dass die Wahl verloren ist. Das ist Politik,
wie sie Brüning betreiben hat.
Unsinn. Geschichtskenntnisse scheinst Du nicht zu haben. Auf
wen hat denn Brüning seine Politik geschoben?
Ich spreche davon, dass immer die anderen schuld sind und
offenbar Sozis und Grüne seit Brandt nicht gelernt haben
Verantwortung zu übernehmen.
Nein, Du sprichst davon: „Das ist Politik, wie sie Brünung
betrieben hat.“ Und mit „das ist Politik“ meinst Du, dass für
rotgrün immer andere Schuld am Dilemma sind. Also noch einmal:
wen hat Brüning für das damalige Dilemma verantwortlich
gemacht?
Du scheintst das Thema verfehlt zu haben und führst hier eine
nutzlose Schattendiskussion um einfach recht zu haben.
Gib doch einfach mal eine Antwort auf meine Frage: wen hat
Brüning für das damalige Dilemma verantwortlich gemacht?
Wo willst Du aus meinen Worten ableiten, dass ich erklärt habe, Brüning habe jemand für das damalige Dilemma verantwortlich gemacht. Das habe ich nicht gesagt. Möglicherweise beziehst Du Dich auf den Teil „Das ist Politk wie sie Brüning betrieben hat“. Hier ist gemeint, dass Brüning durch überzogenen Sparmassnahmen, auch teilweise Steuer ersten die Wirtschaft gelähmt hat. Ausserdem hat der mit der Art des Umgangs mit den politischen Gegnern in etwa dasselbe Klima der Verdächtigungen, Unterstellungen und des Misstrauens gesät. Ich stimme nicht dem Unsinn von Schröder-Köpf zu, die einen Vergleich von Lafontaine mit der Wegbereitung Hitlers sieht.
Gruss Günter