Das „Islamische Emirat“ ist ein Unrechtsstaat, ein Gottesstaat mit totalitärem Anspruch. Ein Staat, in dem Mädchen und Frauen so rechtlos sind wie in keinem anderen Land der Welt. Vor allem deshalb wird diesem Staat die Anerkennung verweigert - zu Recht. Denn die Weigerung, das Regime in Kabul anzuerkennen, gilt neben Wirtschaftssanktionen als wichtigstes Druckmittel, um die Taliban zum Einlenken zu bewegen. Damit sie ältere Mädchen wieder in die Schule lassen und Studentinnen wieder in die Universitäten. Damit Frauen wieder Freiheiten bekommen, die ihnen in den vergangenen fünf Jahren systematisch und umfassend genommen worden waren.
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Der andere Grund, warum ein Tausch Anerkennung gegen Menschenrechte den Taliban wohl kaum mehr attraktiv scheint: Sie bekommen die Anerkennung auch so, Stichwort Abschiebungen. Deutschland ist hier Vorreiter innerhalb der EU, keine Rolle, auf die man stolz sein kann. Denn die Bundesregierung hat ganz offenbar ihren eigenen Tausch mit den Taliban gemacht, auch wenn sie das abstreitet: ein bisschen Anerkennung der Radikalislamisten gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
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Was die Bundesregierung als „technische Kontakte“ herunterspielt, ist für das Regime in Kabul ein außenpolitischer Erfolg. Und noch mehr: Deutschland hat sich erpressbar gemacht, weil die Taliban wissen, wie wichtig diese Abschiebungen innenpolitisch für die Bundesregierung sind. Kein Zweifel: Es ist ein Irrweg, den Dobrindt und Co. eingeschlagen haben.
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Doch das Druckmittel Anerkennung wird weiter gebraucht. Es ist falsch, es leichtfertig aus der Hand zu geben. Die Taliban müssen weiterhin geächtet bleiben. Das ist die internationale Gemeinschaft, das ist die EU und das ist Deutschland denjenigen schuldig, die am meisten unter der Herrschaft der Radikalislamisten leiden: den Mädchen und Frauen Afghanistans.
Die deutsche Regierung macht gemeinsame Sache mit den Taliban, wodurch diese dringend benötigte internationale Anerkennung bekommen. Die großen Verlierer sind Millionen von Mädchen und Frauen.
Ich frage mich ernsthaft, wofür das gemacht wird. Seit einem halben Jahre befindet sich die Union in den Umfragen auf Talfahrt während die AfD im gleichen Maße zulegt. Was erhofft sich die Bundesregierung und ist es das wirklich wert?
Weil das irgendwelche Ergebnisse bringt. Man hat dann wenigstens einen Punkt, von dem man sagen kann, man etwas erreicht. Und hier gibt es den geringsten Widerstand.
Bei allen anderen wichtigen Themen muss man sich mit mehr oder weniger starken Lobbygruppen auseinandersetzen. Es gibt derzeit, nach meiner Wahrnehmung, kaum noch Politiker, die dafür den Arsch in der Hose und das Rückgrat haben - schon gar nicht in CxU und SPD.
Ist doch witzig. Und die Menschen, die weniger Geld haben, wählen die Partei, die nur für egozentrische Reiche Politik macht. Oder sie wählen die CDU, weil sie in der WELT 100 Mal “SPD - böser Linkspopulismus” gelesen haben.
Da Du die Frage offensichtlich nicht gelesen hast, meine Antwort offensichtlich nicht verstanden hast, ist Dein Kommentar dazu, so leid es mir auch tut (nicht), völlig unpassend, überflüssig und Verschwendung von Energie und Zeit.
In der Schule hätte man geschrieben: Thema verfehlt. 5. Setzen!
Die Spannung ist real: Abschiebungen nach Afghanistan erfordern praktische Kontakte, während die Verweigerung formeller Anerkennung eines der wenigen verbliebenen Druckmittel gegenüber den Taliban bleibt, vor allem mit Blick auf die systematische Entrechtung von Mädchen und Frauen.
Sobald diese Kontakte als stillschweigende Aufwertung wahrgenommen werden, schwindet die Glaubwürdigkeit des Drucks. Gleichzeitig ändert reine Isolation wenig an den faktischen Herrschaftsverhältnissen vor Ort. Die zentrale Frage ist daher nicht, ob man mit dem Regime sprechen muss, sondern wie klar die Grenze zwischen technischer Notwendigkeit und politischer Aufwertung gezogen und öffentlich gehalten wird. Ohne diese Klarheit wird das Druckmittel Anerkennung tatsächlich ausgehöhlt.
Naja, ich sehe in keiner Weise, dass die jetzige Bundesregierung irgend wie interessiert wäre, die Verhältnisse in Afghanistan zu ändern. Oder habe ich da was verpasst?
Nach meiner Wahrnehmung geht es einzig und allein darum, sich gegenüber den Wählern, die Angst vor Migraten haben, als starke und rücksichtslos darzustellen (“Keine Sorge, wir schmeißen die gefährlichen Afghanen alle raus”). Dass es Frauen in Afghanistan vielleicht schlechter geht als Hunden oder Katzen anderswo, ist bedeutungslos. Dass Afghanen, die die Bundeswehr unterstützt haben und darauf vertraut haben, dass Deutschland ein Land ist, das Wort hält und sie unterstützt, ist ebenso bedeutungslos.
Das scheinbar mangelnde Interesse ist das eine - die Frage die ich mir vordergründig stelle: welche Möglichkeiten haben Bundesregierungen überhaupt, Verhältnisse in anderen Ländern zu ändern? Wie wirkungsvoll sind diese Möglichkeiten?
Aus meiner Sicht sollte man den Krieg auch nicht ausblenden. Aus Sicht der Taliban haben sie den Krieg gewonnen, als „der Westen“ Afghanistan Hals über Kopf verließ. Der Sicht stimme ich zu. In den 20 Jahren Krieg und Besetzung ist es „uns“ nicht gelungen, tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen, lediglich an der Oberfläche wurde in einigen (soweit ich das verstanden habe, vor allem urbanen) Regionen eine Demokratie mit Gleichheit simuliert. „Wir“ schafften es aber nicht, genügend Menschen von diesem Gesellschaftsmodell zu überzeugen. Vielleicht auch, weil „wir“ als die Invasoren wahrgenommen wurden, nicht als die Befreier und „Beglücker“ .
„Missionare mit Bajonetten sind nicht willkommen“
und Zitat: Nora Astorga: Die nicaraguanische Sandinistin und Diplomatin Nora Astorga variierte das Zitat später ebenfalls prominent: „Revolutionen kann man nicht exportieren wie Coca-Cola oder Taschenbücher […] Sie werden in einem Land gemacht, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind.“
Ein (wenn auch wichtiger) Faktor ist in Afghanistan der Islam, der mit Allah nur einen legitimen Herrscher kennt, weswegen weltliche Herrscher in islamischen Ländern auch in der Regel (es gibt Ausnahmen, aber die haben jeweils ihre speziellen Gründe) eine göttliche Legitimation brauchen.
Daher ist die Demokratie im Grunde eine Gesellschaftsordnung, die sich mit der dortigen Gesellschaft nicht in Einklang bringen lässt. Dass die Idee zusätzlich noch aus dem liederlichen Westen kam, hat natürlich auch nicht geholfen, die Demokratie dort gesellschaftsfähig zu machen.
aber die angeblichen Demokratiedefizite des Islam kann man/frau eins zu eins auch auf die anderen monotheistischen Religionen übertragen.
Nur gab es halt im sog. „Westen“ einen jahrhundertelangen Prozess namens Aufklärung, bei dem persönliche und demokratische Freiheiten gegen den erbitterten Widerstand der religiösen Autoritäten erkämpft werden mussten.
In manchen Ländern ist dieser Kampf für das Prinzip des säkularen Verfassungsstaates mit strikter Trennung von Politik und Religion bis heute noch nicht abgeschlossen - auch nicht in Deutschland.
Das ach so liberale Württemberg war bis 1805 ein Gottesstaat, der einem Talibanregime in vielem nicht nachstand - bis hin zur Verdrängung der Frauen aus dem öffentlichen Leben und „gottgefälligen“ Kleidervorschriften. Und diese Saat wirkt bis heute noch in manchen Köpfen ab.
In Irland agitierte die katholische Amtskirche noch bis in die 90er Jahre gegen die EU-Mitgliedschaft, da Irland seit seinem Beitritt sein katholisch geprägtes Rechtssystem mehrfach ändern musste, um europäischen Standards genügen zu können. So wurde zB die Ehescheidung erst 1995 durch Volksabstimmung erlaubt.
Nicht nur Islamisten lehnen das Konzept des säkularen Verfassungsstaates mit Religionsfreiheit ab, sondern nach wie vor auch katholische Ultras innerhalb und außerhalb der Amtskirche, buchstabengläubige Protestanten und orthodoxe Juden.
Das Kernproblem ist nicht der Islam, sondern alle monotheistischen Religionen mit Alleinseligmachungsanspruch, die bei strenger Auslegung der jeweiligen „heiligen“ Texte alle eine latente Gefahr für demokratische Grundrechte darstellen - auch wenn ihre vertreter*innen mehr oder weniger Kreide gefressen haben.
das ist so nicht richtig. So gab es bis zur Gründung Israels gab es nie einen Staat, in dem das Judentum so einflussreich gewesen wäre, dass es die Gesellschaftsordnung hätte mitbestimmen können.
Beim Christentum war die Trennung von kirchlicher und weltlicher Macht tendenziell mit dem dreißigjährigen Krieg beschlossene Sache und da war in weiten Teilen der Welt Demokratie überhaupt keine Option, die man hätte gegen eine göttliche Macht hätte abwägen müssen oder können.
Der Islam war und ist insofern die einzige der drei großen Religionen, bei der sich die Frage überhaupt stellt(e), ob sie sich mit dem Konzept Demokratie überhaupt arrangieren kann.
Es gibt in Deutschland eine Demokratie und wenn sich das innerhalb der nächsten Generation ändert, liegt das nicht an aus Afghanistan zugereisten Menschen, sondern an der afd und Leuten wie Dir, die ihr den Weg bereiten, indem sie Gesetze und Urteile für vage Richtlinien halten, die man über Bord werfen kann, wenn sie einem nicht gefallen.
Und natürlich, indem Du nun leidlich unauffällig suggerierst, dass die zu uns kommenden Muslime aus Afghanistan nicht nur flächendeckend eine Problem mit der Demokratie hätten, sondern auch aktiv gegen diese anarbeiten würden.
Das wiederum bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass Du überhaupt nicht verstanden hast, was ich schrieb, was mich wiederum nicht überrascht.
Du meinst, weil wir die Verfassung, die Gewaltenteilung und das Legalitätsprinzip irgendwie für wichtig halten und ein Problem mit Populismus, der Demontage von Institutionen und totalitären Regimen haben?