Das „Islamische Emirat“ ist ein Unrechtsstaat, ein Gottesstaat mit totalitärem Anspruch. Ein Staat, in dem Mädchen und Frauen so rechtlos sind wie in keinem anderen Land der Welt. Vor allem deshalb wird diesem Staat die Anerkennung verweigert - zu Recht. Denn die Weigerung, das Regime in Kabul anzuerkennen, gilt neben Wirtschaftssanktionen als wichtigstes Druckmittel, um die Taliban zum Einlenken zu bewegen. Damit sie ältere Mädchen wieder in die Schule lassen und Studentinnen wieder in die Universitäten. Damit Frauen wieder Freiheiten bekommen, die ihnen in den vergangenen fünf Jahren systematisch und umfassend genommen worden waren.
[…]
Der andere Grund, warum ein Tausch Anerkennung gegen Menschenrechte den Taliban wohl kaum mehr attraktiv scheint: Sie bekommen die Anerkennung auch so, Stichwort Abschiebungen. Deutschland ist hier Vorreiter innerhalb der EU, keine Rolle, auf die man stolz sein kann. Denn die Bundesregierung hat ganz offenbar ihren eigenen Tausch mit den Taliban gemacht, auch wenn sie das abstreitet: ein bisschen Anerkennung der Radikalislamisten gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
[…]
Was die Bundesregierung als „technische Kontakte“ herunterspielt, ist für das Regime in Kabul ein außenpolitischer Erfolg. Und noch mehr: Deutschland hat sich erpressbar gemacht, weil die Taliban wissen, wie wichtig diese Abschiebungen innenpolitisch für die Bundesregierung sind. Kein Zweifel: Es ist ein Irrweg, den Dobrindt und Co. eingeschlagen haben.
[…]
Doch das Druckmittel Anerkennung wird weiter gebraucht. Es ist falsch, es leichtfertig aus der Hand zu geben. Die Taliban müssen weiterhin geächtet bleiben. Das ist die internationale Gemeinschaft, das ist die EU und das ist Deutschland denjenigen schuldig, die am meisten unter der Herrschaft der Radikalislamisten leiden: den Mädchen und Frauen Afghanistans.
Die deutsche Regierung macht gemeinsame Sache mit den Taliban, wodurch diese dringend benötigte internationale Anerkennung bekommen. Die großen Verlierer sind Millionen von Mädchen und Frauen.
Ich frage mich ernsthaft, wofür das gemacht wird. Seit einem halben Jahre befindet sich die Union in den Umfragen auf Talfahrt während die AfD im gleichen Maße zulegt. Was erhofft sich die Bundesregierung und ist es das wirklich wert?