Hui,
Das ist aus der Präambel des Grundgesetztes, das im übrigen
1991 geändert wurde!
Creifelds Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002
"Präambel- Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses
Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands
vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte
Deutsche Volk.
Also: wo gilt GG ? Zwingend notwendiger terr. Erstreckungsbereich fehlt.
Quelle:
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm
Gute Quelle; Genehmigung der Alliierten zum GG fehlt. Man könnte meinen Adenauer, Prof.Schmid und der gesamte Parl.Rat hätten das Grundgesetz als eine Art Verfassung ausgearbeitet und mit 53 zu 12 Stimmen feierlich angenommen.
DAS nenne ich Geschichtsverfälschung !!
Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der künftigen Deutschen Regierung und der Allierten Kontrollbehörde am 10. April 1949 heißt es in Absatz 5:
„Jede Änderung des GG bedar vor Ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfasssungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, das diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen.“
Im zugeh. Begleitschreiben der AM zum Besatzungsstatut vom 10.04.1949 kann man noch erfahren das die all. Militärregierunen künftig die all. Hohe Kommission bilden.
In den Grundgesetzen, die die Schüler noch in den 60er bekamen, sind noch genau diese Schaubilder aufgezeichnet, wo über den Ländern und dem Bund diese AHK sitzt.
Unser GG ist keine Verfassung. Es hat nie eine direkte Wahl oder eine verfassungsgebene Nationalversammlung gegeben.
Alle Entscheidungen von Bundesregierungen wurden von den alliierten Mächten genehmigt.
Kein souveränder Staat bis ???
Wann wurde - nach der Kapitulationserklärung / Zusage der alliierten das beschlagnahmte (!) Dt.Reich in den Grenzen von 1937 wieder zurückzugeben - in welchem völkerrechtlich verbindlichen Akt, die Souveränität wieder hergestellt ??
1990 wäre schon zu spät, weil A L L E Verträge der BRD bis zu diesem Zeitpunkt nicht ratifiziert sind, weil z.B. die UNO nur eigenständige Staaten aufnimmt.
Das Besatzungskonstrukt ist sei 1973 aber nach USA und J größter Beitragszahler ! Illegal ??
Richtig im 2+4 Vertrag ist das vorgeschlagen worden, aber der
BT und der BR haben sich anders entschieden und das GG in
leicht modifizierter Form Bestehen gelassen und den Namen GG
gelassen, da es für die Entwicklung der BRD stand!
BT und BR haben über die Entscheidung einer Verfassung gar nicht zu entscheiden. Es wäre auch deren Ende. Denn die Verfassung kann alles bedeuten. Das Volk entscheidet.
Wie bereits bewiesen ist der 4+2 Vertrag in Selbstkontrahierung der Allierten entstanden. Die beiden Besatzungskonstrukte BRD DDR haben nur zugestimmt.
die neuen Bundesländer sind dem Geltungsbereich des
Grundgesetztes beigetreten und der GG Paragraph ist ersatzlos
gestrichen worden.
No ! Nicht 2/3 Mehrheit hat den GG 23 per 29.9.90 gestrichen, sondern Besatzungsrecht. Damit fehlte dem GG der zwingend notwendige terr. Geltungsbereicht zum Beitrittstermin 3.10.90 (unabdingbar), womit GG ungültig, und Beitritt der neuen DDR-Länder (sind erst per 14.10.90 gebildet worden !!!) auch nicht möglich war.
Ein Toter hat ein ungeborenes Kind geheiratet. Süß !!
manchmal solltest du dir das GG zur hand nehmen, kostet ungef.
5 Euro
Suche mal eins aus den 60er. Das Schaubild über die Alliierte Hohe Kommission, die über dem „Bund“ und allen Ländern schwebt ist nett.
Ja aber erst im Nachhinein und die USA haben offen mit ihrem
Austritt und der Ausweisung der UN aus NY gedroht, machmal
hilft es Zeitung zu lesen und zwar nicht nur die Bild!
Nicht bösartig werden ! Du kennst doch gar nicht die eigentlichen Gründe für die Absetzung Saddams. Massenvernichtungswaffen sind es ja nun erwiesenermaßen nicht; mit dieser Lüge ist man in den Krieg gezogen.
Oz