Die Bahn, der Staat und das Geld

Hi,

bei dem ganzen Hin und Her der letzten Wochen über Investitionen und Dividenden blicke ich nicht durch. In welcher Richtung fließt denn nun unterm Strich das Geld: Vom Staatshaushalt an die Deutsche Bahn oder von der Deutschen Bahn an den Staatshaushalt?

Beim Staat denke ich in erster Linie an den Bundeshaushalt, aber vielleicht spielen bei den finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Bahn auch Länder oder Gemeinden eine Rolle.

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Grüße

Martin

Moin auch,

Geld fließt in beide Richtungen. Der Staat und, je nachdem auch die Länder/Gemeinden, unterstützen die Bahn bei verschiedenen Investitionen, z.B. Stuttgart 21. Umgekehrt erhält der Staat Dividende von der Bahn. Außerdem zahlen die Länder der Bahn gehörige Summen dafür, dass die Bahn den Regionalverkehr nicht noch mehr ausdünnt.

Das Schienennetz gehört zum größten Teil der DB Netz AG, die ein 100%es Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG ist.

Ralph

Hallo

Außerdem zahlen die Länder der Bahn gehörige Summen dafür, dass die Bahn den Regionalverkehr nicht noch mehr ausdünnt.

Vielleicht ist das wieder mal von Land zu Land verschieden, aber ist es nicht so, dass die Länder bei der Bahn diesen Regionalverkehr bestellen und dementsprechend dafür bezahlen? Wenn was ausgedünnt wird, dann wohl deswegen, weil es das Land abbestellt hat. Oder gibt es Regionalverbindungen die von der Bahn selbst eingerichtet werden, weil es ausreichend rentabel ist?

Grüße

Hallo Martin,

Die DB AG ist ein Konzern in der Rechtsform einer AG im Alleineigentum des Bundes. Das ist ein Vermögen der Bundes und hat erstmal mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun.
Das Schienennetz gehört der DB Netz AG, die zum Konzern DB AG, also dem Bund gehört.

Der Eigentümer Bund entnimmt aus den Gewinnen des Konzerns eine Dividende (wie jeder Eigentümer/Aktionär) und stellt sie als Einnahme in den Bundeshaushalt.
Ebenso gibt er seinem Unternehmen für bestimmte Vorhaben zweckgebunden Geld, z.B für Investitionen in Anlagen und Fahrzeuge, ebenfalls aus dem Bundeshaushalt.

Die Gebietskörperschaften Länder, Landkreise und Gemeinden bestellen Verkehrsleistungen in der Fläche, um die Qualität für die Bürger zu erhöhen. Diese Leistungen werden ausgeschrieben und sowohl von der DB AG als auch von nicht bundeseigenen Unternehmen gegen Entgelt erbracht. Diese Gelder fließen in die Kassen der Verkehrsunternehmen, u.a. auch der DB AG. Hier herrscht ein z.T. heftiger Wettbewerb mit häufig politisch geprägten Vergabeentscheidungen.
Ebenso geben sie aus ihren Haushalten Zuschüsse zu Investitionen in Anlagen und Fahrzeuge.

Gruß
Cassius

Hallo

Oder gibt es Regionalverbindungen die von der
Bahn selbst eingerichtet werden, weil es ausreichend rentabel
ist?

Das würde mich auch interessieren, ich vermute eher nicht.
Eine Strecke wie München-Nürnberg (da fahre ich halt gelegentlich) ist im Nahverkehr immer gut ausgelastet, würde sich also vermutlich tragen. Problem dabei ist, daß z.B. durch das Bayernticket der Durchschnittspreis, den die Reisenden zahlen gering ist, zum regulären Preis würden wohl viel weniger fahren. Die Regionaltickets sind aber imo Teil der Bestellung durch den Freistaat.

Cu Rene

Hi,

dass in beide Richtungen Geld fließt, war mir schon klar. Meine Frage ist, in welche Richtung mehr Geld fließt:

Vom allgemeinen Staatshaushalt (Bund, Länder und Gemeinden) zur Deutschen Bahn oder umgekehrt?

Schönes Wochenende

Martin

Hallo,

Vom allgemeinen Staatshaushalt (Bund, Länder und Gemeinden)
zur Deutschen Bahn oder umgekehrt?

Das kommt darauf an, was du alles einrechnest. Die Bahn zahlt ja - wie jedes andere Unternehmen - neben der (geplanten) Dividende auch noch Steuern und Abgaben (ich persönlich zähle auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung für die Mitarbeiter zu den Abgaben an den Staat, auch, wenn das nicht ganz korrekt ist).
Außerdem gibt es da noch so Kleinigkeiten die Beamten, für die die Bahn weniger bezahlt, als sie (samt Altersversorgung) kosten.
Für die Präsenz der Bundespolizei auf den Bahnanlagen bezahlt die Bahn imo gar nichts (bei sonstigen Firmen ist es absolut unüblich, daß die Polizei dauerhaft auf dem Firmengelände mit für die Sicherheit sorgt).
Wenn man weiter überlegt, fällt einem da sicher noch mehr ein…

Cu Rene

Hi!

bei dem ganzen Hin und Her der letzten Wochen über
Investitionen und Dividenden blicke ich nicht durch. In
welcher Richtung fließt denn nun unterm Strich das Geld:

V.a. vom Bürger an die Pfründe-Empfänger…

Vom
Staatshaushalt an die Deutsche Bahn oder von der Deutschen
Bahn an den Staatshaushalt?

In beide Richtungen.

Beim Staat denke ich in erster Linie an den Bundeshaushalt,
aber vielleicht spielen bei den finanziellen Beziehungen
zwischen Staat und Bahn auch Länder oder Gemeinden eine Rolle.

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Uns.

Gruß,
M.

Moin auch,

Vielleicht ist das wieder mal von Land zu Land verschieden,
aber ist es nicht so, dass die Länder bei der Bahn diesen
Regionalverkehr bestellen und dementsprechend dafür bezahlen?

Das ist richtig soweit.

Wenn was ausgedünnt wird, dann wohl deswegen, weil es das Land
abbestellt hat.

Jein. Die Bahn legt für das bestellte Angebot einen Preis fest, den die Länder bezahlen müssen. Es gibt kein Recht für die Länder, Einblick in die Kalkulation zu nehmen, die Bahn alleine bestimmt den Preis.

Oder gibt es Regionalverbindungen die von der
Bahn selbst eingerichtet werden, weil es ausreichend rentabel
ist?

Da bin ich überfragt.

Ralph

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Uns.

Uns? Versuch mal Eigentumsrechte an einer Schiene geltend zu machen. Dann sitzt Du schneller im Knast als Du schauen kannst - auch wenn der Knast nach Deiner Auffassung vermutlich auch uns und damit auch Dir gehört.

Gruß
C.

Hallo,

Jein. Die Bahn legt für das bestellte Angebot einen Preis
fest,

Und zwar im Rahmen einer Ausschreibung, da hat sie schon kleine „Wunder“ erlebt auf manchen Strecken nicht zum Zug :smile:) gekommen zu sein.

Es gibt kein Recht für
die Länder, Einblick in die Kalkulation zu nehmen,

Da brauchen sie im Prinzip nur den Bundesverkehrsminister zu fragen das für sie zu tun. Direkt haben sie aber keinen Zugang.

Cu Rene

Hallo,

bei dem ganzen Hin und Her der letzten Wochen über
Investitionen und Dividenden blicke ich nicht durch. In
welcher Richtung fließt denn nun unterm Strich das Geld: Vom
Staatshaushalt an die Deutsche Bahn oder von der Deutschen
Bahn an den Staatshaushalt?

mich wundert, warum noch niemand auf das naheliegendste gekommen ist: man werfe einen Blick in den [Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG](http://www.deutschebahn.com/site/shared/de/dateianhaenge/berichte/geschaeftsbericht 2009 konzern.pdf) rd. 6 MByte). Bspw. auf den Seiten 50, 130 und 151 lassen sich Antworten finden.

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Der DB Netz AG, einer 100% Tochter der Deutsche Bahn AG.

Gruß
Christian

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Uns.

Uns? Versuch mal Eigentumsrechte an einer Schiene geltend zu
machen. Dann sitzt Du schneller im Knast als Du schauen kannst

  • auch wenn der Knast nach Deiner Auffassung vermutlich auch
    uns und damit auch Dir gehört.

So ist es.

M.

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Uns.

Uns? Versuch mal Eigentumsrechte an einer Schiene geltend zu
machen. Dann sitzt Du schneller im Knast als Du schauen kannst

  • auch wenn der Knast nach Deiner Auffassung vermutlich auch
    uns und damit auch Dir gehört.

So ist es.

Dann habe ich schlechte Nachrichten für Dich: diese Einschätzung ist nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar.

Gruß
C.

Und wem gehört jetzt das Schienennetz?

Uns.

Uns? Versuch mal Eigentumsrechte an einer Schiene geltend zu
machen. Dann sitzt Du schneller im Knast als Du schauen kannst

  • auch wenn der Knast nach Deiner Auffassung vermutlich auch
    uns und damit auch Dir gehört.

So ist es.

Dann habe ich schlechte Nachrichten für Dich: diese
Einschätzung ist nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar.

L´état, c´est moi…

…et toi, et lui…

Wir alle sind der Staat. und diesem gehört m.W. das Schienenetz.

Eine Kollision mit unserer Rechtsordnung vermag ich hier nicht zu erkennen.

M.

Hallo,

Da brauchen sie im Prinzip nur den Bundesverkehrsminister zu fragen :das für sie zu tun.

Das wäre ein Verstoß gegen das europäische Vergaberecht und für jeden Unterlegenen ausreichend zur gerichtlichen Anfechtung der Vergabe.

Gruß
Cassius

Wir alle sind der Staat.

Aber der Staat gehört uns nicht. Hast Du nicht auch mal BWL studiert? Dazu gehört doch auch ein bißchen Jura. Gebietskörperschaften? Klingelt da was?

Um gleich noch einen Schritt weiterzugehen: auch wenn einem eine AG zu einem Bruchteil gehören kann, gehört einem noch lange nicht ein Bruchteil des Vermögens - geschweige denn ein bestimmter Bestandteil.

Bei Gebietskörperschaften kommt eben noch hinzu, daß die Bevölkerung an ihnen nicht beteiligt ist.

Gruß
C.

Hallo,

seit der Bahnreform ist der Nahverkehr ausschliesslich Ländersache.
Das Land gibt eine Ausschreibung raus, auf der sich Eisenbahnunternehmen bewerben können. Darin schreibt das Land die Bedingungen fest, zB wo und wie oft Züge fahren müßen, die Ausstattung der Züge (Klimaanlage), ob und wieviel Personal an Bord ist.
Also fährt jeder Nahverkehrszug im Auftrag des jeweiligen Bundeslandes. Ganz gleich, ob´s ein Zug der DB ist oder eines privaten Eisenbahnunternehmens.

Gruß
Manni

L´état, c´est moi…

L’éclat, c’est toi…:smile:

Gruß TL

Hi,

die Finanzeziehungen sind hier offensichtlich noch komplizierter als ich mir das vorgestellt hatte. Danke für die Diskussionsbeiträge. Sternchen kann ich hier ja leider nicht verteilen.

Gruß

Martin