wurde jemals in der deutschen Geschichte von den Privatbanken
der Staat so verarscht wie heutzutage?
wieso verarscht? Wenn der Staat der Ansicht ist, er müsse die
Kreditinstitute retten, dann ist das seine Entscheidung. In
der Nacht vom 28. auf den 29. September 2008 hatten der
Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin die Wahl, die
Hypo Real Estate zu retten oder es zu lassen. Die Folgen einer
Pleite wurden ihnen dargelegt und sie entschieden sich so, wie
bekannt ist. Von verarschen kann da wohl kaum die Rede sein.
Ich weiß nicht ob man dies als verarscht oder doch besser Macht bzw. Einfluss bezeichnen sollte. So lapsig wie hier darauf geantwortet wurde ist es auch nicht. In Deutschland wurde den Banken Bürgschaften von 480 Mrd Euro (entspricht 650 Mrd Dollar) zur Verfügung gestellt.
Über diese Steuergelder wurde in einem exklusiven Kreis von Managern und Politikern entschieden. In Deutschland waren es: Peer Steinbrück(Finanzminister), Jörg Asmussen (Staatssekretär im Finanzministerium),Jens Weidmann (Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt), Axel Weber(Bundesbankpräsident), Jochen Sanio (Präsident der Finanz aufsicht Bafin) und Josef Ackermann (Vorstand Deutsche Bank). Sie er arbeiteten im September 2008 alle Krisenpläne, die dann innerhalb von drei Tagen ohne Aussprache vom Bundestag verabschiedet wurden.
Hierbei sind drei politische Aspekte bemerkenswert:
Erstens: Es dokumentiert die Fragwürdigkeit, mit der in der Vergangenheit argumentiert wurde: Für dies und das fehlt leider das Geld. All dies
Geld ist nun plötzlich in Hülle und Fülle und scheinbar unbegrenzt da.
Zweitens: Zwei Jahrzehnte wurde gepredigt, im Rahmen der Globalisierung hätten die Nationalstaaten und die nationalen Regierungen ihre Macht verloren; es dominiert allein der Finanzmarkt. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil; die nationalen Regierungen sind sehr wohl handlungsfähig. Wenn Sie nur wollen!!
Drittens: Die Verfassung unserer Demokratie und die Aufgaben des Parlamentes werden offensichtlich der Freiheit des Kapitals untergeordnet.
Entscheidungen, die Millionen von Menschen betreffen, werden von ein paar Dutzend Menschen getroffen (und vom Parlament lediglich abgesegnet).
Immer wieder stellt sich dabei heraus, dass die Top-Banker
direkten Einfluss auf die Regierenden nehmen; dass fast alle Entscheidungen über die Pläne zur Stabilisierung der Finanzwelt in kleinstem abgeschotteten Kreis mit engsten Beziehungen zum Finanzkapital gefällt werden. In solch zugespitzten Situationen werden offensichtlich demokratische Verfahrensweisen zeitweilig außer Kraft gesetzt.
Versager betätigen sich als „Berater“ in der Regierung.
Wer hat versagt und wer berät? Ich bitte um die Nennung von
Namen.
Die Namen wurde zwar schon erwähnt aber ist ja egal!
Eine zentrale Figur beim Krisenmanagement im Bundesfinanzministerium(BMF) ist Staatssekretär Jörg Asmussen 2004 wurde er zum Bundesbankpräsidenten berufen.
Asmussen war bis 2008 Mitglied im Beirat der „True Sale Initiative GmbH“ (TSI-GmbH), einer 2003 von führenden
deutschen Banken unter Leitung der KfW gegründeten Gesellschaft zur Förderung des Handels mit verbrieften Wertpapieren. In der „Zeitschrift für das Gesamte Kreditwesen“ vom 26.9.2006 kündigte er in einem Artikel „Verbriefung aus der Sicht des BMF“ Erleichterungen beim Handel mit Kreditderivaten an
und eine Lockerung der Überwachung von Zweck gesellschaften (True Sale). Entscheidet selbst wie gut er als Berater passt!
Die zweite zentrale Figur ist der Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt Jens Weidmann (40).Vorher war er Abteilungsleiter in der Bundesbank, von wo er auf Empfehlung von Axel Weber ins Kanzleramt wechselte. Er war von 1999 bis 2003 Sekretär des SVR unter Weber und vertritt das Kanzleramt in der Expertengruppe.
In dieser Expertengruppe treffen sich viele Bekannte aus der „neoliberalen Szene“ wieder. Einer ist der Vorsitzende des Gremiums, Otmar Issing, von 1988 bis 1990 Mitglied des SVR, danach im Direktorium der Bundesbank und 1998 bis 2006 im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Seit 2007 ist er Berater der Investmentbank GoldmanSachs und 2003 war er Preisträger der erzliberalen Friedrich-Augustvon-Hayek-Stiftung.
Ein weiteres Mitglied ist Klaus Regling, ehemaliger Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen bei der EU-Kommission. Mit ihm hat man den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht. Er war Finanzfachmann im BMF unter der Kohl-Regierung, wechselte aber 1999, nachdem Oskar
Lafontaine Finanzminister geworden war, aus dem Staatsdienst zu dem weltweit fünftgrößten Hedge-Fonds Moore Capital Strategy Group des Wall-Street-Spekulanten Louis Moore Bacon, wo er bis zu seiner Berufung zur EU-Kommission 2001 tätig war.
So nun entscheidet selbst!
Sie sozialisieren ihre Verluste!
Weil sie vorher teilweise zu wenig Gewinne gemacht haben, was
wiederum auch ein bißchen an den öffentlich-rechtlichen
Kreditinstituten und letztlich an der Rechtslage in
Deutschland gelegen hat.
Also zu so einer Antwort fällt mir gar nichts ein! Da hat einer das ganze überhaupt nicht verstanden Schade!
Aber wie sagte dieser Tage ein Banker: Es fehlen eben Gesetze.
Ach, Gesetze gibt es reichlich; es steht nur das falsche drin.
Da steht nicht das falsche drin, wenn man weiss was drin steht!
Grundgesetz:
Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig.
Art. 15
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemein -
eigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt
werden.“
Wenn es in Artikel 20 des Grundgesetz heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, so gilt das scheinbar nicht für die gesamte Gesellschaft. Ein wichtigerer Teil ist so wie es aussieht von demokratischen
Grundsätzen ausgespart: Die Wirtschaft. Hier werden die
wesentlichen Entscheidungen ohne Mitwirkung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen getroffen. Die Kapitalbesitzer bestimmen die Marschrichtung und setzen auch die Manager ein, die die Geschäftspolitik durchsetzen sollen. Wie verhängnisvoll es sein kann, Manager,Kapitaleigner oder Aktionäre unkontrolliert schalten und walten zu lassen,zeigt eindrucksvoll die aktuelle Krise. Ob die gigantische Fehlspekulation eines Privateigentümers wie Adolf Merckle, welche die Existenz ganzer Firmen und tausender Arbeitsplätze in Mitleidenschaft zieht oder ob die auf Schulden basierende Übernahme von Continental durch Schaeffler: immer sind Arbeitnehmerinteressen berührt, ohne dass sie direkten Einfluss auf das Geschehen haben. Dabei bietet das Grundgesetz im Rahmen des bestehenden marktwirtschaftlichen Systems eine gesetzliche Handhabe für mehr Einfluss nahme auf das wirtschaftliche Geschehen. In Artikel 14 ist festgelegt, dass Eigentum – gemeint ist das Eigentum an Produktionsmitteln – der Allgemeinheit, d. h. der Gesellschaft insgesamt und nicht nur den Kapital besitzern oder Aktionären dienen soll. Wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird, kann eine Enteignung (unter Zahlung einer Entschädigung)
stattfinden. Und in Artikel 15 wird ergänzend geregelt, dass eine Vergesellschaftung, d.h. eine Überführung in Gemeineigentum erfolgen kann.
Wenn die Bundesregierung die Commerzbank, die nur noch vier Mrd Euro wert war, mit 18 Mrd Euro Steuergelder stützt (damit also deren Schulden begleicht), so ist das faktisch eine Verstaatlichung. Da dieser Eindruck aber in der Öffentlichkeit unbedingt vermieden werden soll, weil es der neoliberalen Ideologie widerspricht, begnügt sie sich mit der Übernahme von nur 25% noch dazu stimmrechtsloser Aktien und mit lediglich zwei Aufsichtsratsposten. Der Finanzminister verzichtet als größter Aktionär damit bewußt auf eine Mitbestimmung in der Hauptversammlung und auf eine effektive Kontrolle im Aufsichtsrat. Das ist genau das Gegenteil des Grundgesetzes, auf das die Regierung eigentlich vereidigt ist.
Gruß
Secret001