Es sollte also getan werden, weil es so im Gesetz steht…
Hast Du Dich schon einmal damit befasst, was z. B. im dritten Reich, so alles in diversen Gesetzesbüchern steht und stand?
Sich an geltende Gesetze zu halten ist ein bisserl die Königsdisziplin in einem Rechtsstaat.
Und „warum soll man sich an Gesetze halten“ ist jetzt nicht unbedingt das tolle Argument, für das du es hältst.
Nun bewegt sich das Wahlergebnis der MLPD allerdings im Bereich zwischen 0.05 und 0,1 Prozent… Und durch irgendeinen seltsamen Zufall sind Abgeordnete und Mandatsträger der AfD deutlich häufiger straffällig geworden als die sämtlicher anderer Parteien, von Volksverhetzung bis zu Mordversuch.
Die Krux ist, dass auf demokratischer Seite viel Gelaber stattfindet aber keine Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden. Wenn Gesetze vorhanden sind, werden Sie nach Möglichkeit nicht angewendet.
Aus dem Mannschaftssport kenne ich die einfache Erkenntnis: der Gegner ist immer so stark, wie man es selber zulässt.
Die demokratischen Parteien haben sich selbst in diese Zwickmühle gebracht, weil sie eben nicht entschieden handeln wollten und jetzt sind sie letztendlich zum entschiedenen Handeln gezwungen.
@Desperado schrieb viel Unsinn aber in seiner Aufzählung im Eröffnungsbeitrag hat er auch Punkte aufgezählt die meiner Meinung nach die Funktionsträger in der Demokratie lächerlich erscheinen lassen.
Einen AFD-Alterspräsidenten oder eine AFD-Stiftung zu verhindern macht sich zwar gut fürs Publikum hat aber relativ wenig Auswirkung auf die aktuelle Politik.
Wenn man die AFD wirklich verbieten wollte und sich dabei auf Rechtsprobleme bezieht, wenn das nicht geschieht, frage ich mich: warum kann man Gesetze, wie für die beiden oben genannten Fälle, ruckizucki ändern und Gesetze, die ein Verbot von Parteien leichter machen würden, nicht?
Noch verfügt die AFD nicht über eine Sperrminorität im Bundestag.
Wenn sie erstmal mit prognostizierten Prozenten im Bundestag sitzt, wird eine entsprechende Gesetzgebung unmöglich.
Und wenn die demokratischen Parteien es nicht schaffen, in diesem Punkt zusammenzuarbeiten, haben sie nichts anderes verdient als den Untergang.
Und Du findest, dass sich der Rechtsstaat bei der Beurteilung der verfassungsmäßigkeit einer Partei von Wahlergebnissen leiten lassen sollte? Ansonsten gibt dieser Exkurs überhaupt keinen Sinn und Du könntest auch übers Wetter schreiben.
Les doch mal die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn es um hohe Kriminalitätszahlen durch Migranten geht wird als erstes Argument gebraucht, dass es hauptsächlich junge Männer sind, die allgemein häufiger straffällig werden. Für die AfD trifft dies auch zu.
Ja, genau, wieso beschließt die Ampelkoalition nicht gleich ein Ermächtigungsgesetz welches die Demokratie abschafft damit die großen Ziele der Ampel wie die CO2-Einsparung und unkontrollierte Migration nicht durch Wahlen oder dergleichen gefährdet werden könnten…
Deine ständigen ausländerfeindlichen und insbesondere islamfeindlichen Beiträge sind hinlänglich bekannt. Aber nett, dass Du mir noch einmal Gelegenheit gibts, das Thema hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Ach so, und deshalb sind sie auch nur unmittelbar im GG geregelt (was ganz wenige Dinge so direkt und konkret regelt), und daher entscheidet hierüber auch direkt das BVerfG? Ich wiederhole mich gerne: Ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein, sonst ist er schnell Geschichte. Und da jeder Hinz und Kunz glücklicherweise in Deutschland recht einfach zunächst mal eine Partei gründen kann, braucht es eben auch eine Möglichkeit die wieder los zu werden, die nicht brav mitspielen wollen, sondern die Spielfiguren durch die Gegend werfen und das Spielbrett anzünden wollen, damit der Rest weiter spielen kann.
Leider sind die Dinge nicht ganz so einfach, wie sie am Stammtisch oft klingen, und zum Glück sind wir kein Barbaren-Staat, auch wenn manche unser Mitbürger in einem solchen sicher gerne ihren Gewaltphantasieen nachgehen würden.
Mir kommen die Tränen.
Die Tatsache, dass es schon wieder die ersten Wirtschaftsvertreter gibt, die meinen sich ein Geschäft mit einer künftigen rechten Politik sichern zu sollen, zeigt, dass diese Frage nicht ansatzweise etwas mit Hilflosigkeit zu tun hat, sondern einfach nur die Wiederholung der Geschichte anspricht. Auch damals gab es Firmen, die Waffen verkaufen wollte, KZ gebaut haben, … und so manchen, der nur auf den Moment wartete, wo er dank Parteibuch eine Uniform anziehen und die ein oder andere Mark für Tätigkeiten wie das Zusammenprügeln von missliebigen Mitbürgern konnte.
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Und da kommt - weils so schön war - extra für Penegrin gleich der zweite genial herausgespielte Fettnapf:
- Desperado hat Angst um die Demokratie.
- Im dritten Reich gab es ganz schlimme Gesetze.
- Darum sollte man sich heute auch nicht an Gesetze halten, wenn die für die AfD doof sind.
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Zeig mir einen, ansonsten ist dies einfach primitive Verleumdung.
Jeder kann zwar eine Partei gründen, aber man muss auch genug Wähler von seinen Ideen überzeugen. Die Violetten haben das genau so wenig geschafft wie die PBC (Partei Bibeltreuer Christen). Das ist Demokratie - und nicht das was Du gerne hättest, nämlich eine Parteienlandschaft die ungefähr das gleiche fordert nur eben in etwas anderer Art.
Das Totschlagargument: Es ist nicht so einfach. Man könnte auch Lösungswege aufzeigen aber Du beschränkst Dich darauf Verbote für Parteien zu fordern die Lösungen anbieten und hast selbst nicht mehr, als dass es nicht so einfach ist, zu den Problemen wie der Migrationspolitik zu sagen.
Brauchst Du denn solche Vergleiche um Deine Hilflosigkeit zu zeigen?
Dein Textverständnis grenzt an das eines Grundschülers…
Was aber bei Texten auf Kindergarten-Niveau zum Glück ausreicht!
(Ich bin gespannt, in welche Tiefen uns diese Diskussion noch hinführt. Ihr auch?)
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Ja, was denn sonst, Du Demokrat?
Es ist unsere Verfassung, die das verlangt.
Deine folgende rhetorische Gleichstellung unserer Verfassung, die aus den Erfahrungen der Naziverbrechen entstand, mit Gesetzen, die von Naziverbrechern beschlossen wurden, zeigt nur wie verwahrlost Deine Werte historisch und politisch sind.
Astreines AfD-Sprech. Danke für diese unfreiwillige Demaskierung.
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… würde „man“ darauf schauen, ob Entscheidungen auf einen demokratischen Weg erfolgen und umgesetzt werden, statt undemokratisch Dinge zu verdrehen, nur damit es zum Weltbild des Fragestellers passt.
So ein „original Desperado“ findet sich in allen deinen Postings … durch Übertreibung versuchen, eine Null-Nummer-Argumentation aufzuwerten.
Es geht nicht um "absolutes vorheriges ausschließen, sondern um ein reagieren, wenn es passiert und einer Gestaltung von Satzung und Parteiprogramm, dass es nicht anziehend für „rechtignorierende Personen“ ist.
Jeder Verein und jedes Unternehmen hat diese Pflicht für ihre Mitglieder bzw. Mitarbeiter einzustehen. Da ist es nur folgerichtig, dass es gerade politische Parteien auch erfüllen müssen.
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Jetzt könnte man natürlich sagen ‚jo, eh‘. Aber es ist halt schon sehr lustig, wie manche hier versuchen, die AfD gegen Rechtextreme abzugrenzen und die AfD selber sagt ‚lol, welche Abgrenzung?‘.
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Wenn es darum geht die Grenzen zu schützen siehst Du das anscheinend nicht so.
Also schafft Du es auch nach rund 3 Wochen nicht, auch nur ein Beispiel für Deine verleumderischen Behauptungen gegen mich anzubringen - was einfach daran liegen könnte, dass ich weder ausländer- noch islamfeindlich eingestellt bin sondern das nur Verleumder wie Du behaupten.
Nenn doch mal ein Beispiel. Ich warte 
Im Schutze der Anonymität des Internets beleidigst Du aus der Ferne andere Menschen weil Du genau weißt, dass Du - anders als im echten Leben - keine Konsequenzen für diese Taten zu befürchten hast.
Kannst Du Dich eigentlich selbst noch respektieren?
Willst Du damit sagen, dass Du zukünftig davon Abstand nimmst, andere Mitglieder zu beleidigen und ihnen Dinge unterzuschieben, die sie niemals gesagt bzw. geschrieben haben?
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Wie würdest Du reagieren, wenn man Dir öffentlich so etwas
vorwirft?
Im realen Leben hätte er eine Verleumdungsklage am Hals (bzw. je nach Verleumdungsopfer eine entsprechend andere Reaktion), vom Datenschutz geschützt traut er sich in der Anonymität des Internets solche Verleumdungen auszusprechen - ein echter Held!