Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr

Guten Morgen,

wenn man von irgendeinem Land lesen würde, in dem folgende Dinge geschehen, was würde man wohl darüber denken:

-es wird ein Gesetz geändert um nicht mehr die älteste Person im Bundestag zum Alterspräsident zu machen, um zu verhindern, dass es ein Mitglied einer Oppositionspartei wird.

-es wird ein weiteres Gesetz geändert um die Finanzierung der Stiftung einer oppositionellen Partei zu blockieren.

-wenn einige Mitglieder dieser Partei von ihrem demokratischen Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrauch machen wird dies als Grund genutzt um ein Verbot dieser Partei zu fordern.

-die öffentlich rechtlichen Medien (mit etablierten Parteien in den Aufsichtsräten) skandalisieren so ziemlich alles was von dieser Partei kommt und stellen jegliche Maßnahme gegen diese Partei als gerechtfertigt dar. Sogar eine Petition zur Entzug von Grundrechten einzelner Parteimitglieder dieser Partei wird weitgehend positiv von den öffentlich rechtlichen Medien dargestellt.

Nein, ich bin weder Mitglied noch Wähler der AfD aber sehe es mit Sorge, dass die Demokratie in Deutschland sukzessive ausgehölt wird - und das nicht durch die AfD sondern von den angebliche demokratischen etablierten Parteien und den Medien in deren Hand.

Kann man Deutschland noch als Demokratie bezeichnen oder sollte man es in einer Reihe mit Ländern nennen, die sich zwar als demokratisch bezeichnen, aber in denen es der Opposition praktisch unmöglich gemacht wird sich dem fairen Wettbewerb um Wählerstimmen zu stellen?

Gruß
Desperado

…und auch das Recht auf freie Berufswahl wird durch das Verbot von Mord, Raub und Betrug eingeschränkt. Schlimme Zeiten.

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Hallo,
das schreibst Du so einfach, glauben tue zumindest ich Dir das nicht. Wenn es eine Partei gibt, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie ist und diese auch die Ziele der Partei von 1933 verfolgt, dann können sich die Sympathisanten dieser Partei nicht darüber beschweren, dass die Demokratie sich gegen solche Bestrebungen wehrt. Durch die Ereignisse der letzten Tage ist die Demokratie in Deutschland gestärkt.
-wenn einige Mitglieder dieser Partei von ihrem demokratischen Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrauch machen wird dies als Grund genutzt um ein Verbot dieser Partei zu fordern.
Wer demokratische Rechte beansprucht, der hat dann auch demokratische Pflichten zu beachten und diese besagen , die Demokratie zu schützen. Das fehlt bei der AFD total und bei manchen Usern hier im Forum auch.

Czauderna

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Es gibt da eine Partei, die grossen Wert darauf legt, dass sie eine demokratische Partei ist

Wenn diese Gesetze nach geltendem Recht zustande gekommen sind, sollte eine demokratische Partei dies akzeptieren, ohne gleich undemokratische Umtriebe zu vermuten.

Die spannende Frage ist doch eher, was da unter „Meinungsfreiheit“ geredet wurde. Wurden Aussagen getroffen, die nicht zu unserer Demokratie passen?

Gerade das ist ein Kennzeichen der Demokratie, dass „die Medien“ unabhängig sind. Nebenbei bemerkt wird gerne auch das Gegenteil behauptet und dabei mit der „Meinungsfreiheit“ argumentiert.

Meine Zweifel an diesen Worten sind mindestens ebenso gross wie Deine Ängste um unsere Demokratie.

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Hier mal was zu dieser Stiftung:

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei „eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation“, sagte Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden.

Immer wieder schön zu sehen, wofür du dich bei w-w-w ins Zeug legst…

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Nehmen wir doch mal einige Zitate von prominenten Vertretern dieser Partei…

1.

„Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“

2.

„Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken…Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng.“

3.

„Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“.

4.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“

5.

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“

(Holger Arppe, Landesvorsitzender AfD MeckPomm)

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

(Marcel Grauf, AfD)

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.
(Petr Bystrom, MDB der AfD)

Aber natürlich eine ganz normale Oppositionspartei…

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Ach so, ich höre aber ständig Berichte in öffentlich rechtlichen Medien darüber, dass neue Gesetze z. B. in Rußland, welche die Arbeit der Opposition beschränken, ein Anzeichen für die Abschaffung der Demokratie sein sollen…

Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch Dinge gesagt werden dürfen die nicht zur Demokratie passen.

Wenn irgendwelche, eher unbedeutende Parteimitglieder irgendwelche Aussagen tätigen - ist dies ein Grund eine ganze Partei zu verbieten? Was wäre denn, wenn jemand Agenten bei den Grünen einschleust die dann undemokratische Aussagen tätigen - würde man dann auch die Grünen verbieten? Wobei man dafür nicht einmal jemanden einschleusen müßte…

Was machen dann Parteien in deren Aufsichtsräten? Welche Menschen arbeiten denn bei den öffentlich rechtlichen Medien? Nur Menschen ohne eigene Meinung die 100 % objektiv berichten?

Denkst Du wirklich, dass ich Angst hätte mich zu irgendetwas zu bekennen? Habe nicht den Eindruck, dass ich bisher als jemand aufgefallen bin, der möglichst bei allen beliebt sein möchte.

Wie sollte denn eine Partei ausschließen, dass Personen mit seltsamen Ansichten einen Mitgliedsantrag unterschreiben bzw. wie soll eine Partei sicherstellen, dass jemand der in ein politisches Amt gewählt wurde im nachhinein nicht seltsame Aussagen von sich gibt?

Tcha, nur woran könnte es denn liegen, daß derlei Auslassungen von Landesvorsitzenden, Abgeordneten und weiteren hohen Funktionären anderer Parteien mit Ausnahme der NPD bis dato nicht aufgetaucht sind? Oder daß es durchgehend Abgeordnete einer bestimmten Partei sind, die Beiträge in Gästebüchern mit „Sieg Heil“ unterschreiben, Erlasse von Himmler gerahmt an der Wand hängen haben und trotzdem von ihren Verbänden gestützt werden…?

Normalerweise sollte da die Partei reagieren. In jeder Satzung einer Partei gibt es den Passus „parteischädigendes Verhalten“ das letztendlich zum Ausschluss führt. Wenn die Partei nicht reagiert und solches handeln duldet, was dann?

Was ich denke, ist ziemlich egal. Allein Deine Behauptung

klingt nach „Der kluge Mann baut vor“.

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Es ist vollkommen egal, ob Du eher Frau Wagenknecht oder Herrn Höcke, oder sonst irgendwelche Extremisten wählst, die das Ende unseres Staates als demokratischen Rechtsstaat anstreben. Deine zahllosen und über Jahre konstanten Auftritte sind jedermensch bekannt, der sich hier gelegentlich tummelt. Und sie zeugen alle davon, dass Du nicht mit den Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehst, sondern ebenfalls von extremistischem Gedankengut geleitet bist. Und dein „wunderbares“ Logo zeigt auch auf den ersten Blick jedem, der noch unbefangen auf Dich stößt, wes Geistes Kind Du bist.

Ein demokratischer Rechtsstaat kann nur überleben, wenn er wehrhaft gegenüber seinen Feinden ist, die die in einem solchen Staat geltenden Freiheiten nur dafür missbrauchen, ihn zu bekämpfen und abschaffen zu wollen. Glücklicherweise setzt sich diese Erkenntnis - zu spät, aber immerhin - so langsam durch, und man kann nur hoffen, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung jetzt endlich dafür sorgen, dass diesbezüglich konsequent durchgegriffen wird, vollkommen unabhängig davon, ob ein Extremist eher am linken oder rechten Rand beheimatet ist, oder aus fehlgeleiteten religiösen Überzeugungen, … agiert.

BTW: Mit welcher Funktion und welchem Salär rechnest Du in einem Deutschland als russischer Vasallenstaat von Putins Gnaden?

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Ach ja. Landesvorsitzende und Mandatsträger auf Bundesebene einer Partei sind also eher unbedeutende Mitglieder. Wieder etwas gelernt…

Rottenführer beim Fähnlein Fieselschweif?

„Wir haben nichts mit dem Parlament zu tun. Wir lehnen es innerlich ab und stehen auch nicht an, dem nach außen hin kräftig Ausdruck zu verleihen. […] Ich bin kein Mitglied des Reichstages. Ich bin ein IdI. Ein IdF. Ein Inhaber der Immunität, ein Inhaber der Freifahrtkarte. (Ein IdI) beschimpft das ‚System‘ und empfängt dafür den Dank der Republik in Gestalt von siebenhundertfünfzig Mark Monatsgehalt.“ (Joseph Goebbels, 1928)

Tja, woran könnte das wohl liegen, dass sich Extremisten des rechten Spektrums wohl eher von rechten Parteien angezogen fühlen und Extremisten anderer Couleur eher von anderen Parteien?

Welches extremistische Gedankengut soll ich denn angeblich vertreten?

Ich trete für eine offene, multikulturelle Gesellschaft ein - und für eine geregelte Migrationspolitik, damit diese multikulturelle Gesellschaft eine Bereicherung ist und kein Problem.

Parteienverbote sind einer Demokratie nicht würdig, Parteien wie die CDU haben es versäumt den Willen der Wähler bei Dingen wie der Migrationspolitik zu berücksichtigen, dann ist es in einer Demokratie die normalste Sache der Welt, dass sich andere Parteien gründen die das nicht mehr repräsentierte Spektrum der Wählerschaft vertreten. Diese Parteien zu verbieten würde bedeuten, dass ein beachtlicher Teil der Wähler nicht mehr parlamentarisch repräsentiert werden könnte, was zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen kann, wie die Geschichte zeigt.

Dass Du mir unterstellst irgendwelche Posten in irgendeiner dystopischen Gesellschaft erreichen zu wollen zeigt Deine Hilflosigkeit.

Der Fall Sarrazin hat doch allen gezeigt, dass ein Parteiausschlußverfahren nicht so leicht zu bewerkstelligen ist - zudem wurden von der AfD bereits hohe Politiker wegen Verbindungen zu extremen Organisationen ausgeschlossen.

Bravo, @Desperado bravo!

Ich habe ja schon viel von dir gesehen, aber das hier ist wirklich ein Meisterstück.

  1. Die AfD ist nicht rechtsextrem
  2. Ok, einzelne Mitglieder sind rechtsextrem, aber die sind unbedeutend
  3. Ok, die Mitglieder sind bedeutend, aber was erwartet man denn sonst von einer rechtsextremen Partei

Ich verneige mich vor dieser argumentativen Selbstdemontage in unter zwei Stunden.

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Wieso sollte ich eine Definitionsdebatte über die Bezeichnung „rechts“ vs. „rechtsextrem“ führen? Warst Du nicht derjenige, der nicht einmal den Unterschied zwischen Rechtsextremisten und Neonazis kannte?

Deine Rhetorik kannst Du Dir sparen sondern könntest stattdessen konstruktiv zur Debatte beitragen. Also, wieso sollten in einer Demokratie Parteien verboten werden?

Art. 21 Absatz 2 GG. Das war leicht.

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