Hallo,
Karsli ist derzeit zwar Mitglied des Landtages und wurde über
die Liste der Grünen gewählt, ist jedoch offiziell nicht in
die Landtagsfraktion aufgenommen worden. Insoweit geht es
derzeit nur um die Mitgliedschaft.
Herr Karsli hat also, was häufig im Streit mit Fraktionen
geschieht und auch von Parteiaustritten begleitet wird, sein
Mandat behalten, das ihm seine Wähler (die wohl ihn als Grünen
gewählt haben) für die Wahlperiode erteilt haben. Das kann er
tun und niemand kann ihn aus dem Landtag verweisen. Lustig
wird es dann, wenn er generell mit der FDP stimmt und somit
seine Zugehörigkeit zur FDP dokumentiert: in den meisten
Abstimmungen wird ja der „freiwillige Fraktionszwang“
angewendet. Soll man ihn dann etwa zwingen, sich der Stimme zu
enthalten?
Den freiwilligen Fraktionszwang gibt es nicht. Das Wort für sich sagt schon aus, dass unter Zwang nichts freiwillig sein kann. Es kann also derzeit ohnehin niemand Karsli vorschreiben, wie er abzustimmen hat. Der geübte Fraktionszwang, um mehrheiten zu erreichen, kann die FDP auf Karsli deshalb nicht anwenden. Wenn er also mit der FDP trotzdem dann stimmt, ist das eine andere Sache.
Andererseits, wie oft wird in Landtagen und im Bundestag die Richtung gewechselt. Da stimmt dann die PDS und die SPD im Bundestag gemeinsam. Ob dies nun nur einmal ist oder mehrfach spielt kaum eine Rolle.
Wäre nicht Bundestagswahl und müssten die Grünen und die SPD nicht befürchten, die Mehrheit zu verlieren, wäre die Sache längst erledigt. Einige von denen, die sich heute so über Karsli oder Möllemann aufregen, betrieben im Land Rassismus und Hetze gegen Minderheiten ohne Überlegung. Oder sind jene besser als Karsli, die von der Gefahr des Islams in DE warnen, die von der Gefahr - pauschal - der Islamisten als Terroristen waren - die Arbeitslose als Faulenzer verunglimpfen ? Ich finde, auch wenn es andere Probleme sind und andere Gruppen, man muss auch über den täglichen Rassismus und die täglichen Verunglimpfung von Minderheiten in unserem Land mit derselben Energie diskutieren.
Mir ist es zu billig einen Effenberg wegen seiner Arbeitslosenschelte abzukanzeln während der nur das saudumme Geschwätz eines Bundeskanzlers verbreitet hat.
Was letztlich aber völlig egal sein wird. Die Vorgänge zeigen
uns recht deutlich, wie der Zustand und die Unabhängigkeit der
FDP insgesamt zu betrachten ist.
Also unter liberal habe ich früher auch immer was anderes
verstanden. Aber was heißt das schon in der heutigen Zeit, wo
Grüne auch nicht mehr grün sind. Alle Parteien reklamieren für
sich die Mitte, damit ja keiner Konturen zeigen muß. Man
könnte ja auffallen, wenn man den vermeintlichen Mainstream
verläßt.
Selbst wenn ich erhebliche Kritik an dem Vorgehen gegen
Möllem. habe, erhebliche Risiken befürchte, so haben wir
derzeit ein Lehrstück in „politischer Unabhängigkeit bei der
FDP“.
Es steht zu befürchten, daß diese Partei ihre
Vorschußlorbeeren bis zum Wahltag wieder verspielt: die Partei
der Nichtwähler könnte noch größer werden.
Nein Richard, ich sehe hier eine andere Gefahr. Mit dieser Diskussion könnte die FDP mehr Stimmen erhalten als erwartet wird bisher. Die Gründe sind zwar einfach.
Da man in unserem Land zwischenzeitlich versucht die freie Mienung einzuschränken, wird der „jetzterstrecht“ Effekt sicher eine wesentlich Rolle spielen.
Gruss Günter
