Servus zusammen,
ich habe eben im Newsletter der Piraten folgenden Artikel erhalten:
http://www.piratenpartei.de/node/1147/44988
Was verspricht sich die Politik/die Polizei von so einem Gesetz, dass man im Eilverfahren abgestimmt hat und zwar so, dass es nur wenige bemerken?
mfg,
Hanzo
Guten Morgen,
Mich würde erst einmal interessieren, womit Herrn Popp seine Ansage
Dass zudem alleine der Verdacht, ein bisher unbescholtener Mensch könne zukünftig eine Straftat begehen, ausreicht, um ihn zu speichern, ist eines Rechtstaates unwürdig.
konkret begründet. Sie ist m.W. schlicht falsch.
Der rechtliche Rahmen scheint eh geklärt zu sein
http://www.telemedicus.info/article/1781-BVerwG-Date…
Grüße
Tommy
Hallo Hanzo,
das ist eigentlich nichts neues: Seit langem werden linke wie rechte „Gewalttaeter“ in Listen gefuehrt (LiMo, ReMo) - auch ohne jemals etwas gesetzeswidriges getan zu haben.
Gruss
Desperado